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   BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73   

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https://dejure.org/1973,3262
BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73 (https://dejure.org/1973,3262)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1973 - II B 6.73 (https://dejure.org/1973,3262)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1973 - II B 6.73 (https://dejure.org/1973,3262)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berufung auf auslaufendes Recht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf die Grundsatzrüge - Beschränkung der Zahlungsverpflichtungen gemäß § 17 Gesetz ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65

    Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73
    Dem hat sich der erkennende II. Senat in seinem in Urteil des Berufungsgerichts angeführten Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG II C 81.65 - angeschlossen.
  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56

    Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73
    Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem Bußgeldcharakter der Zahlungsverpflichtungen nach § 17 G 131 (vgl. dazu BVerfGE 7, 305 [319]) und den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177) herleiten.
  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64

    Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG -

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73
    Der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1967 - BVerwG VI C 26.64 - folgendes ausgeführt:.
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