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   BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15   

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BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO
    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  • Wolters Kluwer

    Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der ...

  • rewis.io

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der ...

  • datenbank.nwb.de

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (66)

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    b) Die Beschwerde möchte dem Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ) den Rechtssatz entnehmen, dass § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten aus Lärmschutzgründen sei.

    Vielmehr verweist der Senat für die Ermächtigung ohne Differenzierung auf § 29 Abs. 1 LuftVG insgesamt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ).

    Auch die weitere Formulierung, der Gesetzgeber gebe den Luftfahrtbehörden ein Mittel an die Hand, unter den in § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bezeichneten Voraussetzungen auch Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm zu ergreifen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ), soll nicht darlegen, dass § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage ist, sondern auf die insoweit erweiterten Schutzpflichten der Luftfahrtbehörden hinweisen.

    Selbst wenn im Übrigen der Rechtssatz, § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sei eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage, dem Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - (BVerwGE 121, 152) entnommen werden könnte, führte dies nicht zur Zulassung der Revision.

    Denn ein solcher Rechtssatz wäre in dem genannten Senatsurteil nicht tragend gewesen, weil dieses eine Rechtsverordnung über ein Flugverfahren zum Gegenstand hatte, deren Rechtsgrundlage nicht § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG, sondern § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO war (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    In Fällen, in denen ein Urteil in je selbständiger Weise mehrfach begründet ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 …und vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352 Rn. 3).

    Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    (3) Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, was die Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung nach Ablehnung ihrer Beweisanträge mit den aus dem angegriffenen Urteil ersichtlichen Gründen noch vorgetragen hätten und inwiefern dieser weitere Vortrag ihrer Klage hätte zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 19).

    Ein Beschwerdeführer, der geltend macht, er habe sich zu einer bestimmten Frage nicht äußern können, muss schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 …und vom 16. Juni 2010 - 6 B 81.09 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Der Beschluss muss den Beteiligten daher so eröffnet werden, dass sie noch die Möglichkeit haben, sich vor der abschließenden Entscheidung hierzu zu äußern (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 18).

    (3) Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, was die Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung nach Ablehnung ihrer Beweisanträge mit den aus dem angegriffenen Urteil ersichtlichen Gründen noch vorgetragen hätten und inwiefern dieser weitere Vortrag ihrer Klage hätte zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 19).

    Die Beschwerde legt für die große Mehrzahl der Beweisanträge im Übrigen nicht dar, was die Kläger bei einer Vertagung nach Ablehnung ihrer Beweisanträge noch vorgetragen hätten und inwieweit dies ihrer Klage zum Erfolg hätte verhelfen können (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 19).

     
  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    zur Hauptstart- und -landebahn 14 L/32 R> und Urteil vom 21. September 2006 - 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 23; OVG Münster, Teilurteil vom 10. Juli 2003 - 20 D 78/00.AK - juris und Urteil vom 19. April 2012 - 20 D 117/08.AK - juris Rn. 46; in diese Richtung bereits BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 - NVwZ-RR 2001, 209) in Frage.

    Hiervon ist die Rechtsprechung schon bisher ausgegangen (BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 und vom 21. September 2006 - 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 25 ff.).

    Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, dass es nach der materiellen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts auf diese Tatsachenbehauptung hätte ankommen können: Wie die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Grenze der Gesundheitsgefährdung zeigen (UA S. 62), bestimmt es diese Grenze nicht individuell - nur hierzu könnte ein medizinisches Gutachten zur Person der Kläger Ertrag bringen -, sondern grundstücksbezogen (ebenso BVerwG…, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 128; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 32).

  • BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03

    Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Nach der Auffassung der Vorinstanz stellen die Kläger die Genehmigungslage oder den Zulassungsstatus, soweit er sich aus der Planfeststellungsfiktion des § 71 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LuftVG ergebe, entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 S. 3 Mit der Neuregelung sollten die Anlage- und Betriebsvoraussetzungen von vor Inkrafttreten des heutigen Luftverkehrsgesetzes angelegten und am 1. März 1999 noch betriebenen Flugplätzen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden (BT-Drs. 13/10530 S. 61), die Norm soll also eine Stabilisierungswirkung entfalten (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 S. 3).

    Denn die aus einer fiktiven Planfeststellung folgende Duldungspflicht hat gegebenenfalls zurückzutreten, wenn die mit dem Anlagenbetrieb verbundenen Fluglärmimmissionen ein Ausmaß erreichen, durch das der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1).

  • BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04

    Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Sie beruft sich hierzu insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 ; ebenso BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 = juris Rn. 6) und macht geltend, die bloße Ablehnung als "unerheblich" habe den Klägern eine effektive Reaktionsmöglichkeit und damit das rechtliche Gehör genommen.

