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   BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95   

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https://dejure.org/1996,2560
BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95 (https://dejure.org/1996,2560)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1996 - 8 NB 6.95 (https://dejure.org/1996,2560)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6.95 (https://dejure.org/1996,2560)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtvorlage eines Verwaltungsrechtsstreits in einem Normenkontrollverfahren - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Nichtvorlageverfahren - Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 111
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Die Erhebung einer Steuer darf allerdings nicht in ein sachregelndes Verbot umschlagen oder einem solchen gleichkommen, da hierfür eine steuerrechtliche Normsetzungskompetenz nicht ausreichen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.06.1996 - 8 NB 6.95 - NVwZ-RR 1997, 111).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

    Spielautomatensteuer in Flensburg

    (BVerwG, Beschl. v. 14.6.96 - 8 NB 6.95 - NVwZ-RR 1997, 111/112).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Vielmehr darf das Gericht auch die Unanwendbarkeit einer Norm wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht feststellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.6.1996 - 8 NB 6.95 - NVwZ-RR 1997, 111 = juris Rn. 12).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05

    Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz

    Freilich wird die Sachkompetenz nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 [118]; BVerwGE 96, 272 ff.; BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6.95 - NVwZ-RR 1997, 111 ff.; kritisch dazu Trzaskalik, Inwieweit ist die Verfolgung ökonomischer, ökologischer und anderer öffentlicher Zwecke durch Instrumente des Abgabenrechts zu empfehlen? Gutachten E zum 63. DJT, 2000, E 35 f.), welcher der Senat folgt, nur dann benötigt, wenn das Steuergesetz in seiner konkreten Ausgestaltung - auch unterhalb des Umschlages "in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter" (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51/69 u.a. - BVerfGE 38, 61 [81]) - einem unmittelbaren, gezielten sachlichen Gebot oder Verbot nach Gewicht und Auswirkung gleich kommt.
  • VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091

    Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung,

    Dabei ist nach dem erkennbaren Regelungsgehalt davon auszugehen, dass die Änderungsgenehmigung in dem durch die beantragten technischen Änderungen und durch neue Erkenntnisse bestimmten Umfang die Ausgangsgenehmigung inhaltlich modifiziert; zusammen mit dieser bildet sie also nunmehr eine neue einheitliche Anlagengenehmigung (vgl. BayVGH vom 26.9.1996, NVwZ-RR 1997, 111).
  • BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97

    Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer

    Die Anerkennung eines solchen Arguments und die Ausweitung der Vergleichsmaßstäbe nach Art. 3 Abs. 1 GG auf Verhältnisse außerhalb der Zuständigkeit des jeweiligen Gesetzgebers würde zwangsläufig dessen von der Verfassung eingeräumte örtliche Gesetzgebungskompetenz unterlaufen (vgl. Beschluß vom 14. Juni 1996 - BVerwG 8 NB 6.95 - NVwZ-RR 1997, 111 [BVerwG 14.06.1996 - 8 NB 6/95]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

    Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer -

    Allerdings darf die Steuervorschrift nicht in ein sachregelndes Verbot umschlagen oder einem solchen gleich kommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6.95 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

    Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

    Allerdings darf die Steuervorschrift nicht in ein sachregelndes Verbot umschlagen oder einem solchen gleichkommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6.95 -).
  • VG Arnsberg, 08.06.2001 - 3 K 2272/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheids; Ausgestaltung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 8 B 51.97 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, S. 20; Beschluss vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 1997, 111 (112).
  • VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 8 B 51.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, S. 20; Beschluss vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6/95 -, NVwZ-RR 1997, 111 (112); OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 14 B 1403/00 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96

    Kommunale Verpackungssteuer

  • VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.4009
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