Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.2014 - 6 B 2.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StPO § 81b Alt. 2
    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StPO § 81b Alt. 2
    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81b Alt 2 StPO
    Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eine angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81b Alt. 2
    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bereits vollzogene erkennungsdienstliche Behandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 10
  • NVwZ-RR 2014, 848
  • DÖV 2014, 983



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18  

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung und ist es auch noch derzeit (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - BVerwG, Urteil vom 03. November 1955 - I C 176.53 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 -, jeweils zitiert nach juris) Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB i.V.m. § 184b, 52, 22, 23 StGB.

    Hierfür kommt es auf den Zeitpunkt des Vollzugs der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2.14 - juris Rn. 5).

  • VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011  

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden

    Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (BVerwG, B. v. 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, B. v. 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 5 m. w. N.) durch das gegen den Kläger als Beschuldigten geführte Strafverfahren - 814 Cs 457 Js 153484/15 - veranlasst.

    Der Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der gegen den Betroffenen als Beschuldigten des inzwischen abgeschlossenen Strafverfahrens getroffenen Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt, soweit unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles der Tatverdacht gegen den Beteiligten nicht vollständig entfallen ist, sondern ein hinreichender "Restverdacht" fortbesteht (vgl. BVerwG, a. a. O. u. B. v. 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15. Januar 2010 - 10 CS 09.2112 - juris Rn. 10, B. v. 27. Dezember 2010 - 10 ZB 10.2847 - juris Rn. 8 u. B. v. 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 5; OVG Nds., U. v. 20. November 2014 - 11 LB 15/14 - juris Rn. 34).

    Ferner ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Vornahme bzw. der mündlichen Verhandlung (BVerwG, U. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 31 u. B. v. 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 12. November 2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn. 20) nach einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles und bei Abwägung des Interesses der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten und des Interesses des Klägers, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist (BayVGH, B. v. 16. November 2015 - 10 CS 15.1564 - juris Rn. 17 m. w. N.), notwendig.

  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15  
    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1955 - BVerwG 1 C 176.53 - und Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - und Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 - OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - Rn. 53, jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 - und vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - ; Beschluss vom 24. Januar 2013 - VG 3 L 252/12 -).

    Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - und vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - und Beschluss vom 14. Juli 2014, aaO.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 10 ZB 16.1662 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 -, beck-online).

    Jedoch muss dieser Umstand bei der Frage der Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (vgl. 3.) gewürdigt werden und ein bestehender Restverdacht, welcher Grundlage einer bestehenden Wiederholungsgefahr ist, spezifisch und einzelfallabhängig angenommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2014 aaO., Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO. und Urteil vom 23. November 2005 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - aaO., m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 aaO., Beschluss vom 5. Januar 2017 - 10 ZB 14.2603, juris; Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069, juris; Beschluss vom 16. November 2015 - 10 CS 15.1564 - und Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 - , jeweils zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - sowie Urteil vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - und Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    In einer neueren Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 14.07.2014 - 6 B 2/14 -, NVwZ-RR 2014, 848) zwar aus, dass die Rechtmäßigkeit nicht dadurch berührt (wird), dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsaktes die Beschuldigteneigenschaft verliert (so auch schon BVerwG, Urt. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192; juris Rn. 26).
  • VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17  

    Datenschutzrecht; Polizeirecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht

    Die Anordnung einer solchen Maßnahme gemäß § 81b Alt. 2 StPO kann nur gegenüber einem "Beschuldigten", also während der Anhängigkeit eines Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens ergehen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 -, juris, Rn. 4).

    Es ist insoweit unerheblich, dass der Kläger seine Beschuldigteneigenschaft zwischenzeitlich durch Einstellung verloren hat, solange hinreichende Verdachtsmomente - in Bezug auf die Anlassstraftat - aus dem Ermittlungsverfahren fortbestehen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231; BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 -, juris, Rn. 4 m.w.N.).

    Bei der Feststellung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist nicht nur der Zeitpunkt ihrer Anordnung relevant, sondern auch der Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Durchführung (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 -, juris, Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 187/15  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; maßgeblicher

    Diese Frage scheine auch nicht durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - geklärt zu sein.

    Auch durch seinen Beschluss vom 14. Juli 2014 (- 6 B 2/14 -, juris Rn. 4) ist die Frage nicht geklärt worden.

  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17  
    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1955 - BVerwG 1 C 176.53 - und Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - und Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 - OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - Rn. 53, jeweils zitiert nach juris; Urteile der Kammer vom 22. März 2017 - VG 3 K 1991/15 -, juris und vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 - und vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - ; Beschluss vom 24. Januar 2013 - VG 3 L 252/12 - sowie vom 27. September 2017, aaO.).

    Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - und vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - und Beschluss vom 14. Juli 2014, aaO.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 10 ZB 16.1662 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 -, beck-online; Urteil der Kammer vom 22. März 2017 - aaO.).

    Die Würdigung eines bestehendes Restverdachtes, welcher Grundlage einer bestehenden Wiederholungsgefahr wäre, ist daher nicht vorzunehmen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2014 aaO., Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO. und Urteil vom 23. November 2005 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - aaO., m.w.N.; Urteil der Kammer vom 22. März 2017 - aaO., m.w.N. und Beschluss vom 27. September 2017, aaO.; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13  

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    Soweit es für die Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auf die Eigenschaft als Beschuldigter ankommt, ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 14.7.2014 - BVerwG 6 B 2.14 -, juris, Rdnr. 4).
  • VG München, 20.04.2016 - M 7 K 15.4332  

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung

    Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (BVerwG, B. v. 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, B. v. 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 5 m. w. N.) durch das gegen den Kläger als Beschuldigten geführte Strafverfahren - 2 Ds 38 Js 14475/15 - veranlasst.

    Weiter sind die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt von deren tatsächlicher Vornahme (BVerwG, U. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 31 u. B. v. 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 5) bzw. der mündlichen Verhandlung nach einer Bewertung der gesamten tatsächlichen Umstände des Einzelfalles für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15  

    Notwendigkeit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den

    Hierfür kommt es auf den Zeitpunkt des Vollzugs der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2.14 - [...] Rn. 5; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, [...] Rn. 52; VGH Mannheim Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 175/16 - [...] Rn. 10).
  • VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt

  • VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 15.304  

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen

  • OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15  

    Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - 5 E 85/16  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Annahme einer relevanten Gefahr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 5 E 808/15  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen Verdachts des Betruges (hier:

  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 3 A 94/14  

    Polizeirecht - erkennungsdienstliche Maßnahmen

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