Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1991 - 1 CB 49.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,11895
BVerwG, 14.05.1991 - 1 CB 49.90 (https://dejure.org/1991,11895)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1991 - 1 CB 49.90 (https://dejure.org/1991,11895)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - 1 CB 49.90 (https://dejure.org/1991,11895)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Ausstellung eines Personalausweises - Verteilung der Kosten nach Erledigung der Hauptsache

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

    Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

    Die Auslegung und Anwendung des Melderechtsrahmengesetzes betrifft Bundesrecht und ist somit nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisionsgerichtlicher Nachprüfung zugänglich (Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - BVerwG 7 B 72.87 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 1, vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 2 und vom 14. Mai 1991 - BVerwG 1 CB 49.90 -).
  • BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90

    Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle

    Aus der grundsätzlichen Verpflichtung zum Besitz eines Personalausweises folgt auch ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Personalausweises (Beschluß vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 98.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 3; Beschluß vom 14. Mai 1991 - BVerwG 1 CB 49.90 - Ordemann, Paßrecht, Ausweisrecht, Melderecht des Bundes, 1988, § 1 PAuswG Anm. 1).
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