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| BVerwG, 14.07.1982 - 7 B 63.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.09.1981 - 2 A 307/80
- OVG Bremen, 19.01.1982 - 1 BA 77/81
- BVerwG, 14.07.1982 - 7 B 63.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 14.07.1982 - 7 B 63.82
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwGE 51, 359, 376) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74], daß diese Verwaltungsvorschrift nur eine interne Verwaltungsanweisung an die Verkehrsbehörden darstellt, die für die Gerichte nicht bindend ist. - BVerwG, 13.06.1969 - VII C 173.66
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - …
Auszug aus BVerwG, 14.07.1982 - 7 B 63.82
Das Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG 7 C 173.66 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 29), auf das sich die Beschwerde insoweit beruft, sagt ausdrücklich, daß § 4 Abs. 1 StVG die Allgemeinheit vor Kraftfahrern schützen will, die für andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bilden; es sieht denjenigen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen an, der aus Mängeln, die in seiner Person begründet sind, ein Kraftfahrzeug nicht sicher und zuverlässig im Verkehr führen kann. - BVerwG, 18.09.1970 - VII C 33.69
Auszug aus BVerwG, 14.07.1982 - 7 B 63.82
Auch die gerügte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 33.69 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 32) liegt nicht vor.