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   BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13   

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https://dejure.org/2013,28721
BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13 (https://dejure.org/2013,28721)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2013 - 8 B 14.13 (https://dejure.org/2013,28721)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 (https://dejure.org/2013,28721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk muss bei Bezug von SGB II Leistungen nicht auf Null festgesetzt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13

    Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche

    Scheitert etwa die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes wenige Minuten vor Ablauf der Frist daran, dass das Empfangsgerät des Gerichts zu dieser Zeit durch eine andere Sendung belegt war, stellt dies ein gewöhnliches und wegen des drohenden Fristablaufs vorhersehbares Ereignis dar, auf das sich der Nutzer einstellen muss und das keine Wiedereinsetzung rechtfertigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - NJW 2000, 574; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2013 - BVerwG 8 B 14.13 - LKV 2013, 468 Rn. 3).
  • BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

    Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung;

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt schuldhaft, wer mit der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung des Schriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen noch am Tage des Fristablaufs zu rechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15

    Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.9.1990 - 1 BvR 907/87 -, NJW 1991, 746 = juris, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 14.8.2013 - 8 B 14.13 -, LKV 2013, 468 = juris, Rn. 10, und Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 20 u. 24; OVG NRW, Urteil vom 12.12.1989 - 5 A 1301/89 -, Rbeistand 1989, 177 = juris, Rn. 21.
  • OVG Sachsen, 15.01.2015 - 4 B 44/14

    Rechtsanwalt, Versorgungswerte, Beitrag

    Insoweit wird auf die Ausführungen in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - verwiesen.
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