Rechtsprechung
BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Baufolgekosten - Abwälzung - Bebauungsplan
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abwälzung von Baufolgekosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baurecht: Zulässigkeit der Abwälzung von Baufolgekosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.12.1987 - 11 K 396/86
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 1058/88
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 2 S 2252/92
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 310
- NJW 1993, 1810
- NVwZ 1993, 773 (Ls.)
- VBlBW 1993, 129
- DVBl 1993, 263
- DÖV 1993, 163
- ZfBR 1993, 84
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Die Zulässigkeit der Abwälzung von Baufolgekosten beschränkt sich auf solche Kosten, die durch das jeweilige Vorhaben bzw. durch den seiner Zulässigkeit zugrundeliegenden Bebauungsplan verursacht werden (im Anschluß an das Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331).Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331 entschieden, daß Folgekostenverträgen der auch im vorliegenden Fall in Rede stehenden Art eine "Schranke" unter anderem durch "das Erfordernis der Ursächlichkeit" gesetzt sei.
Wenn das Erfordernis der Ursächlichkeit, wie dargelegt, daraus folgt, daß hoheitliche Entscheidungen nicht von zusätzlichen Gegenleistungen abhängig gemacht und deshalb solche Gegenleistungen auch nicht vereinbart werden dürfen, und wenn dies bei Folgekosten nur deshalb nicht greift, weil (und wenn) es sich bei ihnen nicht um eine ("echte") Gegenleistung, sondern lediglich "um eine Art Aufwendungsersatz" handelt (Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O. S. 343), dann legt dies die "Betrachtungsweise" von vornherein fest auf das, was als hoheitliche Entscheidung dem Vertragspartner als Verwaltungsleistung erbracht wird.
Erforderlich ist dafür vielmehr, daß, und eben dies ist der Verwendung des Wortes "Aufwendungsersatz" mit der in sie eingeschlossenen Anknüpfung an das Privatrecht (Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O. S. 340) zu entnehmen, aus Anlaß der Ausführung eines bestimmten Vorhabens etwas geschieht (ein "Geschäft" tatsächlich "geführt" wird) und nicht erst - irgendwann - ein aufgelauener Bedarf Konsequenzen nach sich zieht.
Dieses Genehmigungshindernis kann - von Fall zu Fall - dadurch ausgeräumt werden, daß der Bauinteressent durch Vertrag die Aufwendungen auf sich nimmt (Urteil vom 22. März 1972 - BVerwG IV C 121.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97a S. 51 und ferner auch dazu das mehrfach angeführte Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O. S. 339).
Wenn es den Gemeinden durch das einschlägige Landesrecht verwehrt sein sollte, die Kosten "normaler" Fortentwicklungsfolgen abzuwälzen, führte unmittelbar das zur Unzulässigkeit dagegen verstoßender Folgekostenverträge (Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O. S. 336 f.).
- BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78
Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
In jedem Falle sind es allein die von dem Vorhaben ausgehenden Nachteile ..., die ... den Grund, aber auch die Grenze kompensatorischer Entscheidungen zu Lasten des Eigentümers bilden" (BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 u.a. - BVerfGE 55, 249 ). - BVerwG, 02.07.1963 - I C 110.62
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Dazu nimmt die Rechtsprechung unwidersprochen an, daß eine solche Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtzurechnung nicht erlaubt ist (siehe Urteile vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 6 S. 14 und vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 35.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 153 S. 86 sowie Beschluß vom 14. September 1967 - BVerwG IV B 68.67 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 49 S. 165 ).
- BVerwG, 14.09.1967 - IV B 68.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bau eines …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Dazu nimmt die Rechtsprechung unwidersprochen an, daß eine solche Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtzurechnung nicht erlaubt ist (siehe Urteile vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 6 S. 14 und vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 35.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 153 S. 86 sowie Beschluß vom 14. September 1967 - BVerwG IV B 68.67 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 49 S. 165 ). - BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68
Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Dieses Genehmigungshindernis kann - von Fall zu Fall - dadurch ausgeräumt werden, daß der Bauinteressent durch Vertrag die Aufwendungen auf sich nimmt (Urteil vom 22. März 1972 - BVerwG IV C 121.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97a S. 51 und ferner auch dazu das mehrfach angeführte Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O. S. 339). - BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Die Trennung nach "groß" und "klein" spielt - jedenfalls in dem angeführten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - eine Rolle nicht von der Ursächlichkeit her, sondern im Zusammenhang mit der Trennung dessen, was als Fortentwicklung einer Gemeinde "normal" und was als Fortentwicklung "sprunghaft" ist (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG VII C 78.72 - BVerwGE 44, 202). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Diese Frage beurteilt sich nach irrevisiblem Recht (Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ). - BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 35.76
Beeinrächtigung öffentlicher Belange durch Außenbereichsvorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Dazu nimmt die Rechtsprechung unwidersprochen an, daß eine solche Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtzurechnung nicht erlaubt ist (siehe Urteile vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 6 S. 14 und vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 35.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 153 S. 86 sowie Beschluß vom 14. September 1967 - BVerwG IV B 68.67 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 49 S. 165 ).
