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   BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19   

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https://dejure.org/2021,28263
BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19 (https://dejure.org/2021,28263)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2021 - 5 C 13.19 (https://dejure.org/2021,28263)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2021 - 5 C 13.19 (https://dejure.org/2021,28263)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB IX (a.F.) § 77 Abs. 4 Satz 2 und 8, § 80 Abs. 2 und 3; SGB IX § 160 Abs. 4 Satz 2 und 8, § 163 Abs. 2 und 3; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 4 SGB 9 vom 01.08.2016, § 77 Abs 8 SGB 9 vom 01.08.2016, § 80 Abs 2 SGB 9 vom 01.08.2016, § 80 Abs 3 SGB 9 vom 01.08.2016, § 160 Abs 4 S 2 SGB 9

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter - und der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 897
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA

    Denn es entspricht zwar zutreffender und wohl überwiegender Rechtsmeinung, dass die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts durch den Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines gegen ihn erhobenen Rechtsbehelfs unterbrochen wird (vgl. dies allerdings offenlassend: BVerwG, Urt. v. 14.4.2021 - BVerwG 5 C 13.19 -, NVwZ-RR 2021, 897 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 23, m. w. N.), sodass sie sich demjenigen nicht erfolgreich entgegenhalten lässt, der den Zielabweichungsbescheid bereits zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Prozess gegen die Anlagengenehmigung maßgeblichen Zeitpunkt mit einem nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf angefochten hatte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2021 - 12 LB 148/20 -, RdL 2021, 216 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 95), der aufschiebenden Wirkung entfaltete (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2018 - BVerwG 1 VR 14.17 -, NVwZ 2018, 1485 ff. [1488 unter 2.2]).
  • BSG, 29.03.2022 - B 11 AL 30/21 R

    Schwerbehindertenrecht - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber - Anrechnung

    Denn die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Zulassung der Anrechnung auf einen Pflichtarbeitsplatz nach § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF (heute § 158 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist allenfalls Vorfrage für einen möglichen Bescheid über die Ausgleichsabgabe des Integrationsamts nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX aF (vgl BSG vom 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R - SozR 4-3250 § 154 Nr. 1 RdNr 13 mwN; BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 3/20 R - BSGE 131, 278 = SozR 4-3250 § 156 Nr. 2, RdNr 12; zur Kompetenzverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern auch BVerwG vom 14.4.2021 - 5 C 13.19, NVwZ-RR 2021, 897 RdNr 13 ff) .

    Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber der Bundesagentur für Arbeit also eine "umfassende Prüfungskompetenz" eingeräumt, die die Grundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts "mit einer umfassenden Regelungsreichweite hinsichtlich der Vereinbarkeit der Daten für die Berechnung der Zahl der Arbeitsplätze mit der Tatsachen-, aber auch der Gesetzeslage" bildet (so schon BVerwG vom 14.4.2021 - 5 C 13.19, NVwZ-RR 2021, 897 RdNr 17) .

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2021 - 11 K 10610/17

    Ausgleichsabgabe; Feststellungsbescheid; Anzeige; Arbeitsplatz; Arbeitszeit

    Es ist nicht erkennbar, dass die infolge der Ablösung des § 77 Abs. 4 SGB IX a.F. durch § 160 Abs. 4 in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, eingetretene Rechtsänderung, mit der überdies inhaltliche Abweichungen nicht verbunden waren, Rückwirkung auf vergangene und abgeschlossene Sachverhalte haben sollte, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. April 2021 - 5 C 13.19 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR), 2021, 897 ff.

    Das erweiterte Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit spricht auch nach Sinn und Zweck dafür, dass dem aufgewerteten Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit eine Bindungswirkung im Verhältnis zum Feststellungsbescheid des Integrationsamtes zukommt, vgl. zur Begründung der Bindungswirkung im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 14. April 2021, a.a.O..

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