Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.1991 - 4 B 71.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern - Rechtfertigender Grund für Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters - Hinweis auf die Unbegründetheit einer bereits unzulässigen Klage
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 4 B 71.91
Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72).