Rechtsprechung
   BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29626
BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15 (https://dejure.org/2015,29626)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.2015 - 4 BN 4.15 (https://dejure.org/2015,29626)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 (https://dejure.org/2015,29626)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 214 Abs. 4; BauGB § 215 Abs. 1
    Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung

  • datenbank.nwb.de

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bebauungsplan für Biogasanlage bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2016, 154
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

    Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark;

    vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, BauR 2015, 967 = juris Rn. 10, und vom 20. September 2005 - 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52 = juris Rn. 5.
  • BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 10).

    Dass das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden muss, sondern auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden kann, ob es einen abwägungserheblichen und schutzbedürftigen Belang des Antragstellers geben kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4 und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 10).

    Damit scheidet schon tatbestandlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967 = juris Rn. 7 und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 15).

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