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   BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10   

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BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10 (https://dejure.org/2011,3920)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 3 C 20.10 (https://dejure.org/2011,3920)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 3 C 20.10 (https://dejure.org/2011,3920)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3; LuftSiG §§ 7, 17; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; VO (EG) Nr. 2320/2002
    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3
    Altlizenzinhaber; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindungswirkung; Datenschutz; Erlaubnis für Luftfahrer; Flugberechtigung; Fluglizenz; Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Luftfahrtbehörde; Luftsicherheit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, § 4 Abs 3 LuftVG, § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG, § 7 Abs 2 LuftSiG, § 7 Abs 3 LuftSiG
    Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

  • Wolters Kluwer

    Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen; Pflicht für Altlizenzinhaber sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen ...

  • rewis.io

    Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

  • ra.de
  • rewis.io

    Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

  • pilotundrecht.de PDF

    Auch (Alt-)Inhaber einer PPL(C) mit Klassenberechtigung TMG müssen sich der Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit auch bei Privatpiloten mit Altlizenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Piloten mit Altlizenzen müssen Zuverlässigkeitsprüfung machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 323
  • NVwZ 2011, 1516
  • DÖV 2011, 742
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07 und 9/07 - (NVwZ 2010, 1146) festgestellt, dass diese Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, "soweit danach eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich ist für Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 des LuftVG".

    Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 (a.a.O.) steht mit bindender Wirkung (§ 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG) fest, dass § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG in der hier maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit danach eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten erforderlich ist, die wie der Kläger im Besitz einer Lizenz für Motorsegler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG sind.

    Soweit im Tenor dieser Entscheidung (vgl. BGBl I 2010 S. 885) Nr. 4 des § 1 Abs. 2 LuftVG - statt Nr. 5 - genannt wird, handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit.

    Einwendungen in Bezug auf das Rückwirkungsverbot hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Mai 2010 (a.a.O.) nicht erhoben, obwohl den beiden Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber einschließe.

    Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht bindend entschieden hat, nicht zu erkennen (Beschluss vom 4. Mai 2010 a.a.O. Rn. 156).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (grundlegend BVerfGE 65, 1 ).
  • BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

    Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem (Kammer-)Beschluss vom 4. August 2009 für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG angeschlossen (1 BvR 1726/09 - NVwZ 2009, 1429 Rn. 11).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Damit wird der rechtliche Zusammenhang verkannt, in dem die Unschuldsvermutung von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 22, 254 ).
  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84

    Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung -

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Zudem entspricht die sofortige Anwendbarkeit den Auslegungsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48; BVerwG, Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 47.84 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 8 S 904/08

    Widerruf einer vor dem 15.01.2005 erworbenen Luftfahrererlaubnis;

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Der Widerruf ist damit - entgegen der Annahme des Klägers und eines Teils der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH München a.a.O. Rn. 22; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2008 - 8 S 904/08 - ZLW 2009, 721 ) - nicht nur dann zulässig, wenn vom Piloten ursprünglich erfüllte Anforderungen später nicht mehr erfüllt werden.
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist beim Widerruf einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. zur Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F.: Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 11 und VGH München, Urteil vom 3. März 2009 - 8 BV 07.496 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 7); danach kommt es hier auf den Erlass des Widerspruchsbescheides am 13. Januar 2006 an.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

    Luftverkehr; Privatpilot; luftsicherheitsrechtliche und luftverkehrsrechtliche

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist beim Widerruf einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. zur Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F.: Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 11 und VGH München, Urteil vom 3. März 2009 - 8 BV 07.496 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 7); danach kommt es hier auf den Erlass des Widerspruchsbescheides am 13. Januar 2006 an.
  • VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1854/06

    Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Das ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass die Führer der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG genannten Segelflugzeuge keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG), was in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch gesehen worden ist (a.a.O. Rn. 119), und dass der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschluss vom 27. Juni 2007 - 5 E 1854/06 [3] - juris) einen Motorsegler im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG betraf.
  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496

    Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist beim Widerruf einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. zur Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F.: Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 11 und VGH München, Urteil vom 3. März 2009 - 8 BV 07.496 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 7); danach kommt es hier auf den Erlass des Widerspruchsbescheides am 13. Januar 2006 an.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07

    Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer -

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer

  • BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  • LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 8 SO 48/21

    Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes bestimmt (BVerwG, Urteile vom 14. April 2011 - 3 C 20.10 - juris Rn. 16 und vom 28. September 2011 - 3 C 38.10 - juris Rn. 12; Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 <62 f.).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, BVerfGE 126, 77; zur Bindungswirkung dieser Entscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31 (juris); VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470, Rn. 27 (juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

    Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch beim Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. zum Widerruf einer Luftfahrererlaubnis BVerwG, Urt. v. 14.04.2011 - 3 C 20.10 -, BVerwGE 139, 323, juris Rn. 10; zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 B 105.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65 S. 55; auch zur Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F. BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, a.a.O., juris Rn. 15).
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