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   BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3825
BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97 (https://dejure.org/1997,3825)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1997 - 7 B 197.97 (https://dejure.org/1997,3825)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1997 - 7 B 197.97 (https://dejure.org/1997,3825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Abwendungsmöglichkeit der Zwangsvollstreckung wegen Auswanderung - Nachweis der Kausalität zwischen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 27.06.2002 - 7 C 28.01

    Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Jahr 1941; jüdische Eigentümerin;

    Sie gilt nur für die in Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl für Groß-Berlin I S. 221) aufgeführten Rechtsgeschäfte; hierzu gehört der Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung nicht (Beschluss vom 14. November 1996 - BVerwG 7 B 286.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 95 S. 291; Beschluss vom 14. August 1997 - BVerwG 7 B 197.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 116).
  • BVerwG, 14.07.2005 - 7 B 17.05

    Anscheinsbeweis; Berechtigung; Beweiserleichterung; Eigentumsverlust; Grundstück;

    Da der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, die gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Eigentumsverlusts (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) auf Zwangsversteigerungen von im Eigentum Verfolgter stehenden Grundstücken zu erstrecken, kommen bei einem derartigen Eigentumsverlust ein Anscheinsbeweis und die damit verbundene Beweiserleichterung allenfalls für besondere Fallgruppen in Betracht (Beschluss vom 22. Oktober 1996 BVerwG 7 B 254.96 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 92; Beschluss vom 14. November 1996 BVerwG 7 B 286.96 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 95; Beschluss vom 14. August 1997 BVerwG 7 B 197.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 116).
  • BVerwG, 12.05.2004 - 7 B 90.03

    Eigentumsverlust durch rassische Verfolgung i. S. d. § 1 Abs. 6 S. 1 Gesetz zur

    Sie gilt nur für die Rechtsgeschäfte, die in Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl für Groß-Berlin I S. 221) aufgeführt sind; hierzu gehört der Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung nicht (Beschluss vom 14. November 1996 - BVerwG 7 B 286.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 95 S. 291; Beschluss vom 14. August 1997 - BVerwG 7 B 197.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 116).
  • BVerwG, 31.07.2000 - 8 B 139.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht den verfolgungsbedingten Vermögensverlust bei dem hier zu beurteilenden Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung (vgl. hierzu Beschluss vom 14. August 1997 - BVerwG 7 B 197.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 116 S. 362 f.) entscheidend damit begründet, dass das Amtsgericht der bereits geflohenen Rechtsvorgängerin der Beigeladenen den Schutz der Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933 (RGBl I S. 302) - insbesondere die mögliche einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - unter anderem mit der Begründung versagt hat, diese Verordnung sei zum Schutz jüdischer Eigentümer nicht anwendbar; die Angabe zusätzlicher formaler Gründe - wie der fehlenden Vollmacht - verdeutliche den diskriminierenden Charakter noch, weil die nahe liegende Bestellung eines Pflegers (§ 1911 Abs. 2 BGB) offenbar ebenfalls aus politischen Gründen nicht ins Auge gefasst worden sei.
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