    Davon geht zutreffend auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 …und vom 2. Dezember 2012 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 Rn. 6).

  • BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

    Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Dies gilt auch, soweit die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122 S. 208) beanstandet, das Oberverwaltungsgericht sei in prozessordnungswidriger Weise vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache ausgegangen.

    Zugleich kann das Tatsachengericht Behauptungen aber dahinstehen lassen, die, selbst wenn sie vorlägen, für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Bedeutung wären (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122 S. 208).

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Diese Rechtsauffassung wäre indes für die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblich, selbst wenn sie verfehlt sein sollte (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).

    Der Verweis auf weitere Rechtsausführungen geht schließlich daran vorbei, dass für die Frage der Erheblichkeit einer Beweiserhebung die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).

  • BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09

    Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Sie beruft sich hierzu insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 ; ebenso BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 = juris Rn. 6) und macht geltend, die bloße Ablehnung als "unerheblich" habe den Klägern eine effektive Reaktionsmöglichkeit und damit das rechtliche Gehör genommen.

    Davon geht zutreffend auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 und vom 2. Dezember 2012 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 Rn. 6).

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
    Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).

  • BVerwG, 23.11.1989 - 6 C 29.88

    Hauptverhandlung - Öffentlichkeit der Verhandlung - Revision - Verfahrensmangel - …

  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

  • BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 81.09

    Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11

    Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  • BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
  • BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10

    Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00

    Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

    Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …

  • BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
  • BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92

    Revision - Darlegungspflicht - Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  • BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  • BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

    Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …

  • BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 3 S 2000/91

    Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehrrechten - Zurechnung des Verhaltens des …

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  • BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

    Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

  • Drs-Bund, 13.11.1970 - BT-Drs VI/1377
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  • BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

    Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …

  • BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

    Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …

  • BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 389/00

    Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …

  • BVerwG, 11.11.1998 - 11 A 13.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Wegfall von …

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  • BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für …

  • BVerwG, 04.11.1977 - 4 C 71.77

    Mündliche Verhandlung - Öffentlichkeit der Verhandlung - Revision

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07

    Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit

  • BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …

  • BVerfG, 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87

    Richterablehnung - Konkursverfahren - Konkursverwalter - Befangenheit

  • BVerwG, 30.11.2004 - 10 B 64.04
  • BVerwG, 25.06.1998 - 7 B 120.98

    Nichtzulassungsbeschwerde; Öffentlichkeit der Verhandlung; Aushang vor dem …

  • BFH, 25.07.1994 - X R 51/93

    Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit bei Nichtaufrufung der Sache …

  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  • EGMR, 29.11.2007 - 9852/03

    HUMMATOV v. AZERBAIJAN

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …

  • BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  • BVerwG, 17.11.1989 - 4 C 39.89

    Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung - Auslegung des Begriffs der …

  • BVerwG, 15.09.1994 - 1 B 170.93

    Beschwerdebegründung bei Divergenzrevision - Revisiongerichtliche Klärung - …

  • BFH, 02.10.1984 - IX R 129/83
  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …

  • BGH, 15.07.2004 - IX ZB 280/03

    Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters

  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  • BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

    Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …

  • BVerwG, 15.03.2012 - 4 B 11.12

    Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

    aa) Ob die Zustellung des Urteils statt einer Verkündung nach § 116 Abs. 2 VwGO - wie der Kläger geltend macht - gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK verstößt (vgl. dazu BVerwG, BVerwGE 119, 329, 340 …sowie Beschluss vom 30. Juni 2014 - 9 B 13/14, juris Rn. 3; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15, juris Rn. 20), bedarf keiner Entscheidung.

    Zum anderen ist jedenfalls auszuschließen, dass das Urteil auf dem (unterstellten) Verfahrensmangel einer fehlenden öffentlichen Verkündung beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016, aaO juris Rn. 21 f.;… Eyermann/Kraft, VwGO, 15. Aufl., § 116 Rn. 2, 14).

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

    Auch wäre es prozessrechtlich ohne Zweifel nicht erlaubt, das Vorliegen entscheidungserheblicher Tatsachen zu Lasten eines Beteiligten als "wahr zu unterstellen" und sie damit in der Sache offen zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).

    Wahrunterstellungen sind in Fällen der Unstreitigkeit jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie sich bei keinem Beteiligten zu dessen Ungunsten auswirken (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 - NVwZ 1987, 812/813; B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).

    Abgesehen davon, ob bei fehlender Entscheidungserheblichkeit begrifflich überhaupt von einer "Wahrunterstellung" gesprochen werden kann, bleibt eine solche für Behauptungen, auf deren Wahrheit es nicht ankommt, rechtlich folgenlos (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …

    Zum Ganzen etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 -, juris Rn. 5, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2020 - 6 A 1229/18 -, juris Rn. 16 ff., m. w. N.
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