Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 127.87   

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https://dejure.org/1987,4856
BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 127.87 (https://dejure.org/1987,4856)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1987 - 9 B 127.87 (https://dejure.org/1987,4856)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1987 - 9 B 127.87 (https://dejure.org/1987,4856)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Schuldlose Fristversäumung - Antrag auf Asyl - Parteigänger einer im Heimatland mit Waffengewalt in der Form eines Bürgerkrieges mit der Regierung um die Macht kämpfenden politischen Gruppierung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 22.08.1989 - 13 TE 1302/89

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in

    Soweit mit der Beschwerde die (Rechts-)Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet wird, "ob in Äthiopien staatliche Maßnahmen gegen Widerstandskämpfer und Regimegegner deshalb asylrechtlich unerheblich sind, weil sie im Rahmen eines sezessionistischen Bürgerkriegs geführt werden", vermag dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 AsylVfG zu rechtfertigen, weil die Problematik der Asylgewährung für Antragsteller aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder jedenfalls eine bürgerkriegsähnliche Situation herrschen, bereits eine hinreichende grundsätzliche Klärung in der Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. zuletzt - für Äthiopien - Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - und davor u. a. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 - <BVerwGE 72, 269> und vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 37.85 -, Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 -, vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 247.86 -, vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 -, vom 14. Mai 1987 - BVerwG 9 B 127.87 - und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 9 B 86.88 - <NVwZ 88, 1035 = EZAR 205 Nr. 8 = InfAuslR 88, 253 >) und weil die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit von dessen tatsächlichen Besonderheiten abhängt und sich daher schon deshalb einer grundsätzlichen und über den Einzelfall hinausreichenden Klärung durch das Berufungsgericht entzieht.
  • VGH Hessen, 01.08.1989 - 13 TE 702/89

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in

    Soweit mit der Beschwerde die (Rechts-)Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet wird, "ob in Äthiopien staatliche Maßnahmen gegen Widerstandskämpfer und Regimegegner deshalb asylrechtlich unerheblich sind, weil sie im Rahmen eines sezessionistischen Bürgerkriegs geführt werden", vermag dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1,Abs. 4 AsylVfG zu rechtfertigen, weil die Problematik der Asylgewährung für Antragsteller aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder jedenfalls eine bürgerkriegsähnliche Situation herrschen, bereits eine hinreichende grundsätzliche Klärung in der Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. zuletzt für Äthiopien - Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - und davor u.a. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 - <BVerwGE 72, 269> und vom 22. April 1986 .- BVerwG 9 C 37.85 - Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 -, vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 247.86 - vom 12. Januar 1987 - BVerwG 10 B 282.86 -, vom 14. Mai 1987 - BVerwG 9 B 127.87 - und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 9 B 86.88 - <NVwZ 88, 1035 = EZAR 205 Nr. 8 = InfAusIR 88, 253>) und weil die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit von dessen tatsächlichen Besonderheiten abhängt und sich daher schon deshalb einer grundsätzlichen und über den Einzelfall hinausreichenden Klärung durch das Berufungsgericht entzieht.
  • VGH Hessen, 21.07.1989 - 13 TE 760/89

    Asylrecht - Äthiopien - Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit mit der Beschwerde die Rechts-) Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet wird, "ob in Äthiopien staatliche Maßnahmen gegen Widerstandskämpfer und Regimegegner deshalb asylrechtlich unerheblich sind, weil sie im Rahmen eines sezessionistischen Bürgerkriegs geführt werden", vermag dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 AsylVfG zu rechtfertigen, weil die Problematik der Asylgewährung für Antragsteller aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder jedenfalls eine bürgerkriegsähnliche Situation herrschen, bereits eine hinreichende grundsätzliche Klärung in der Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. zuletzt für Äthiopien - Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - und davor u.a. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 - <BVerwGE 72, 269> und vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 37.85 - , Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 -, vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 247.86 - vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 -, vom 14. Mai 1987 - BVerwG 9 B 127.87 - und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 9 B 86.88 - <NVwZ 88, 1035 = EZAR 205 Nr. 8 = InfAusIR 88, 253>) und weil die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit von dessen tatsächlichen Besonderheiten abhängt und sich daher schon deshalb einer grundsätzlichen und über den Einzelfall hinausreichenden Klärung durch das Berufungsgericht entzieht.
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