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   BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11   

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https://dejure.org/2011,5426
BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließenden ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    TA Lärm § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    Bauordnungs- und Gaststättenrecht: Zuständigkeit für Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung | Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Gaststätte; Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung; Bindungswirkung einer Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1642
  • ZfBR 2011, 774
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31 f., und vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 17; Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 44.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 32; ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - BauR 2016, 84).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Die im normalen Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung enthält daher nicht nur die Baufreigabe, sondern auch die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - BauR 2016, 84).
  • VG Köln, 07.12.2011 - 23 K 4726/10

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Gaststätte;

    Insbesondere muss die Baugenehmigung für eine Gaststättenerweiterung, auch durch Außenbewirtungsflächen, sicherstellen, dass durch die mit ihr zusätzlich zugelassene Nutzung keine Lärmimmissionen hervorgerufen werden, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären; sie muss die mit Rücksicht auf schutzwürdige nachbarschaftliche Belange ggf. erforderlichen Beschränkungen selbst klar und im sachlich gebotenen Umfang regeln, BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -.

    Auf die Frage, ob die Baugenehmigung selbst bereits Regelungen über einen Außenausschank oder sonstige, über eine "normale" Außenbewirtung hinausgehenden Ereignisse enthalten muss, vgl. hierzu ebenfalls BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, mit weiteren Nachweisen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an und bedarf hier keiner Vertiefung.

    Jedenfalls aber ist im Falle einer Erweiterung eines Gaststättenbetriebs um eine Außenbewirtung zur Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und der Einhaltung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots nicht nur auf die von der Außenbewirtung verursachte Lärmbeeinträchtigung abzustellen, sondern auf die Immissionen des Vorhabens insgesamt, BayVGH, Urteil vom 21.10.2010 - 14 B 08.1267 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -.

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08

    Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

    Ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen alleine begründet aber weder bei Richtern noch bei Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit (OLG Naumburg BauR 2011, 1642).

    So entspricht es ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die "eigene" Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen - für sich genommen - aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet (OLG Nürnberg OLGReport 2006, 909; OLG Naumburg BauR 2011, 1642; OLG Stuttgart NZV 1996, 323; BeckOK-ZPO/Scheuch § 406 Rn. 24).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten alle herangezogenen Quellen und die dabei gewonnenen Informationen offen legt (OLG Nürnberg OLGReport 2006, 909; OLG Naumburg BauR 2011, 1642; OLG Saarbrücken MDR 2005, 233; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 119; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 120; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 740; vgl. auch BGH NJW 1992, 1817, 1819).

  • VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272

    Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot;

    Es ist gerade Sinn und Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, vor Ausführung des Vorhabens Verletzungen von Nachbarrechten verbindlich und verlässlich auszuschließen und deren Behebung nicht ungewissen und unbestimmten Verfahrensweisen in der Zukunft oder einem begleitenden Verwaltungsvollzug zu überlassen (vgl. BVerwG, B. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6/10).

    2.5.3 Die streitgegenständliche Baugenehmigung ist auch deshalb rechtswidrig, da in der Baugenehmigung Art und Zahl der seltenen Ereignisse konkret festzusetzen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6 und 10), und eine entsprechende Festsetzung fehlt.

  • OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

    Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer

    Allerdings ist die Gewerbebehörde an eine erteilte Baugenehmigung insoweit gebunden, als es um die Entscheidung von Fragen geht, deren Beurteilung in die originäre Entscheidungskompetenz der Baubehörde fällt oder zumindest zu ihr den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20, juris Rn. 207; zu § 4 GaststG: BVerwG, Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18.87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13, 24; Beschl. v. 5.9.1993, 1 B 18.96, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22, juris Rn. 9; Beschl. v. 14.6.2011, 4 B 3.11, GewArch 2012, 45, juris Rn. 5).

    Zwar wäre die für die Erteilung der Spielhallenerlaubnisse zuständige (Gewerbe-) Behörde der Antragsgegnerin bei ihrer spielhallenrechtlichen Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HmbSpielhG dann gegenwärtig mangels einer nachgewiesenen, erteilten Baugenehmigung für die Nutzung der Fläche als Spielhalle nicht gebunden (vgl. zur Bindung bei erteilter Baugenehmigung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 207; zu § 4 GaststG: BVerwG, Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18.87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13, 24; zu § 33i GewO: Beschl. v. 5.2.1996, 1 B 18.96, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22, juris Rn. 9; Beschl. v. 14.6.2011, 4 B 3.11, GewArch 2012, 45, juris Rn. 5).

  • VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2273

    Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot;

    Es ist gerade Sinn und Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, vor Ausführung des Vorhabens Verletzungen von Nachbarrechten verbindlich und verlässlich auszuschließen und deren Behebung nicht ungewissen und unbestimmten Verfahrensweisen in der Zukunft oder einem begleitenden Verwaltungsvollzug zu überlassen (vgl. BVerwG, B. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6/10).

    3.5.3 Die streitgegenständliche Baugenehmigung ist auch deshalb rechtswidrig, da in der Baugenehmigung Art und Zahl der seltenen Ereignisse konkret festzusetzen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6 und 10), und eine entsprechende Festsetzung fehlt.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - 3 S 235/15

    Nachbarschutz - Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

    Ob die Nachbarn die Belästigungen, die typischerweise von der jeweiligen Gaststätte zu erwarten sind, hinnehmen müssen oder nicht, kann daher nicht nach beiden Vorschriften verschieden beurteilt werden (BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -BVerwGE 80, 259; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.2.1993 - 14 S 291/93 - NVwZ-RR 1993, 479).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

    Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus; Vorbehalt eines besonderen

    Abgesehen von bestimmten Einschränkungen - etwa bei Konkurrenz paralleler Genehmigungsverfahren - ist die beabsichtigte Nutzung regelmäßig notwendiger Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1974 - IV C 32.71 -, BVerwGE 47, 185 = DVBl. 1975, 498; Beschl. v. 30.1.1997 - 4 B 172.96 -, NVwZ-RR 1997, 519; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, BauR 2011, 1642 ; Senatsbeschl. v. 19.1.1981 - 1 B 111/80 -, BauR 1981, 267 , u. v. 9.11.1982 - 1 B 59/82 -, DVBl. 1983, 184; ferner Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 75 Rdnr. 7, 8).
  • BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 2 A 1674/10

    Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als

  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

  • VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4660/13

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745

    Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb

  • VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

    Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11

    Tanzschule

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 1 B 60.09

    Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gaststättenerlaubnis; Terrasse;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 8 A 10892/15

    Nutzungsbeschränkung eines Discothekenbetriebes in Trier rechtmäßig

  • VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

    Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung

  • VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

    Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

  • VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14

    Zum Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine

  • VG Köln, 18.12.2013 - 23 K 6500/12

    Nutzungsänderung einiger Räume der Kommandeursburg im West- und Nordflügel des

  • VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4726

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer

  • VG Aachen, 08.11.2012 - 3 L 308/12

    Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

  • VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.131

    Ausschöpfen des Gebührenrahmens für einen Vorbescheid; Kostenentscheidung bei

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.911

    Nutzung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Diskothek

  • VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4694

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 2575/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VG Ansbach, 05.09.2017 - AN 9 S 17.00882

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gastronomiebetrieb

  • VG Münster, 15.11.2016 - 2 K 1637/14

    Kostentragungspflicht für Straßenausbau ist isoliert anfechtbar!

  • VG München, 17.07.2013 - M 8 SN 13.1844

    Baunachbarrechtsstreit; Gaststätte; Rücksichtnahme; Geruchsbelästigung

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3942/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VG Berlin, 28.06.2016 - 1 K 365.14

    Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

  • VG Köln, 26.06.2013 - 23 K 4059/11

    Bebauung des Guidelplatzes in Pulheim-Brauweiler weiter ungewiss

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 1623/11

    Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in

  • VGH Bayern, 09.11.2011 - 15 CS 11.867

    Übereinstimmende Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung nach billigem Ermessen

  • OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13
  • VG Köln, 26.06.2013 - 23 K 3997/11

    Bebauung des Guidelplatzes in Pulheim-Brauweiler weiter ungewiss

  • VG Köln, 21.12.2016 - 23 K 481/15

    Nachbarschutz bzgl. Erteilung der Baugenehmigung für die Erweiterung des

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