Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 18, 24; BauGB § ... 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a; BImSchG a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1; TEHG §§ 1, 4, 7, 9, 17; ZuV 2012; RL 2003/87/EG; RL 2010/75/EU Art. 9 Abs. 1
Anforderungen an TEHG-Anlagen; Anlagenbezug; Auslegung; Bebauungsplan; CO2-Emissionsfaktoren; Einsatz fossiler Brennstoffe; Emission von Kohlendioxid; Energieeffizienz; Energieträger; Entscheidung über Brennstoffeinsatz; Entscheidungsfreiheit des Betreibers; ... - rechtsprechung-im-internet.de
ZuV 2012, § 5 Abs 2 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 2 Abs 1 S 1 TEHG 2011
Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
- Wolters Kluwer
Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde"; Regelung der Verwendung von Brennstoffen in Feuerungsanlagen; Textliche Festsetzung der Abhängigkeit der Verwendungsbeschränkung fossiler Energieträger von der Überschreitung eines CO2 ...
- doev.de
Beschränkung der Verwendung fossiler Brennstoffe durch Bebauungsplan
- rewis.io
Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bebauungsplan; Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Verkündungsmangel; Ermittlungsfehler; Einsatz fossiler Brennstoffe; Energieträger; luftverunreinigende Stoffe; Verwendungsbeschränkung; Emission von Kohlendioxid; spezifische CO2-Emissionen; CO2-Emissionsfaktoren; ...
- rechtsportal.de
Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde"; Regelung der Verwendung von Brennstoffen in Feuerungsanlagen; Textliche Festsetzung der Abhängigkeit der Verwendungsbeschränkung fossiler Energieträger von der Überschreitung eines CO2 ...
- datenbank.nwb.de
Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bauleitplanerische Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger durch Festsetzung höchstzulässiger CO2-Emissionswerte unwirksam
- juve.de (Kurzinformation)
Steinbruch Plapphalde: Aufhebung des Bebauungsplans
- bblaw.com (Kurzinformation)
Keine zusätzliche Emissionsminderung durch Bebauungsplan
Sonstiges
- Bundesverwaltungsgericht , S. 53 (Verfahrensmitteilung)
Bauleitplanerische Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger durch Festsetzung höchstzulässiger CO2-Emissionswerte
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 159, 356
- NVwZ 2018, 322
- DÖV 2018, 250
- BauR 2018, 625
- ZfBR 2018, 259
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Richtig ist zwar, dass der Senat die Gemeinden grundsätzlich als befugt angesehen hat, bodenrechtliche Standortsteuerung auch dann zu betreiben, wenn bauliche Anlagen nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeitsmaßstäben unbedenklich sind (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 17).Im Übrigen hat der Senat stets auf die Grenzen der Befugnis zur bodenrechtlichen Standortsteuerung hingewiesen: Die Gemeinde darf sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen, etwa dadurch, dass sie für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere, insbesondere niedrigere Grenzwerte festsetzt; in diesem Sinne wäre eine eigene "Vorsorgepolitik" unzulässig (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 18).
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Die Gemeinde darf grundsätzlich auch im Vorfeld schädlicher Umwelteinwirkungen im Wege der Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß hinnehmbarer Beeinträchtigungen nach den Maßstäben des Vorsorgegrundsatzes steuern, wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25 S. 11). - BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15
Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Die Antragsgegnerin hat den vom Verwaltungsgerichtshof beanstandeten Mangel bei der Verkündung der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.3 in einem ergänzenden Verfahren geheilt und den Bebauungsplan rückwirkend bekannt gemacht (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 4 BN 38.15 - BauR 2016, 1769 Rn. 2).
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 26 m.w.N.). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Mit der Neubekanntmachung ist eine Rechtsänderung eingetreten, die vom Revisionsgericht in gleicher Weise zu berücksichtigen ist, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, siehe z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Auf dieser Linie liegt auch der Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 4 NB 1.88 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33 S. 22 f.), in dem der Senat bestätigt hat, dass die Gemeinden berechtigt sind, auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 164/94
Technische Anforderungen an Heizanlagen: Was darf der Bebauungsplan fordern?