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
Ebenso haben der Einwand des Rechtsmissbrauchs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1978 - IV C 6.76 - BVerwGE 55, 337, juris Rn. 13, 14 und Urt. v. 14.08.1982 - 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310, juris Rn. 16) und die Grundsätze der Organtreue ihre Grundlage im Landesrecht. - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …
Die in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts entwickelten Beschränkungen (vgl. insbesondere das Urteil des 8. Senats vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310) lassen sich auf die jetzt maßgebliche Gesetzeslage nicht ohne Weiteres übertragen.
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). - BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09
In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale …
Das Abgabenrecht ist allerdings nicht ausnahmslos dispositionsfeindlich, vielmehr kann der Gesetzgeber Ausnahmen zulassen (vgl. BVerwGE 64, 361, 363; 89, 7, 11 f.; 90, 310, 312).Folgekostenverträge müssen sich daher auf das beschränken, was von einem bestimmten Bauvorhaben an Folgen ausgelöst wird oder Voraussetzung für seine Verwirklichung ist; diese Kausalität definiert die Grenzen ihrer Zulässigkeit (vgl. BVerwGE 42, 331, 343; 90, 310, 311 f.;… Birk, Der städtebauliche Vertrag, 4. Aufl., Rdn. 512;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2009, § 11 BauGB Rdn. 164).
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02
Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung
Um eine derartige unzulässige Gegenleistung handelt es sich nur dann nicht, wenn mit Hilfe des Folgekostenvertrags ausschließlich eine Entlastung von den Aufwendungen oder Kosten stattfindet, zu denen der Erlass des Bebauungsplans, der seinerseits die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens begründet, geführt hat oder führen wird (BVerwG, Urt. v. 06.07.1973 - IV C 22.72 - a.a.O., und v. 14.08.1992 - 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310).Eine Verpflichtung zur Übernahme eines Folgekostenbeitrags könnte dann eine unzulässige Zuzugsabgabe darstellen (…vgl. zu einem solchen Fall: BayVGH, Urt. v. 14.05.1980 - 147 IV 78 - BayVBl. 1980, 722; vgl. dazu aber BVerwG, Urt. v. 14.08.1992 - 8 C 19.90 - a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.08.1992 (8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310, 315;… ihm folgend Quaas in Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 11 RdNr. 34) entschieden, dass es ein Missverständnis sei, wenn unter dem Aspekt der Ursächlichkeit von Folgekosten zwischen Bauprojekten größeren oder kleineren Umfangs differenziert werde.
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
Bereits vorher ging das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung von der grundsätzlichen Zulässigkeit sogenannter Folgekostenverträge aus (Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 und vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 ). - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 32.05
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Teilnichtigkeit eines Vertrages
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 BV 07.3067
Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme (bereits …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 274/07
Abschöpfung ; Entreicherung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Folgekosten; …
- BFH, 13.07.1994 - I R 5/93
Körperschaftsteuer; Keine Gemeinnützigkeit bei Umgehung eines gesetzlichen …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 2 S 2252/92
Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung - rechtsmißbräuchliche …
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 275/07
Abschöpfung des Planungsvorteils; Entreicherung; Folgekostenvertrag; Kausalität; …
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 11/09
Abschöpfung des Planungsvorteils; Entreicherung; Folgekostenvertrag; Kausalität; …
- VG Stade, 15.06.2005 - 6 A 1442/03
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags in Form eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 8 S 380/96
Übernahme der Kosten eines Straßenausbaus durch einen ansiedlungswilligen …
- OVG Sachsen, 05.12.2019 - 1 A 156/18
Folgekostenvertrag; Kindertagesstätte
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Folgekosten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02
Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von …
- VG Schleswig, 10.10.2016 - 6 A 193/15
Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 10 N 116.05
Städtebaurecht - Zahlungsansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag, in dem mit …
- OLG München, 05.07.2002 - U 1/02
Rechtmäßigkeit eines Enteigungsbeschlusses; Feststellung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.1998 - 8 S 1435/98
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag