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| BVerwG, 14.08.1959 - VII C 229.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerwG, 06.12.1957 - VII C 54.57
Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar
Auszug aus BVerwG, 14.08.1959 - VII C 229.57
Die Einwendungen des Klägers gegen die Gültigkeit von Schankerlaubnissteuerordnungen hat der erkennende Senat bereits in der vom Kläger selbst in Bezug genommenen Sache Voigtmann (BVerwGE 6, 50) nachgeprüft. - BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerwG, 14.08.1959 - VII C 229.57
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 22. Juli 1958 (BVerfGE 8, 89 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 113/57]) ausgeführt, daß das Gericht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - angemessene Zeit warten müsse, ehe es eine Beschwerde verwerfe, wenn eine weitere Begründung in der Beschwerde vorbehalten sei, und das Gericht für diese Begründung keine Frist gesetzt habe.