Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 51.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,3006
BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 51.79 (https://dejure.org/1979,3006)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1979 - 1 B 51.79 (https://dejure.org/1979,3006)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1979 - 1 B 51.79 (https://dejure.org/1979,3006)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Drohende Maßnahmen wegen Wehrdienstverweigerung als politische Verfolgung - Pflicht zur Zuleitung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen an die am Verfahren Beteiligten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

    Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen

    Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist für sich noch keine politische Verfolgung, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die in vielen, auch rechtsstaatlich verfaßten Ländern verhängt wird (ständige Rechtsprechung, Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - = DVBl. 63, 146 [Nazarener Urteil]; Beschluß vom 14. August 1979 - BVerwG 1 B 51.79 -).
  • BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 15368.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist hiernach für sich noch keine politische Verfolgung, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - DVBl. 1963, 146; Beschluß vom 14. August 1979 - BVerwG 1 B 51.79 -).
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