Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 16.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,18669
BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 16.99 (https://dejure.org/1999,18669)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1999 - 9 B 16.99 (https://dejure.org/1999,18669)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 9 B 16.99 (https://dejure.org/1999,18669)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Erklärung der Unerheblichkeit einer Festnahme im Urteil nach vorangegangenen Befragungen zur Festnahme und in der Haft erlittenen Misshandlungen als Überraschungsentscheidung - Den Einsatz von Gewalt gegenüber Personen rechtfertige Maßnahmen der Terrorismusabwehr unter asylrechtlichen Gesichtspunkten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 576.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer politischen

    Zu - grundsätzlich asylerheblichen - längeren Inhaftierungen, die nicht nur der Feststellung der Identität und des Aufenthalts dienen, kommt es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im übrigen nur dann, wenn Verdachtsmomente für eine Verbindung zu der terroristischen LTTE vorliegen, während Folter in der Haft oder Inhaftierungen ohne erkennbaren Grund jedenfalls nicht mit der für eine Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte vorkommen (UA S. 23 ff.; vgl. ferner die ebenfalls in Verfahren der Prozeßbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 9 B 540.97 -, vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 B 136.98 -, vom 11. Juni 1998 - BVerwG 9 B 500.98 -, vom 14. April 1999 - BVerwG 9 B 944.98 - und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 9 B 16.99 -).
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