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   BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,33711
BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16 (https://dejure.org/2017,33711)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 8 C 7.16 (https://dejure.org/2017,33711)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 (https://dejure.org/2017,33711)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2
    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 1 Abs 8 Buchst a VermG
    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens; Wiederaufgreifensanspruch bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheides; Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Ausgleichsleistung; Besatzungshoheitliche Zurechnung der Enteignung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens; Wiederaufgreifensanspruch bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheides; Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Ausgleichsleistung; Besatzungshoheitliche Zurechnung der Enteignung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 136
  • NVwZ-RR 2017, 903
  • NJ 2017, 475
  • DÖV 2017, 967
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Dazu müssen sich aus der neuen Beweislage Tatsachen ergeben, die nach dem damaligen rechtlichen Maßstab zu einer günstigeren Entscheidung zwingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - BVerwG 8 C 7.16 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18

    Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

    Dies ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - BVerwG 8 C 7/16 - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
    Denn hierzu genügt selbst die Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7/16 -, BVerwGE 159, 136-148, Rn. 27).

    Die Rechtsauffassung ergibt sich zunächst aus der Begründung des Verwaltungsaktes, gegebenenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7/16 -, BVerwGE 159, 136-148, Rn. 26).

    Die abweichende Beurteilung von Rechtsfragen kann bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht zum Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 VwVfG führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86/89, 91; BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7/16 -, BVerwGE 159, 136-148, Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.2.2004 - 5 B 104.03 u. a. -, juris, Rn. 8, sowie Urteil vom 14.6.2017 - 8 C 7.16 -, BVerwGE 159, 136 = juris, Rn. 33.
  • BVerwG, 08.05.2019 - 8 B 7.19

    Klärungsbedürftigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Zahnarztes

    Das folgt schon daraus, dass sich die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Prüfung des Wiederaufnahmegrundes des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf den hypothetischen Ausgang des Erstverfahrens bei Berücksichtigung der vom Antragsteller mit seinem Antrag vorgelegten neuen Beweise unter sonst unveränderten Prämissen beziehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 27).
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