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   BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3920
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10 (https://dejure.org/2011,3920)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 3 C 20.10 (https://dejure.org/2011,3920)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 3 C 20.10 (https://dejure.org/2011,3920)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3; LuftSiG §§ 7, 17; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; VO (EG) Nr. 2320/2002
    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Segelflugzeug; Motorsegler; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3
    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Segelflugzeug; Motorsegler; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, § 4 Abs 3 LuftVG, § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG, § 7 Abs 2 LuftSiG, § 7 Abs 3 LuftSiG
    Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

  • Jurion

    Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen; Pflicht für Altlizenzinhaber sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Segelflugzeug; Motorsegler; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Piloten mit Altlizenzen müssen Zuverlässigkeitsprüfung machen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Piloten mit Altlizenzen müssen Zuverlässigkeitsprüfung machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 323
  • NVwZ 2011, 1516
  • DÖV 2011, 742



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, BVerfGE 126, 77; zur Bindungswirkung dieser Entscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31 (juris); VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470, Rn. 27 (juris).

  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2

    Überdies erfassen nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (BVerwG, Urteile vom 14. April 2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 16 und vom 28. September 2011 - 3 C 38.10 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 28 Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Es ist ein Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass bereits begonnene Verfahren im Fall einer Rechtsänderung nach dem neuen Verfahrensrecht zu Ende zu führen sind (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11.06.2013 - 8 ZB 12.784 -, BayVBl 2013, 690; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 96 Rn. 3; siehe auch BVerwG, Urteile vom 26.03.1985 - 9 C 47.84 -, NVwZ 1986, 45, und vom 14.04.2011 - 3 C 20.10 -, BVerwGE 139, 323; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2011 - 3 S 2439/09 -, VBlBW 2012, 145).
  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

    Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

    Entsprechend obigen Ausführungen ist es im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzobjekts "Luftverkehr" und den mit dem § 7 Abs. 1 LuftSiG verfolgten Schutzzweck (vgl. BT-Drs. 15/2361, S. 14, 16 f.) gerechtfertigt, strenge Anforderungen an die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit zu knüpfen (BVerwG, U. v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 22 m. w. N.).

    Dementsprechend ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, dass insoweit strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeitsprüfung zu stellen sind als im Hinblick auf flugbetriebstechnische Gefahren (BVerwG, U. v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 22).

    Dass der Kläger rügt, dass sich der deutsche Gesetzgeber für eine strengere Regelung entschieden hat, stellt danach kein Problem des Gemeinschaftsrechts dar, sondern er macht damit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 31).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit;

    (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 3 C 20.10).

    Soweit im Tenor dieser Entscheidung (vgl. BGBl I 2010 S. 885) Nr. 4 des § 1 Abs. 2 LuftVG - statt Nr. 5 - genannt wird, handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit (dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 3 C 20.10), die für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung hat.

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    Vielmehr entspricht die sofortige Anwendbarkeit neuen Rechts den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 20/10 -, BVerwGE 139, 323 ff.; juris, Rn. 16, m. w. N.).
  • VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 14.587

    Zuverlässigkeitsprüfung, Luftfahrtpersonal, Mitwirkungspflicht, NPD,

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 14.04.2011 - Az. 3 C 20.10 - herausgestellt, dass die Luftsicherheitsbehörde bei der Würdigung der ihr zugänglich gemachten Erkenntnisse im Einzelfall zu berücksichtigen habe, ob es sich um noch laufende Ermittlungen oder um eine bereits rechtskräftige Verurteilung handele.

    Die persönliche Zuverlässigkeit stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum dar, der der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 122, 257; U.v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - NVwZ 2011, 1516; BayVGH, B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566; VG Würzburg, U.v. 14.1.2015 - W 6 K 13.541 - juris).

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

    Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge als Soldat

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen zwar im Zweifel grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - juris Rn. 39-45; BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 21.16 - juris Rn. 18; U.v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - juris Rn. 17; U.v. 26.3.1985 - 9 C 47.84 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 14.2.2017 - 4 S 2079/16 - juris Rn. 10; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).
  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

    Kein doppelter Ansatz besonderer Auslandsverwendung bei Festsetzung der

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen zwar im Zweifel grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - juris Rn. 39-45; BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 21.16 - juris Rn. 18; U.v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - juris Rn. 17; U.v. 26.3.1985 - 9 C 47.84 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 14.2.2017 - 4 S 2079/16 - juris Rn. 10; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).
  • VG Gießen, 19.07.2013 - 8 L 1267/13

    Gaststättenerlaubnis

    8 Nach den Regeln des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 14.04.2011 - 3 C 20.10 -, GewArch 2011, 483, 484 ; OVG NW, B.v. 14.01.2013 - 13 A 57/13.A -, juris, Rdnrn. 11 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

    Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung;

  • VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

    Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz wegen

  • VG Würzburg, 11.01.2012 - W 6 K 11.109

    Hohes Gefährdungspotenzial des Luftverkehrs und hoher Rang der geschützten

  • VGH Bayern, 25.09.2017 - 20 ZB 17.30282

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens und Darlegung

  • VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 13.541

    Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG

  • VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673

    Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung wegen fehlender Grundsatzbedeutung

  • VG Würzburg, 12.08.2015 - W 6 S 15.646

    Widerruf der Feststellung luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit

  • VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 13.256

    Hohes Gefährdungspotenzial des Luftverkehrs und hoher Rang der gesetzlich

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 ME 217/12

    Erneuerung einer ATPL-Lizenz

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