Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
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  Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und Gesundheitsgefahren infolge des Zusammenwirkens eines zu ändernden Verkehrsweges mit Vorbelastungen durch andere Lärmquellen; Bemessung der Entschädigung nach einem vom-Hundert-Satz des ...

 
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Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 9/06
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1 , vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 und vom 9. November 2006 4 A 2001.06 BVerwGE 127, 95 ) ist es davon ausgegangen, dass eine Gesamtlärmbetrachtung nur geboten sein könnte, wenn der zu ändernde Verkehrsweg im Zusammenwirken mit Vorbelastungen durch andere Lärmquellen insgesamt zu einer Lärmbelastung führe, die mit Gesundheitsgefahren oder einem (erstmaligen) Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden sei.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Bemessung der Entschädigung nach einem vom-Hundert-Satz des Verkehrswertes des betroffenen Grundstücks vom Grundsatz her geeignet ist, einen "angemessenen" Ausgleich zu gewährleisten (Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 Rn. 395 ff.).

  Das Oberverwaltungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats in erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 327 …und vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 133) - bei der Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Kommunikationsbeeinträchtigungen unter tags davon ausgegangen, dass es den Betroffenen zuzumuten sei, während einer Störung durch einen Überflug sich mit einer Sprachverständlichkeit von 99 % zu begnügen.

  Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die für andere Lärmquellen erlassenen Regelungswerke als Orientierungshilfe bei der Beurteilung von Fluglärm wegen der Verschiedenheit der Immissionssituationen ausscheiden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).

  Im Übrigen hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dass ein Maximalpegel-Häufigkeitskriterium als Bewertungsmaßstab für die Aufwachwahrscheinlichkeit geeignet sein kann (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 297, 301).

  Eine an die Schutzgebietsausweisung anknüpfende Kostenregelung ist nach der Rechtsprechung des Senats angemessen, wenn mit der Ausweisung des Schutzgebietes der Regelfall erfasst und die mit Kosten zu Lasten der Betroffenen verbundene Einzelfallprüfung auf atypische Fälle beschränkt wird (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 331).

  Dass die rechnerische Verwendung "slow" methodischen Bedenken ausgesetzt sei und die Zeitbewertung "impulse" sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemein Anerkennung gefunden habe (vgl. dazu Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 Rn. 308), behaupten auch die Kläger nicht.

  Das ist angesichts des andersartigen Ansatzes der DLR-Studie, die auf einer Dosis-Wirkungs-Beziehung beruht (vgl. dazu Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 302), nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Beschlüsse vom 8. Juli 1988 BVerwG 4 B 100.88 Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34, vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328 und vom 9. Januar 2008 BVerwG 8 B 76.07 ).

  Vor allem aber fehlt es an einer substantiierten Darlegung dessen, was die Kläger im Fall einer Vertagung der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen hätten, sowie an Ausführungen dazu, dass der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 a.a.O.).

• BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 94.98

  Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Als Anhaltspunkt kann die Fristenregelung für Schriftsätze in § 132 Abs. 1 und 2 ZPO gelten, unabhängig davon, ob diese Regelung über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (Beschluss vom 8. Oktober 1998 BVerwG 3 B 94.98 ).

  Im Verwaltungsprozess wird überdies wegen des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes eher von kürzeren als von längeren Fristen auszugehen sein (Beschluss vom 8. Oktober 1998 BVerwG 3 B 94.98 ).

 
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Soweit die Kläger auf die den Flughafen Berlin-Schönefeld betreffende Entscheidung des Senats verweisen, wird verkannt, dass der Senat in dem Verfahren keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der es ausschließt, die Zumutbarkeitsschwelle vorbehaltlich besonderer Umstände bei einem Dauerschallpegel von 65 dB(A) festzulegen (Urteil vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 BVerwGE 128, 358 Rn. 67;… Beschluss vom 16. Juli 2007 BVerwG 4 B 71.06 juris Rn. 48).

  Das Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (stRspr vgl. nur Urteil vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 BVerwGE 128, 358 Rn. 71).

