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| BVerwG, 14.05.1975 - VI CB 12.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Versäumung der Widerspruchsfrist - Rechtzeitigkeit des Widerspruchs als eine Sachurteilsvoraussetzung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 17.12.1974 - III/1 E 269/73
- BVerwG, 14.05.1975 - VI CB 12.75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.02.1966 - II C 45.64
Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - 6 CB 12.75
Wenn auch das Revisionsgericht die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs als eine Sachurteilsvoraussetzung, ohne an das Vorbringen der Parteien gebunden zu sein, selbständig zu prüfen und zu würdigen hat (vgl. Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - [Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1]), so entbindet das den Revisionskläger doch nicht von der verfahrensrechtlichen Pflicht, den von ihm angenommenen Fehler genau zu bezeichnen.