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   BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08   

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https://dejure.org/2008,10906
BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08 (https://dejure.org/2008,10906)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2008 - 6 P 6.08 (https://dejure.org/2008,10906)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2008 - 6 P 6.08 (https://dejure.org/2008,10906)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 83, 86; ArbGG § 85 Abs. 2
    Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 83, 86
    Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung.

  • Judicialis

    Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 83 § 86; ArbGG § 85 Abs. 2
    Personalvertretungsrecht: Verfügungsgrund als Voraussetzung für den Abbruch einer Personalratswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 06.06.2016 - 34 L 1767/16

    Abbruch der Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung; Anerkennung des

    vgl. zur parallelen Möglichkeit nach § 25 BPersVG BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6/08 -, juris; siehe auch Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 8. Aufl., § 25 Rn. 25; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand Januar 2016, § 22 Rn. 106.

    vgl. hierzu Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 107 m.w.N.; strenger - allerdings unter Hinweis auf den konkreten Einzelfall der Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst - BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6/08 -, a.a.O.: schwerwiegende Mängel, die zur Nichtigkeit der Wahl führen.

    Schließlich ist auch nichts für den Sonderfall eines rechtsmissbräuchlichen, willkürlichen Vorgehens - vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6/08 -, a.a.O. - des Beteiligten ersichtlich.

  • VG Berlin, 07.12.2012 - 5 L 419.12

    Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren

    Dafür könnte zum einen sprechen, dass nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) die nachträgliche Anfechtung der Wahl die einzige ausdrücklich geregelte Rechtsschutzmöglichkeit bei Fehlern des Wahlverfahrens ist, was Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl ausschließen könnte (§ 16 a Abs. 7 LGG; vgl. zum Bundeswahlgesetz: BVerfG, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898.09 -, juris Rn. 2 ff.; zum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - BVerwG 6 P 6.08 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N. zum Streitstand).
  • VG Saarlouis, 04.02.2013 - 9 L 341/13

    Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des

    Beschluss vom 14.04.2008, 6 P 6/08, PersR 2008, 417, juris Rdnrn. 5 - 7, m. w. N.
  • VG Saarlouis, 19.11.2008 - 9 L 1777/08

    Mitbestimmung bei Privatisierung von Teilaufgaben einer

    dazu etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2008, 6 P 6.08, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 19.05.2008, 9 L 362/08.
  • VG Saarlouis, 19.05.2008 - 9 L 362/08

    Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung im

    dazu etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2008, 6 P 6.08, m.w.N.
  • VG Saarlouis, 16.04.2009 - 9 L 304/09

    Einstweilige Verfügung des Personalrats bei Einstellung von Arbeitnehmern

    zur Problematik auch Lechtermann, Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Beteiligungsangelegenheiten, PersV 2006, 4, 11, m. w. N. in Fußnote 40; der von dem Antragsteller herangezogene Beschluss des BVerwG vom 14.04.2008 - 6 P6.08 - PersV 2008, 340 führt zu keiner anderen Einschätzung, da es dort nicht um die Sicherung von Mitbestimmungsrechten, sondern um den Abbruch einer Personalratswahl ging.
  • VG Köln, 17.04.2012 - 33 L 239/12

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die - wie hier - die vorläufige Unterlassung und Aussetzung einer bevorstehenden Wahl bewirken würde, kommt deshalb nur in Betracht, wenn zuverlässig Rechtsmängel festgestellt werden, die so schwerwiegend sind, dass die Fortführung der Wahl nicht nur deren erfolgreiche Anfechtung, sondern deren Nichtigkeit zur Folge hätte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2008 - 6 P 6/08 -, juris; Lemcke, in: Altvater u.a., BPersVG (7. Aufl. 2011), § 25 Rdz. 25.
  • VG Köln, 13.04.2012 - 33 L 186/12

    Unterlassung der Wahl zum Bezirkspersonalrat im Wege des einstweiligen

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die - wie hier - die vorläufige Unterlassung und Aussetzung einer bevorstehenden Wahl bewirken würde, kommt deshalb nur in Betracht, wenn zuverlässig Rechtsmängel festgestellt werden, die so schwerwiegend sind, dass die Fortführung der Wahl nicht nur deren erfolgreiche Anfechtung, sondern deren Nichtigkeit zur Folge hätte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2008 - 6 P 6/08 -, juris; Lemcke, in: Altvater u.a., BPersVG, 7. Aufl., § 25 Rn. 25.
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