Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4992
BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87 (https://dejure.org/1991,4992)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1991 - 3 C 67.87 (https://dejure.org/1991,4992)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - 3 C 67.87 (https://dejure.org/1991,4992)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Milch-Garantiemengen-Verordnung, §§ 6 Abs. 8 und 9 Abs. 2 Satz 1 No. 6
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Die Tragfähigkeit der Begründung ist keine Frage des Begründungserfordernisses, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (vgl. Urteil vom 14. Mai 1991 - BVerwG 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37).
  • BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

    Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

    Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, läßt § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG lediglich nicht zu, daß eine entgegen § 39 VwVfG unterbliebene Begründung nach dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt wird, hindert die Behörde aber nicht, die gegebene Begründung des Verwaltungsakts sogar noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ergänzen oder zu ändern (Urteile vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.82 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7 f. und vom 14. Mai 1991 - BVerwG 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37 S. 162).
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

    (Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG

    Voraussetzung für eine solche Selbstbindung der Verwaltung ist jedoch, dass sich die behördliche Verwaltungspraxis an die Verwaltungsvorschrift gehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.1991 - BVerwG 3 C 67.87 -, juris Rn. 26), dass die Verwaltungsvorschrift also nach der Behördenpraxis Anwendung findet.
  • VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93

    Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46;

    Zwar spricht sehr viel dafür, daß die Behörde aus verfahrensrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht gehindert ist, Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozeß nachzuschieben; insbesondere dürfte sie die zeitliche Grenze des § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG vorliegend nicht daran hindern, weitere Ermessenserwägungen noch während des Verwaltungsrechtsstreits nachzuschieben (vgl. BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37; BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88 -, BVerwGE 85, 163, 166 = DVBl. 1990, 1350, 1351; OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, BauR 1994, 741, 743; OVG Lüneburg, 02.10.1979 - I A 40/79 -, DVBl. 1990, 885; offengelassen: Hess.VGH, 14.11.1991 - 7 TH 12/89 -, NVwZ 1992, 393, 396; a. A.: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543, 1544 und 20.05.1980 - 3 S 617/80 -, ESVGH 31, 23, 25; VG Köln, 24.06.1980 - 2 K 973/79 -, NJW 1981, 780; Hess. VGH, 15.07.1978 - IV OE 63/77 -).
  • BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 48.89

    Färsen vor ersten Abkalben - Kühe

    Diese pauschale Behauptung bietet keine Veranlassung, von der in ständiger Rechtsprechung vom Senat vertretenen Auffassung abzugehen, daß die Milch-Garantiemengen-Regelung nicht in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit eingreife (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Mai 1991 - BVerwG 3 C 67.87 -).
  • VGH Hessen, 05.10.1995 - 3 TG 2900/95

    Verunstaltung einer Backsteinaußenwand durch eine Werbeanlage

    Weil es hier nicht entscheidend darauf ankommt, braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob dann, wenn ein Bescheid überhaupt eine auf eine Ermessensausübung abstellende Begründung enthält, ein Nachschieben weiterer Ermessensgründe sogar noch nach Erlaß des Widerspruchsbescheids rechtlich zulässig ist und nicht an § 45 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG scheitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.1982 - 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Nr. 2; Urteil vom 14.05.1991 - BVerwG 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 Nr. 37).
  • OVG Sachsen, 02.03.1994 - 2 S 337/93

    Staatsanwälte der früheren DDR, Militärstaatsanwälte der früheren DDR;

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  • VGH Bayern, 10.05.2000 - 9 C 99.2618

    Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten wegen des Übergangs von

    In Streitigkeiten wegen des Übergangs von Anlieferungs-Referenzmengen hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschlüsse v. 15.11.1990 3 C 42.88 und v. 11.5.1989 3 C 67.87) und anderer Oberverwaltungsgerichte (z.B. Hess. VGH B. v. 13.10.1993, AgrarR 1994, 368) einen pauschalierten Ertragswert von 0, 20 DM pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge als Streitwert angesetzt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.1994 - 2 S 337/93

    DDR: RiG; ORWA

    Erweiterung und Ergänzung der Begründung halten sich im Rahmen der ursprünglichen Gründe (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 30.84 -, Buchholz 237.5, Nr. 2 zu § 14; BVerwG, Urteil vom 14.5.1991 - 3 C 67.87 -, Buchholz 451.512, Nr. 37; Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, Rdnr. 34b zu S 113 VwGO mit weiteren Nachweisen).
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