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   BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12   

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https://dejure.org/2013,19693
BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12 (https://dejure.org/2013,19693)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2013 - 6 P 8.12 (https://dejure.org/2013,19693)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2013 - 6 P 8.12 (https://dejure.org/2013,19693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    NWPersVG § 72 Abs. 1; StVollzG §§ 11, 14, 37
    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    NWPersVG § 72 Abs. 1
    Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; unechter Freigang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 1 PersVG NW, § 11 StVollzG, § 14 StVollzG, § 137 StVollzG
    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle

  • rewis.io

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung von Strafgefangenen - Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 305
  • NVwZ-RR 2014, 58
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied;

    Die Eingliederung ihrerseits ist durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und durch ein rechtliches Band geprägt, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend eine Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird (BVerwG, Beschluss vom 25. August 1988 - 6 P 36.85 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 6 S. 3, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 10 und 23, Beschlüsse vom 14. August 2014 - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305 Rn. 9 und vom 2. Mai 2014 - 6 PB 11.14 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 9 Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

    Einstellung ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308 [309 f.]; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 14. August 2013 [falsch: 2014] - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305 Rn. 9).
  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

    Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines

    Die Eingliederung ihrerseits ist durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und durch ein rechtliches Band geprägt, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend eine Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird (BVerwG, Beschluss vom 25. August 1988 - 6 P 36.85 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 6 S. 3, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 10 und 23, Beschlüsse vom 14. August 2014 - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305 Rn. 9 und vom 2. Mai 2014 - 6 PB 11.14 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 9 Rn. 5).
  • VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und

    Einstellung ist die Eingliederung eines Beschäftigten in die Dienststelle; die Eingliederung ihrerseits ist durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und durch ein rechtliches Band geprägt, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend eine Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird (BVerwG, Beschl. v. 26.5.2015, 5 P 10/14, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 25.8.1988, 6 P 36.85, PersR 1988, 298, juris; BVerwG, Urt. v. 21.3.2007, 6 P 4.06, BVerwGE 128, 212, juris Rn. 10 und 23; Beschl. v. 14.8.2014, 6 P 8.12, BVerwGE 147, 305, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.8.2021, 8 Bf 353/18.PVL, n.v., mit gleichem Antragsteller und Beteiligtem).
  • VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

    Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters in einer "Optionskommune" bei

    Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 - 6 P 8/12 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 31; Beschl. v. 18.03.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24).
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