Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.1995 - 7 B 284.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rückübertragung von Grundeigentum einer Wohnungsbaugesellschaft - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Enteignung von Betriebsstätten eines Unternehmens
Verfahrensgang
- VG Halle, 30.03.1995 - 1 A 356/92
- BVerwG, 14.09.1995 - 7 B 284.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 14.94
Auszug aus BVerwG, 14.09.1995 - 7 B 284.95
Unter diesen Umständen kann nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 21. September 1994 - BVerwG 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30) nicht zweifelhaft sein, daß dieses Vermögen spätestens zu diesem Zeitpunkt der Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG unterlag, ohne daß es darauf ankäme, ob die vorgenommene Enteignung dem damaligen Recht entsprach. - BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94
Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3
Auszug aus BVerwG, 14.09.1995 - 7 B 284.95
Das von der Beschwerde erwähnte Urteil des Senats vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - (DVBl 1995, 801 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94]) zur Berliner "Liste 3" führt zu keinem anderen Ergebnis.