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Die Rüge der Revision, der Verwaltungsgerichtshof sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der in der Festsetzung gewählte, nach der Zuteilungsverordnung 2012 vom 13. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1941) zu ermittelnde CO2-Emissionsfaktor an die Resultate des Brennstoffeinsatzes nach konkreten Verbrennungsvorgängen in konkreten Anlagen anknüpfe und deshalb nicht stoff-, sondern anlagenbezogen sei (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 164/94.NE - ZfBR 1997, 159 = juris Rn. 19 mit kritischer Anmerkung Kraft, DVBl. 1998, 1048 ), kann auf sich beruhen. - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet alle Recht setzenden Organe des Bundes und der Länder, ihre Regelungen so aufeinander abzustimmen, dass den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, welche die Rechtsordnung widersprüchlich machen (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. - BVerfGE 98, 83 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16
Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
Ferner sei die Begrenzung der Feuerungswärmeleistung im Regionalplan nicht etwa vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.9.2017 - 4 CN 6.16 - wegen einer Kollision mit dem System des Emissionszertifikathandels zu beanstanden.Es liege kein Sachverhalt vor, der mit dem vergleichbar sei, über den das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14.9.2017 - 4 CN 6.16 - entschieden habe.
Auszugehen ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14.9.2017 - 4 CN 6.16 - für den Bereich der Bauleitplanung.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.9.2017 - 4 CN 6/16 -, BauR 2018, 625.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.9.2017 - 4 CN 6.16 -, BauR 2018, 625.
Von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist, wie von Antragsgegnerin und Beigeladener in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt, zum anderen die Frage, ob eine Kapazitätsobergrenze einer dem System des TEHG unterworfenen Anlage (hier eine Obergrenze der Feuerungswärmeleistung eines Kraftwerksstandorts) in einem Regionalplan vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.9.2017 - 4 CN 6.16 -) aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes festgelegt werden darf.
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
Die Annahme einer Teilunwirksamkeit kommt in Betracht, wenn einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans oder nur die für einen bestimmten Planbereich getroffenen Festsetzungen unwirksam sind, die restlichen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 -, juris Rn. 29;… Urteil des Senats vom 21. März 2019 - OVG 2 A 8.16 -, juris Rn. 43). - BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19
Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
Dies gilt auch bei einer Rechtsänderung der im Normenkontrollverfahren zur Prüfung gestellten Norm durch ein ergänzendes Verfahren (BVerwG, Urteile vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 108 Rn. 10 …und vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 11;… a.A. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 -, juris Rn. 29 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21 Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der sowohl für das Bodenrecht als auch für die Lärmbekämpfung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) gesetzgebungsbefugte Bund den Gemeinden mit der Flächennutzungsplanung ein Instrument in die Hand geben wollte, die immissionsschutzrechtlichen Pflichten eines öffentlichen Planungsträgers allein durch Darstellung einer Baufläche oder eines Baugebiets zu erweitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:140917U4CN6.16.0] - BVerwGE 159, 356 Rn. 21). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16 Ob die Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans ausgesprochen werden kann, hängt davon ab ob - erstens - die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können (objektive Teilbarkeit) und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (mutmaßlicher Wille, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 26, jeweils m.w.N.;… Urteil des Senats vom 23. November 2017 - OVG 2 A 17.15 -, juris Rn. 62).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20
Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
Das festgestellte Ermittlungs- und Bewertungsdefizit führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, da hierdurch die Planung insgesamt betroffen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.09.2017 - 4 CN 6/16 - juris Rn. 29 m.w.N.). - BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - mit der Bauleitplanung nicht lediglich Ziele der immissionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehr im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verwirklicht werden sollen (siehe zur GIRL BVerwG…, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 5 Rn. 9), sondern in zulässiger Weise dem Vorsorgegrundsatz Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36 S. 33 f., vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25 S. 11 und vom 14. September 2017 - 4 CN 6.16 - BVerwGE 159, 356 Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
Die Antragsgegnerin hat sich mit den Klimaschutzzielen auseinandergesetzt und gewürdigt, dass zwar mit der Errichtung des Kraftwerks eine Reduzierung der globalen CO 2 -Immissionen nicht erreicht wird, dass aber durch den hier zu erwartenden Ausstoß von maximal 5, 6 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr Auswirkungen auf das globale Klima bereits aufgrund der Menge nicht erfassbar seien und im Übrigen das Europäische Immissionshandelssystem (vgl. zu dessen Maßgeblichkeit jetzt BVerwG, Urt. v. 14.9.2017 - 4 CN 6.16 -) ein wesentliches und ausreichendes Instrument sei, um die Klimaschutzziele einzuhalten. - VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046
Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479
Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 9 N 15.2158
Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17
Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17
UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 9 N 19.600
Unwirksame Festsetzung eines Bebauungsplans - Verpflichtung zur Vorlage …
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 9 N 19.1989
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
- VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752
Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 9 N 12.2648
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 N 14.2525
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18
Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.781
Überplanung einer Tongrube als Erholungsgebiet und Anschauungsobjekt für …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995
Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - 2 A 3.21
Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan: Ausfertigungs- …
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 5 S 21.877
Antrag auf Änderung einer Eilentscheidung wegen geänderter Rechtslage - …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
- VG Düsseldorf, 11.04.2019 - 11 K 7561/17
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …