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   BVerwG, 14.07.1978 - VII C 45.76   

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https://dejure.org/1978,246
BVerwG, 14.07.1978 - VII C 45.76 (https://dejure.org/1978,246)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1978 - VII C 45.76 (https://dejure.org/1978,246)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1978 - VII C 45.76 (https://dejure.org/1978,246)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 163
  • NJW 1978, 2313 (Ls.)
  • MDR 1979, 168
  • DVBl 1979, 518
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Denn durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Abwahlmodalitäten in Verbindung mit der dem Wahlbeamten zukommenden wirtschaftlichen Sicherung ist ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von politischen Instanzen gewährleistet, die auch diese Beamten in ihrer Grenzposition zwischen Beamten- und Kommunalrecht einfordern dürfen (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 120, 82 ; BVerwGE 56, 163 ; 81, 318 ).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

    Die verfassungsrechtlichen Bedingungen "wiederholter Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten" - wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]) und des erkennenden Senats (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]) gefordert werden - lassen die Vorschrift nicht als grundgesetzwidrig erscheinen.

    Das Beamtenrechtsrahmengesetz läßt die Abwahl der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten zu (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]).

  • VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

    Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein

    Daß damit nicht nur bundesgesetzliche Regelungen gemeint sind, sondern gerade auch landesgesetzliche Vorschriften, ergibt sich aus dem Rahmengesetzcharakter des BRRG (vgl. § 1 BRRG; siehe ferner BVerwGE 56, 163, 168 f.).

    Die damit eröffnete größere Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerwGE 7, 155, 164), die Rechtsverhältnisse von Beamten auf Zeit abweichend von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu regeln, wird bei kommunalen Wahlbeamten noch dadurch verstärkt, daß diese Amtsträger sich in einer Grenzposition zwischen Beamtenrecht und Kommunalrecht befinden (ebenso BVerwGE 56, 163, 170, wo vom Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung die Rede ist).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu eigen gemacht (vgl. BVerwGE 20, 160; 56, 163; vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1985, NVwZ 1985, 275).

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

    Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl;

    Sie begründen sich aus den traditionellen inhaltlichen Abweichungen von den hergebrachten Grundsätzen des allgemeinen Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) für Wahlbeamte auf Zeit und beruhen auf der besonderen Stellung dieser Beamtengruppe im demokratischen Gefüge (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - BVerwGE 56, 163 und vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - BVerwGE 81, 318 ).

    Insbesondere ist die vorzeitige Beendigung der Amtsausübung bei Wahlbeamten auf Zeit als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 a.a.O. und vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 u.a. - NVwZ 1994, 473 ; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - a.a.O. S. 168, vom 15. März 1989 a.a.O. S. 327, vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 25.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68 und vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 57.77 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 40).

  • VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

    WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG

    Daß damit nicht nur bundesgesetzliche Regelungen gemeint sind, sondern gerade auch landesgesetzliche Vorschriften, ergibt sich aus dem Rahmengesetzcharakter des BRRG (vgl. § 1 BRRG; siehe ferner BVerwGE 56, 163, 168 f).

    Die damit eröffnete größere Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. (BVerfGE 7, 155, 164), die Rechtsverhältnisse von Beamten auf Zeit abweichend von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu regeln, wird bei kommunalen Wahlbeamten noch dadurch verstärkt, daß diese Amtsträger sich in einer Grenzposition zwischen Beamtenrecht und Kommunalrecht befinden (ebenso BVerwGE 56, 163, 170, wo vom Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung die Rede ist).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu eigen gemacht (vgl BVerwGE 20, 160; 56, 163; siehe ferner BVerwG, Beschluß vom 23.1.1985, NVwZ 1985, 275).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.89

    Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung

    Was das Vorbringen der Revision zur Vereinbarkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 HKO mit dem numerus clausus der im Beamtenrechtsrahmengesetz vorgesehenen Beendigungsgründe des Beamtenverhältnisses betrifft, so kann auf die Ausführungen der Senatsenscheidung in BVerwGE 56, 163 (168 ff.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76] verwiesen werden, nach der die Analogie zu § 31 Abs. 1 Satz 1 BRRG die Abwahl trägt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen

    BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318, sowie vom 14.7.1978 - 7 C 45.76 -, BVerwGE 56, 163.

    BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, a.a.O., sowie vom 14.7.1978 - 7 C 45.76 -, a.a.O.

  • BVerwG, 08.02.2001 - 8 B 9.01

    Verwaltungsakt in Form der Abberufung eines Klägers aus dem kommunalen Wahlamt -

    Die von der Beschwerde ferner aufgeworfene Frage, ob die Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten durch einen Abwahlbeschluss bei gesetzlich geregeltem Eintritt in den beamtenrechtlichen Ruhestand ausschließlich kommunalrechtlich und nicht zumindest auch beamtenrechtlich zu prüfen ist, betrifft in erster Linie die landesrechtliche Regelung des § 92 Abs. 2 LBG und wird gegebenenfalls im Rahmen des hierzu noch anhängigen gesonderten Klageverfahrens unter dem Blickwinkel der Rechtsnatur dieser Regelung und ihrer von dem Kläger offenbar in Zweifel gezogenen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen sein (vgl. zur grundsätzlichen Vereinbarkeit kommunalverfassungsrechtlicher Abwahlregelungen mit Beamtenrecht: BVerwGE 56, 163 ).

    Die Beschwerde übersieht, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Oberverwaltungsgericht zitierten Urteil vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - (BVerwGE 56, 163 ) diese Frage bereits im Sinne des Berufungsurteils entschieden hat.

  • BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84

    Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision

    Die Beschwerde geht selbst zutreffend unter Heranziehung der bereits vom Berufungsgericht erwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]; 8, 332 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62]; 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; vgl. auch Beschluß vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.84 - <NVwZ 1985, 275>) davon aus, daß die Abwahl eines Gemeindedirektors in Nordrhein-Westfalen mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes im Einklang steht.

    Verfassungsrechtlich maßgebend ist, daß die Ausgestaltung der Abwahlvorschriften dem hergebrachten Grundsatz eines Mindestmaßes von Unabhängigkeit durch wirtschaftliche Sicherung, an dem ebenso politische Beamte teilhaben, genügt und die Abwahl unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen erfolgt (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]; BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62]; 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; Beschluß vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.84 - ).

    Auch § 95 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 BRRG läßt die Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen zu (vgl. BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]).

  • VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
    Seine Stellung im Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung bedingt - ähnlich wie beim politischen Beamten (vgl. § 59 SächsBG) in seiner Beziehung zur obersten Staatsleitung - das Bestehen und die Fortdauer eines wechselseitigen Vertrauens im Verhältnis zur Bürgerschaft der Kommune bzw. ihrem Vertretungsorgan, bei dessen Wegfall er seines Amtes verlustig gehen kann (§ 51 Abs. 7 bis 9 SächsGemO; vgl. auch BVerwGE 56, 163 ).
  • VGH Hessen, 03.07.1985 - 2 TG 1145/85

    Vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter - Vorläufiger

  • BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92

    Abberufung aus dem Amt des Gemeindedirektors.

  • BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

    Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

  • VG Cottbus, 06.01.2010 - 4 L 316/09

    Eilantrag des abgewählten Landrates des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 B 6.06

    Zur Besoldung und Versorgung eines nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92

    Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94

    Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89

    Abberufung des Gemeindedirektors; Abberufung (Gemeindedirektor);

  • BVerwG, 14.06.1978 - 7 C 57.77

    Rechtsmittel

  • VG Düsseldorf, 18.01.2019 - 26 K 12660/17

    Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

  • BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16

    Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

  • OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14

    Beschwerde gegen die Abwahl der Präsidentin der Fachhochschule 11. Juni 2014

  • OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters

  • BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 217.84

    Zulässigkeit der Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten - Umfang der Abhängigkeit

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77

    Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit

  • BVerwG, 28.11.1989 - 7 B 161.89

    Kommunalrechtliche Ausgestaltung der Abwahl eines Bürgermeisters - Ausgestaltung

  • BGH, 10.12.1981 - III ZR 143/80

    Kausalität zwischen einer Verletzung des Wahlgeheimnisses und der Nichtwahl zum

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