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   BVerwG, 14.04.2011 - 7 B 8.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17114
BVerwG, 14.04.2011 - 7 B 8.11 (https://dejure.org/2011,17114)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 7 B 8.11 (https://dejure.org/2011,17114)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 7 B 8.11 (https://dejure.org/2011,17114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Anforderungen an eine Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abschließender Charakter von bergrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Polizeirecht und Ordnungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschließender Charakter bergrechtlicher Regelungen im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Polizeirecht und Ordnungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

    Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan;

    Diese Einstandspflicht findet ihre Rechtfertigung in der vorausgegangenen langjährigen Bergbautätigkeit (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 â??- 7 C 40.07 - Buchholz 406.27 § 58 BBergG Nr. 1 Rn. 11; Beschluss vom 14. April 2011 - 7 B 8.11 - ZfB 2011, 112 ), die sich die Klägerin auch als Rechtsnachfolgerin der früheren Bergwerksunternehmer zurechnen lassen muss (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 Rn. 19 ff.).
  • VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 12.400

    Klägerin falscher Adressat des angefochtenen Bescheides; keine bergrechtliche

    Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass sich der Adressat einer solchen bergrechtlichen Anordnung ausschließlich nach § 58 BBergG und nicht etwa nach den allgemeinen Grundsätzen über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit richte (B.v. 14.4.2011 - 7 B 8.11).

    Dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14. April 2011 - 7 B 8.11 - in Bezug genommenen Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 40.07 -, demzufolge der Adressat einer auf § 71 Abs. 1 BBergG gestützten Anordnung sich nach § 58 BBergG und nicht nach den allgemeinen Grundsätzen über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit bestimme, habe die Gewinnung von Kies und Kiessand zugrunde gelegen.

    Die einschränkende Formulierung, dass Pflichtige im Sinne des § 71 Abs. 1 BBergG "in erster Linie" die in § 58 BBergG Genannten sind, bezieht sich (lediglich) auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die das Verhalten von Beschäftigten und Dritten im Betrieb regeln (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 7 B 8.11 - ZfB 2011, 112).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09

    Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die

    vgl. zum Unternehmerbegriff BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 40.07 -, ZfB 2008, 57 (58), und Beschluss vom 14. April 2011 - 7 B 8.11 -, ZfB 2011, 112 (113).
  • VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10

    Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen

    Solange aber das bergrechtliche Regime nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl I S. 1310), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) nicht beendet ist, bleibt wegen des Vorrangs dieses Bundesrechts nach Art. 31 GG für die Anwendung des landesrechtlichen Ordnungsrechts kein Raum (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 7 B 8/11 -, Juris, Rz. 9, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 40/07 -, Juris, Rz. 8).

    Ein Rechtsübergang ist demnach nur denkbar, wenn die Übertragung der Verantwortlichkeit ausdrücklich durch Gesetz geregelt ist (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011, aaO, Rz. 10).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 222/11

    Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch

    Der Adressat einer auf § 71 Abs. 1 BBergG gestützten Anordnung bestimmt sich allein nach § 58 BBergG und nicht nach den allgemeinen Grundsätzen über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 7 C 40.07 -, NVwZ 2008, 583, RdNr. 8 in juris; Beschl. v. 14.04.2011 - 7 B 8.11 -, ZfB 2011, 112 [113]; RdNr. 9 in juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 1005/11

    Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes

    Zwar ist die Klägerin im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil der von ihr geltend gemachte Anspruch aus § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG nicht von vornherein ausscheidet, wobei es auf sich beruhen mag, ob der Beigeladene als weisungsfreier Markscheider (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 1 BBergG) und als nicht zum verantwortlichen Personenkreis im Sinne des § 58 BBergG zählender Dritter - vgl. zum Adressat bergbehördlicher Anordnungen BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 40.07 -, ZfB 2008, 57 (58 f.), und Beschluss vom 14. April 2011 - 7 B 8.11 -, ZfB 2011, 112 (113) - überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
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