Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.1972 - III C 120.70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anträge auf Schadensfeststellungen - Nachprüfung des Klagebegehrens durch das Revisionsgericht - Auslegung des Klagenantrages - Annahme einer Verpflichtungsklage trotz erhobener Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht;

    Maßgebend ist das aus dem gesamten Vorbringen zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel; bei Zweifeln ist der Klageantrag so auszulegen, wie er bei verständiger Würdigung dem Willen des Rechtsschutzsuchenden entspricht (stRspr, Urteil vom 14. Juni 1972 - BVerwG 3 C 120.70 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 3; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 88 Rn. 13 m.w.N.).
  • BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

    Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung -

    § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dahin gehend ausgelegt, daß ein formulierter Antrag "nicht zwingend vorgeschriebener Inhalt der Klageschrift" sei (vgl. Urteil vom 14. Juni 1972 III C 120.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, S. 310, § 88 VwGO Nr. 3).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 57.92

    Sondernutzung bei Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Verkehrsflächen

    Danach ist das Ziel einer Klage aus dem Gesamtinhalt der Klageschrift zu ermitteln, wobei das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1972 - BVerwG 3 C 120.70 - ).
  • BVerwG, 17.09.1976 - VI C 138.73

    Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines schwerhörigen Kindes in der

    Dabei kommt es nicht allein und entscheidend auf den förmlich gestellten Antrag, sondern darauf an, welches Ziel der Kläger nach dem gesamten Inhalt seines Vorbringens mit der Klage verfolgt (§ 88 VwGO; vgl. dazu BVerwGE 25, 357 und Urteil vom 14. Juni 1972 - BVerwG III C 120.70 - [Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 3]).
  • VG Cottbus, 10.10.2001 - 6 L 412/01

    Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; Isolierte

    Klagen sind wie alle Prozesserklärungen einer Auslegung zugänglich, wobei für das Gericht maßgeblich das Klagebegehren ist (vgl. § 88 VwGO), das aus dem gesamten Vorbringen des Klägers, insbesondere der Klagebegründung, zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteile v. 14. Juni 1972 - III C 120.70 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 3 S. 3 f.; v. 30. Juli 1976 - IV C 15.76 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5 S. 1, 2; v. 3. August 1992 - 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62; v. 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 -, NVwZ 1993, 781).
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