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   BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15   

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https://dejure.org/2016,19629
BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der ...

  • datenbank.nwb.de

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    aa) Ob die Zustellung des Urteils statt einer Verkündung nach § 116 Abs. 2 VwGO - wie der Kläger geltend macht - gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK verstößt (vgl. dazu BVerwG, BVerwGE 119, 329, 340 sowie Beschluss vom 30. Juni 2014 - 9 B 13/14, juris Rn. 3; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15, juris Rn. 20), bedarf keiner Entscheidung.

    Zum anderen ist jedenfalls auszuschließen, dass das Urteil auf dem (unterstellten) Verfahrensmangel einer fehlenden öffentlichen Verkündung beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016, aaO juris Rn. 21 f.; Eyermann/Kraft, VwGO, 15. Aufl., § 116 Rn. 2, 14).

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht

    Auch wäre es prozessrechtlich ohne Zweifel nicht erlaubt, das Vorliegen entscheidungserheblicher Tatsachen zu Lasten eines Beteiligten als "wahr zu unterstellen" und sie damit in der Sache offen zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).

    Wahrunterstellungen sind in Fällen der Unstreitigkeit jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie sich bei keinem Beteiligten zu dessen Ungunsten auswirken (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 - NVwZ 1987, 812/813; B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).

    Abgesehen davon, ob bei fehlender Entscheidungserheblichkeit begrifflich überhaupt von einer "Wahrunterstellung" gesprochen werden kann, bleibt eine solche für Behauptungen, auf deren Wahrheit es nicht ankommt, rechtlich folgenlos (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

    Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um

    Ein Beschwerdeführer, der geltend macht, er habe sich zu einer bestimmten Frage nicht äußern können, muss schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:140616B4B45.15.0] - juris Rn. 76).
  • BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen

    Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 4 L 93/16

    Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung

    Eine mündliche Verhandlung durch Aushang bekannt zu machen, mag danach zweckmäßig sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 B 11/12 -, juris, Rn. 3); eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht, sofern auch andere Möglichkeiten der Kenntnisverschaffung bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1984 - 4 CB 2/84 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 12. Mai 1986 - 5 CB 140/83 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15 -, juris, Rn. 12; Beschluss vom 20. Juli 2016 - 8 B 1/15 -, juris, Rn. 13).

    Sie ist außerdem ein Mittel, um das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 - BVerfGK 19, 352 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15, juris, Rn. 14).

    Diese Entscheidung des Gesetzgebers steht ebenso einer Analogie zu § 138 Nr. 3 VwGO - Versagung rechtlichen Gehörs - entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15 -, juris, Rn. 22).

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem

    Dass die zweite Begründung nicht die Zulässigkeit des Klageantrags, sondern dessen Begründetheit betrifft, ist unerheblich (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 2, vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 38 und vom 31. August 2016 - 4 B 36.16 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren

    Darüber hinaus ist der Einwand in der Sache unbegründet (vgl. auch VG Halle, Beschl. v. 7. April 2015 - 4 B 45/15 HAL -).
  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

    Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist eine nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung und nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22 und vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

    Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen

    Dies führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil die Kläger nicht aufzeigen, dass das angefochtene Urteil auf einem etwaigen Verfahrensfehler beruhen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 71).
  • BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    In solchen Fällen setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 38 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
  • BVerwG, 03.01.2019 - 4 B 53.18

    Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 A 1229/18

    Klage gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit; Antrag

  • BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19

    Zulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

  • BVerwG, 31.08.2016 - 4 B 36.16

    Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im

  • BVerwG, 26.06.2019 - 10 B 19.18

    Anspruch auf Anschluss eines Privatgrundstücks an die zentrale öffentliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14

    Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 5 ZB 17.1901

    Keine Verletzung des Petitionsrechts

  • BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

    Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2019 - 4 LA 171/19

    Asylrecht - Verbesserungsklage (Eritrea)

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