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1 , vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 und vom 9. November 2006 4 A 2001.06 BVerwGE 127, 95 ) ist es davon ausgegangen, dass eine Gesamtlärmbetrachtung nur geboten sein könnte, wenn der zu ändernde Verkehrsweg im Zusammenwirken mit Vorbelastungen durch andere Lärmquellen insgesamt zu einer Lärmbelastung führe, die mit Gesundheitsgefahren oder einem (erstmaligen) Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden sei.

  Das Oberverwaltungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats in erstinstanzlichen Verfahren (…vgl. Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 327 und vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 133) - bei der Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Kommunikationsbeeinträchtigungen unter tags davon ausgegangen, dass es den Betroffenen zuzumuten sei, während einer Störung durch einen Überflug sich mit einer Sprachverständlichkeit von 99 % zu begnügen.

• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist ebenso wie die Frage, ab welcher Anzahl von Lärmereignissen von einer wie es das Oberverwaltungsgericht formuliert (UA S. 84) kritischen Häufung auszugehen ist, die zu unzumutbaren Kommunikationsstörungen führt, eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen , nicht aber in der Revisionsinstanz zu klären ist (…vgl. auch Urteile vom 21. September 2006 BVerwG 4 C 4.05 BVerwGE 126, 340 Rn. 34, vom 30. Mai 1984 BVerwG 4 C 58.81 BVerwGE 69, 256 , vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 BVerwGE 87, 332 ; Beschlüsse vom 16. Juli 2007 BVerwG 4 B 71.06 , vom 18. August 2005 BVerwG 4 B 19.05 , vom 2. Februar 2005 BVerwG 4 B 87.04 , vom 11. September 2002 BVerwG 9 B 32.02 und vom 29. April 2002 BVerwG 9 B 10.02 ).

  Soweit die Kläger auf die den Flughafen Berlin-Schönefeld betreffende Entscheidung des Senats verweisen, wird verkannt, dass der Senat in dem Verfahren keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der es ausschließt, die Zumutbarkeitsschwelle vorbehaltlich besonderer Umstände bei einem Dauerschallpegel von 65 dB(A) festzulegen (…Urteil vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 BVerwGE 128, 358 Rn. 67; Beschluss vom 16. Juli 2007 BVerwG 4 B 71.06 juris Rn. 48).

• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
• BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  38 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem Vertagungsantrag nur aus erheblichen Gründen im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zu entsprechen (Beschlüsse vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 118.03 und vom 2. November 1998 BVerwG 8 B 162.98 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Das Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (Urteil vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 u.a. BVerwGE 56, 110 ;… Beschluss vom 4. Dezember 1991 BVerwG 2 B 135.91 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238, S. 67).
• BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87

  Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 BVerwG 4 CB 2.91 NVwZ-RR 1993, 275; Urteil vom 27. November 1989 BVerwG 6 C 30.87 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14).
• BVerwG, 04.12.1991 - 2 B 135.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
• BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
• BVerwG, 30.05.2000 - 11 B 18.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der …
• BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

  Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 133/05

  Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 138/05

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 09.01.2008 - 8 B 76.07
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05

  Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im …
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

  Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 29.04.2002 - 9 B 10.02

  Zumutbarkeit der Fluglärmbelastung eines Aussenbereichsgrundstücks als …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04

  Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 32.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschreibung der fachplanerischen …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Verstoß gegen Denkgesetz bei Annahme des Abgangs der Aktienbeteiligung als Indiz …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06

  Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07 -.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313, und vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, a.a.O.; Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07 - OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134/00.AK u. a. -, a.a.O.

  Wie oben bereits unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dargetan - vgl. hierzu weiter auch BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., und vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 331, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07 -, greifen auch ohne ausdrückliche Regelung in der Genehmigung die allgemeinen Grundsätze, die über die Schutzgebiete als Elemente der Schaffung eines zumutbaren Interessenausgleichs verlautbart sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06

  Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07 -.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313, und vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, a.a.O.; Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07 - OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134/00.AK u. a. -, a.a.O.

  Wie oben bereits unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dargetan - vgl. hierzu weiter auch BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., und vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 331, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008 - 4 B 46.07 -, greifen auch ohne ausdrückliche Regelung in der Genehmigung die allgemeinen Grundsätze, die über die Schutzgebiete als Elemente der Schaffung eines zumutbaren Interessenausgleichs verlautbart sind.

• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags (Beschlüsse vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31 und vom 14. Mai 2008 - BVerwG 4 B 46.07 - juris Rn. 28).

 
• BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

  Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos

  12 Die 1. Unterfrage, ob die Beweislast für die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen außerhalb des Schutzgebiets grundsätzlich bei den Betroffenen oder grundsätzlich bei dem Vorhabenträger und der Zulassungsbehörde liegt, ist geklärt: Eine an die Schutzgebietsausweisung anknüpfende Beweislast- und Kostenregelung ist nach der Rechtsprechung des Senats angemessen, wenn mit der Ausweisung des Schutzgebietes der Regelfall erfasst und die mit Kosten zu Lasten der Betroffenen verbundene Einzelfallprüfung auf atypische Fälle beschränkt wird (…Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 331; Beschluss vom 14. Mai 2008 BVerwG 4 B 46.07 juris Rn. 17;… vgl. aber zu § 3 FLärmSchG: Beschluss vom 1. April 2009 BVerwG 4 B 61.08 juris Rn. 38).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …

  Dies gilt unabhängig davon, welche Bedeutung die bisherigen Betriebsregelungen für die Konzeption des Flughafens und die Gesamtplanung seiner Verwendung hatten, damit selbst dann, wenn sie ein wesentliches Element des planerischen Konzepts des planfestgestellten Flughafens darstellten (BVerwG, Urt. v. 14.5.2008, 4 B 46/07, juris RdNr. 21, unter Bestätigung der Vorinstanz OVG NRW, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 9/06, juris, Verkehrsflughafen D...).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

  Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung; …

  Dies gilt unabhängig davon, welche Bedeutung die bisherigen Betriebsregelungen für die Konzeption des Flughafens und die Gesamtplanung seiner Verwendung hatten, damit selbst dann, wenn sie ein wesentliches Element des planerischen Konzepts des planfestgestellten Flughafens darstellten (BVerwG, Urt. v. 14.5.2008, 4 B 46/07, juris RdNr. 21, unter Bestätigung der Vorinstanz OVG NRW, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 9/06, juris, Verkehrsflughafen Düsseldorf).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …

  Dies gilt unabhängig davon, welche Bedeutung die bisherigen Betriebsregelungen für die Konzeption des Flughafens und die Gesamtplanung seiner Verwendung hatten, damit selbst dann, wenn sie ein wesentliches Element des planerischen Konzepts des planfestgestellten Flughafens darstellten (BVerwG, Urt. v. 14.5.2008, 4 B 46/07, juris RdNr. 21, unter Bestätigung der Vorinstanz OVG NRW, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 9/06, juris, Verkehrsflughafen Düsseldorf).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

  Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …

  Dies gilt unabhängig davon, welche Bedeutung die bisherigen Betriebsregelungen für die Konzeption des Flughafens und die Gesamtplanung seiner Verwendung hatten, damit selbst dann, wenn sie ein wesentliches Element des planerischen Konzepts des planfestgestellten Flughafens darstellten (BVerwG, Urt. v. 14.5.2008, 4 B 46/07, juris RdNr. 21, unter Bestätigung der Vorinstanz OVG NRW, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 9/06, juris, Verkehrsflughafen Düsseldorf).
• VG München, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960

  Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; anerkannter …

  Dies gilt unabhängig davon, welche Bedeutung die bisherigen Betriebsregelungen für die Konzeption des Flughafens und die Gesamtplanung seiner Verwendung hatten, damit selbst dann, wenn sie ein wesentliches Element des planerischen Konzepts des planfestgestellten Flughafens darstellten (BVerwG, Urt. v. 14.5.2008, 4 B 46/07, juris RdNr. 21, unter Bestätigung der Vorinstanz OVG NRW, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 9/06, juris).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

  Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …

  Dies gilt unabhängig davon, welche Bedeutung die bisherigen Betriebsregelungen für die Konzeption des Flughafens und die Gesamtplanung seiner Verwendung hatten, damit selbst dann, wenn sie ein wesentliches Element des planerischen Konzepts des planfestgestellten Flughafens darstellten (BVerwG, Urt. v. 14.5.2008, 4 B 46/07, juris RdNr. 21, unter Bestätigung der Vorinstanz OVG NRW, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 9/06, juris, Verkehrsflughafen D...).