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   BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05   

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BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05 (https://dejure.org/2006,1779)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2006 - 6 P 13.05 (https://dejure.org/2006,1779)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 (https://dejure.org/2006,1779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 44, 46
    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; Kostenübernahme durch die Dienststelle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 44, 46
    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; Kostenübernahme durch die Dienststelle

  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für Schulungsveranstaltungen der Mitglieder des Personalrats durch die zuständige Dienststelle; Anforderungen an das Merkmal der "Erforderlichkeit" von Personalratsschulungen; Vermittlung von Grundkenntnissen im Arbeitsrecht als Voraussetzung für ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 122
  • NJW 2006, 3593 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1295
  • NZA-RR 2007, 163
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

    Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter

    Da das Systeminstandsetzungszentrum 870 als stationäre Einrichtung mit technisch-administrativer Aufgabenstellung nicht zu den Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zählt, findet auch für die dort Dienst verrichtenden Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 ff. SBG das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung (vgl. ZDv 10/2 Anlage 4 Nr. 1; Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 10 m.w.N.).

    Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

    Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

    Eine Grundschulung für neu gewählte Personalratsmitglieder muss daher die wichtigsten, die personalvertretungsrechtliche Praxis in den Dienststellen typischerweise prägenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände behandeln, deren Inhalt unter Einschluss der arbeitsrechtlichen Bezüge in den Grundzügen klären und relevante Zustimmungsverweigerungsgründe bezeichnen (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 13 ff.).

    (4) Hinsichtlich der in "PR 2" behandelten Thematik "Beteiligung des PR beim Arbeits- und Gesundheitsschutz" verweist der Senat auf die entsprechende Passage in seinem Beschluss vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 27).

    c) Erweist sich nach der Gesamtwürdigung des Oberverwaltungsgerichts die Teilnahme neu gewählter Personalratsmitglieder an der Schulungsveranstaltung "PR 2" nur teilweise als erforderlich, so ist die teilweise Kostenübernahme nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 43 ff.) in Betracht zu ziehen.

    Hinsichtlich der nicht erforderlichen Teile der Veranstaltung dürfte die Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG unstreitig sein; das Wehrbereichskommando IV als die dem Beteiligten übergeordnete Dienststelle hat dies im Schreiben vom 16. Februar 2005 an den Antragsteller angeboten (vgl. dazu Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 48).

  • BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger

    Danach ist der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35, Rn. 11 m.w.N.

    Dabei ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122, Rn. 12 ff., welcher der Senat folgt, eine schematische Abgrenzung der Erforderlichkeit des Schulungsbedarfs nach Grundschulungen und Spezialschulungen nicht möglich.

    BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 -, BVerwGE 118, 1 (Rn. 32), und vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, BVerwGE 126, 122 (Rn. 12 ff., 26).

    Hieran hält es nach dem oben bezeichneten Beschluss vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 13- 21, 26) jedoch ausdrücklich nicht mehr fest.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, a.a.O. Rn. 26.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

    Dies ist danach zu beurteilen, ob das betreffende Mitglied der Schulung zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit bedarf (aktueller Anlass von der Person her) oder aber danach, ob gegenwärtig Anlass besteht, ein Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befasst ist, zu schulen (aktueller Anlass von der Materie her) (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.07.2007 - 6 P 9.06 -, Juris Rn. 21, vom 11.07.2006 - 6 PB 8.06 -, Juris Rn. 4, und vom 14.06.2006 - 6 P 13.05 -, Juris Rn. 12).Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können.

    Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, Juris Rn. 12; OVG B.-B., Beschluss vom 16.01.2014 - 62 PV 14.12 -, Juris Rn. 15 m.w.N.).

    Dieser Kostenanteil bemisst sich nach der Dauer, der auf die Behandlung der für die Personalratsarbeit notwendigen Themenbereiche entfallen ist (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, Juris Rn. 43; OVG B.-B., Beschluss vom 16.01.2014 - 62 PV 14.12 -, Juris Rn. 15 m.w.N.).

    Vielmehr muss für die von § 46 Abs. 6 BPersVG erfassten Schulungsveranstaltungen grundsätzlich darauf bestanden werden, dass sie ausschließlich notwendige Inhalte vermitteln (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, Juris Rn. 44 f.).

    Nach dem Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO ist dabei die Teilnahme an einer Schulung allerdings regelmäßig - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Handlungen - auf ein einziges Personalratsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, Juris Rn. 26).

  • BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06

    Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

    Spezialschulungen liegen vielmehr auch dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - Rn. 26).

    Dies gilt umso mehr, als dem Oberverwaltungsgericht bei Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum zukommt, dessen Ausfüllung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - Rn. 50 m.w.N.).

  • BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung;

    Die Rüge eines durch die beabsichtigte Maßnahme bedingten Gesetzesverstoßes im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist aus diesem Grund auch nur dann beachtlich, wenn nach dem Zweck der als verletzt gerügten Vorschrift die Maßnahme ganz unterbleiben muss (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.04.2011 - 6 PB 21.10

    Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;

    Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff., vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f., vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 10.94 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 8, vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2 und 4 f., vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f., vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21, vom 15. April 2008 - BVerwG 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8 f. und vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Rn. 14).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 5 PB 21.18

    Geltendmachung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde;

    Die Beschwerde rügt zwar, das Oberverwaltungsgericht sei in dem angegriffenen Beschluss von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - (BVerwGE 126, 122) abgewichen, die sich u.a. zu der bundesrechtlichen Regelung des § 46 Abs. 6 BPersVG zur Freistellung von Mitgliedern des Personalrates für die Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verhält.

    Die zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage gemachten Ausführungen erfüllen die gesetzlichen Darlegungsanforderungen schon deshalb nicht, weil die Beschwerde selbst davon ausgeht, dass diese Frage durch die vorgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - (BVerwGE 126, 122) in dem von ihr vertretenen Sinne beantwortet sei.

    Soweit sich die Beschwerde darauf stützt, das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihr aufgeworfene Frage bereits in seinem Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - in allgemeinem Sinne bejahend entschieden, trifft dies schon aus den vorgenannten Gründen nicht zu.

    Von der in diesem Zusammenhang angestellten Erwägung, dass zu den Grundkenntnissen im Arbeitsrecht auch Grundkenntnisse des einschlägigen Tarifrechts gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 Rn. 15, 16, 18, 19 und 21), lässt sich entgegen dem Vorbringen der Beschwerde nicht darauf schließen, ob sich Schulungen als Grundschulungen oder Spezialschulungen zum Arbeitsrecht darstellen.

  • BVerwG, 14.12.2009 - 6 P 16.08

    Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem

    Trifft der Beteiligte demnach personelle Maßnahmen gegenüber zugewiesenen Beschäftigten aus dem nicht nachgeordneten Bereich, so beteiligt die Beschäftigungsdienststelle ihren Personalrat nach Herstellung von Einvernehmen mit dem Beteiligten (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 29 ff.).
  • BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes

    Ein Beurteilungsspielraum des Personalrates kommt in Betracht hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang er Sachmittel zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt (vgl. zu den Kosten von Schulungsveranstaltungen: Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 12 m.w.N.; zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat: BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06

    Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"

  • BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

    Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 878/12

    Bestehen eines erheblich dienstlichen Interesses an der Benutzung eines

  • BVerwG, 14.10.2020 - 5 PB 23.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 2613/12

    Verpflichtung eines Personalratsmitglieds zur Kostentragung für die Teilnahme an

  • BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 3.08

    Reisekosten des Personalratsmitgliedes; Beurteilungsspielraum.

  • BVerwG, 22.10.2007 - 6 P 1.07

    Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des

  • BVerwG, 12.11.2012 - 6 P 4.12

    Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 18 AE 17.1998

    Grundschulung von Personalratsmitgliedern

  • BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse;

  • BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 4.08

    Entscheidungsspielraum eines Personalratsmitglieds bei der Entscheidung über die

  • BVerwG, 28.09.2005 - 6 PB 8.05

    Erforderlichkeit Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für Personalratsmitglieder

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 18 P 17.1732

    Schulungsveranstaltung

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2884/17

    Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und

  • OVG Saarland, 17.07.2014 - 4 A 492/13

    Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2349/17

    Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und

  • BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 5.11

    Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - 20 A 2364/14

    Verwendung des Begriffs der "Maßnahmen vorbereitender Art" als Handlungen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 - 62 PV 16.14

    Körperschaft des öffentlichen Rechts; Umstrukturierung; Abbau von Personal und

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 17 LP 5/13

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung; Weiterbeschäftigung eines

  • BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 5.08

    Beurteilungsspielraum eines Personalratsmitglieds bei der entsprechenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 62 PV 14.12

    Schulung; Grund-; Spezial-; Auffrischung; Kostenübernahme; langjähriges

  • VG Düsseldorf, 14.02.2013 - 39 K 7320/11

    Schulungsmaßnahme Grundschulung Spezialschulung

  • VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 7457/13

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei der Zuweisung von

  • BVerwG, 22.11.2018 - 5 PB 12.18

    Einordnung einer Schulung bzw. vertieften Schulung im Soldatenbeteiligungsgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

    Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 20 A 2916/11

    Anspruch eines Beschäftigten der Staatsanwaltschaft auf eine sog. große

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 62 PV 1.18

    Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; formelle

  • VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1908/16

    Unbeachtlichkeit einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung bei Einstellung

  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.879

    Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe einem Psychologen in Ausbildung für seine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07
  • VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15

    Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung

  • VG Köln, 02.11.2015 - 33 L 2552/15
  • VG Hannover, 22.05.2015 - 17 B 1940/15

    Haupt- und Hilfsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;

  • VG Köln, 28.10.2009 - 34 K 3813/09

    Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer

  • VG Ansbach, 21.09.2018 - AN 7 PE 18.01811

    Freistellung für Grundschulung für Neu-Personalratsmitglieder

  • VG Stade, 04.04.2011 - 7 B 384/11

    Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme ("Mitbestimmungsrechte des

  • VG Köln, 13.09.2019 - 34 L 1794/19
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