Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10   

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https://dejure.org/2011,7063
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10 (https://dejure.org/2011,7063)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 3 C 24.10 (https://dejure.org/2011,7063)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 3 C 24.10 (https://dejure.org/2011,7063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3; LuftSiG §§ 7, 17; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; VO (EG) Nr. 2320/2002
    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3
    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

  • Jurion

    Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen; Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben von Altlizenzinhabern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Piloten mit Altlizenzen müssen Zuverlässigkeitsprüfung machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Der ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori", wonach einem späteren Gesetz Vorrang vor einem früheren Gesetz derselben Rangordnung zukommt, gilt nur im Verhältnis einer Regelung zu einer zweiten Regelung gleicher Normqualität (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 24.10 -, juris Rn. 26; Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 29.98 -, BVerwGE 111, 200, juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 5 A 1343/11 -, juris Rn. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - 3 S 2439/09

    Windkraftanlage; als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltende

    Die sofortige Anwendbarkeit sämtlicher einschlägiger Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes anstelle der bislang geltenden baurechtlichen Vorschriften des Landesrechts entspricht den Auslegungsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 24.10 -, /90 -, juris Rn. 17 m.w.N. d. Rspr.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Von diesem Grundsatz ist jedenfalls dann auszugehen, wenn das Gesetz - wie hier - nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 24.10 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

    Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil;

    Denn nach den Vorgaben des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle, sofern nicht das Gesetz mit hinreichender Deutlichkeit etwas anderes bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 24.10 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2013 - 13 A 57/13

    Anwendungsbereich und Geltung der Neufassung des § 38 Abs. 1 S. 2 AsylVfG bzgl.

    Darüber hinaus entspricht die sofortige Anwendbarkeit den Auslegungsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 3 C 24.10 , juris, Rn. 17.
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