Rechtsprechung
| BVerwG, 14.07.1999 - 9 PKH 40.99, 9 B 143.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 18.11.1998 - 2 BA 79/94
- BVerwG, 14.07.1999 - 9 PKH 40.99, 9 B 143.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 14.07.1999 - 9 PKH 40.99
Im übrigen ist höchstrichterlich geklärt, daß Zweifel an der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit des Ausländers im Gebiet der inländischen Fluchtalternative bei der Prüfung des Anspruchs auf Schutz vor politischer Verfolgung unberücksichtigt zu bleiben haben, wenn sie - wie hier vom Berufungsgericht festgestellt (UA S. 71) - in gleicher Weise auch am Herkunftsort bestünden (vgl. BVerfGE 80, 315 sowie aus der Rechtsprechung des Senats etwa BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 [BVerwG 09.09.1997 - 9 C 43/96] m.w.N.). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 14.07.1999 - 9 PKH 40.99
Im übrigen ist höchstrichterlich geklärt, daß Zweifel an der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit des Ausländers im Gebiet der inländischen Fluchtalternative bei der Prüfung des Anspruchs auf Schutz vor politischer Verfolgung unberücksichtigt zu bleiben haben, wenn sie - wie hier vom Berufungsgericht festgestellt (UA S. 71) - in gleicher Weise auch am Herkunftsort bestünden (vgl. BVerfGE 80, 315 sowie aus der Rechtsprechung des Senats etwa BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 [BVerwG 09.09.1997 - 9 C 43/96] m.w.N.).