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   BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98   

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https://dejure.org/1999,12148
BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98 (https://dejure.org/1999,12148)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1999 - 2 BN 1.98 (https://dejure.org/1999,12148)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1999 - 2 BN 1.98 (https://dejure.org/1999,12148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln - Gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Darlegungspflicht des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

    Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge;

    Soweit die Beschwerde ferner (unter III. 1 der Beschwerdebegründung) die fehlerhafte Wiedergabe und Verwertung von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage im Berufungsurteil rügt, erhebt sie damit Einwendungen gegen die Feststellung des Sachverhalts im Berufungsurteil, die nicht der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterliegen, sondern im Wege eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO hätten geltend gemacht werden müssen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - ).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

    Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung; Gehörsrüge; induzierter Verkehr;

    Denn etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten können nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils beim entscheidenden Gericht nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers führen (Beschluss vom 14. April 1999 BVerwG 2 BN 1.98 juris Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 6 A 1962/14

    Übertragung eines Dienstpostens auf einen Stadtoberinspektor; Ermessen des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1999 - 2 BN 1.98 - (betreffend die Revisionszulassung) mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1999, a.a.O..

  • OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02

    Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der

    Bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit geht der Senat in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung vgl. etwa Hess.VGH, Beschlüsse vom 22.8.2000, ZBR 2002, 185 = DÖD 2001, 97, und vom 8.8.2000, ESVGH 50, 297; VGH Mannheim, Beschluß vom 11.8.1998, dokumentiert bei Juris (Az.: 4 S 1411/97), Leitsätze u.a. veröffentlicht in NVwZ-RR 1999, 782, DÖD 1999, 272 und IÖD 1999, 12, rechtskräftig aufgrund der Entscheidung des BVerwG vom 14.4.1999 - 2 BN 1/98 -, ebenfalls dokumentiert bei Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13.9.1996, AS 25, 368 = DÖD 1997, 280 = ZBR 2000, 57 = DVBl. 1997, 382, von Folgendem aus:.
  • BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10

    Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

    Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens des Klägers können ohne Rücksicht darauf, in welchem Teil des Berufungsurteils sie sich befinden (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 4 f.), nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62, vom 21. Dezember 1973 - BVerwG 6 CB 172.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67, vom 16. November 1992 - BVerwG 11 B 65.92 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 6 und vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 6 A 1963/14

    Unterlassungsbegehren und Widerrufsbegehren eines Beamten bzgl. ehrverletzender

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1999 - 2 BN 1.98 - (betreffend die Revisionszulassung) mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 03.05.2018 - 6 B 48.18

    Auslösung der dreijährigen Wartefrist für die Gewährung staatlicher Finanzhilfe

    Dies folgt aus § 120 Abs. 1 VwGO, der Kläger darauf verweist, die versehentlich unvollständige Bescheidung des Klagebegehrens durch einen Antrag geltend zu machen, das lückenhafte Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung über den übergangenen prozessualen Anspruch zu ergänzen (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. November 1988 - 3 C 19.87 - BVerwGE 81, 12 ; Beschlüsse vom 14. April 1999 - 2 BN 1.98 - juris Rn. 5 und vom 9. Dezember 2010 - 4 B 49.10 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 12.06.2012 - 1 WNB 2.12

    Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Unrichtigkeiten oder Lücken bei der

    Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers können grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung der Entscheidung nach Maßgabe des § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. §§ 119, 120 VwGO (ebenso zum Revisionszulassungsrecht: Beschlüsse vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - juris Rn. 5, vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 41.09 - juris Rn. 4 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 4 B 49.10 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 4 A 234/18

    Klärungsbedürftigkeit des öffentlichen Aufrufs zur Fahndung und Verfolgung des

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.4.1999 - 2 BN 1.98 -, juris, Rn. 5, und vom 25.1.2001 - 6 BN 2.00 -, ZfBR 2001, 419 = juris, Rn. 10.
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