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   BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13078
BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19 (https://dejure.org/2020,13078)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2020 - 9 B 4.19 (https://dejure.org/2020,13078)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2020 - 9 B 4.19 (https://dejure.org/2020,13078)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • doev.de PDF

    Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung; Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes; Verstoß gegen ein landesrechtliches Kostendeckungsgebot

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von Beitragsbescheiden wegen zu niedrigem Beitragssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 754
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 5680/17

    Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

    Die gesetzliche Vorgabe, wonach kommunale Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen (vgl. § 2 Satz 1 KAG ), dient dabei nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Deckung des Aufwands für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch dem Individualinteresse der Beitragspflichtigen, nur nach Maßgabe einer wirksamen Satzung zu Beiträgen herangezogen zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2020 - 9 B 4/19 -, juris, Rn. 17 f., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 4 L 209/18 -, juris, Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2015 - OVG 9 S 8.14 -, Rn. 9).
  • VG Greifswald, 25.03.2021 - 3 A 1006/19

    Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

    Die Klägerin ist als Adressatin des rechtswidrigen Abgabenbescheides jedenfalls in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verletzt (vgl. BVerwG, B. v. 14.04.2020 - 9 B 4.19 -, Rn. 18, juris).
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