Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 7.12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 1; ZwVwV § 3 Abs. 1 Nr. 5; GrStG § 10 Abs. 1, § 12, § 28 Abs. 1; AO § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3; BewG § 22 Abs. 2 und 4
    Zwangsverwalter; Steuerbescheid; Grundstück; Grundsteuer; Rückstand; Forderung; wiederkehrende Leistungen; laufende Beträge; Zahlungsverpflichtung; Neufestsetzung; Beschlagnahme; Rechtsnachfolger; Verwalterbefugnis; Vorwegzahlung; öffentliche Lasten; Fälligkeit; Eigentümerwechsel; Zurechnungsfortschreibung; Zwangsverwaltungsverfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1,
    Zwangsverwalter; Steuerbescheid; Grundstück; Grundsteuer; Rückstand; Forderung; wiederkehrende Leistungen; laufende Beträge; Zahlungsverpflichtung; Neufestsetzung; Beschlagnahme; Rechtsnachfolger; Verwalterbefugnis; Vorwegzahlung; öffentliche Lasten; Fälligkeit; Eigentümerwechsel; Zurechnungsfortschreibung; Zwangsverwaltungsverfahren.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 156 Abs 1 S 1 ZVG, § 13 Abs 1 ZVG, § 10 Abs 1 GrStG, § 33 AO 1977, § 34 Abs 1 AO 1977
    Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG

  • Jurion

    Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen hinsichtlich der Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 1; ZwVwV § 3 Abs. 1 Nr. 5; GrStG § 10 Abs. 1, § 12; AO § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3
    Keine Begleichung von Rückständen öffentlicher Lasten durch den Zwangsverwalter aufgrund erneuter Fälligstellung der Beträge wegen (zufälligen) Eigentümerwechsels nach Beschlagnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsverwalter; Steuerbescheid; Grundstück; Grundsteuer; Rückstand; Forderung; wiederkehrende Leistungen; laufende Beträge; Zahlungsverpflichtung; Neufestsetzung; Beschlagnahme; Rechtsnachfolger; Verwalterbefugnis; Vorwegzahlung; öffentliche Lasten; Fälligkeit; Eigentümerwechsel; Zurechnungsfortschreibung; Zwangsverwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann muss der Zwangsverwalter Rückstände öffentlicher Lasten nicht begleichen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsteuer für das zwangsverwaltete Grundstück

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Grundsteuern für ein Betriebsgrundstück in der Zwangsverwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 858
  • NZM 2015, 504



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 5 B 1466/14  

    Abwasserbeitrag

    Deshalb ist ein derartiger Beitragsbescheid auch nicht etwa dem Zwangsverwalter bekanntzumachen, da er nicht derartige Abgabenpflichten des Grundstückseigentümers zu erfüllen hat (vgl. insgesamt zu diesem Problemkreis: BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 -, NJW-RR 2006, 1096; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 9 C 7.12 -, Juris; Thüringer OLG, Urteil vom 25. April 2007 - 7 U 970/06 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 4 L 21/07 -, Juris).
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