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   BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78   

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https://dejure.org/1980,620
BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78 (https://dejure.org/1980,620)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1980 - 1 A 12.78 (https://dejure.org/1980,620)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1980 - 1 A 12.78 (https://dejure.org/1980,620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zur Änderung der Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers durch die Einführung einer Prämienanpassungsklausel - Möglichkeit der Prämienanpassung in bestehenden ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VAG § 13 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 (1. Alternative)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 59
  • VersR 1981, 221
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Die Aufsichtsbehörde habe nicht darüber zu wachen, dass die Belange der Versicherten unter Berücksichtigung der Interessen anderer Beteiligter die bestmögliche oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern es ist lediglich - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwGE 61, 59 ).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelang fast unbestrittene Auffassung allerdings "mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes" in zwei Urteilen verworfen (BGHZ 74, 144; 75, 120), während das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus der Versicherungsaufsicht entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE 61, 59).
  • BGH, 16.05.2002 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelang fast unbestrittene Auffassung allerdings 'mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes' in zwei Urteilen verworfen (BGHZ 74, 144; 75, 120), während das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus der Versicherungsaufsicht entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE 61, 59).
  • BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92

    Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden

    Die Prüfungsbefugnis des BAV beschränkt sich im vorliegenden Zusammenhang darauf, ob die von dem Unternehmen gewählten Bemessungsgrundlagen zu unangemessenen Ergebnissen führen (vgl. auch BVerwGE 61, 59 ).
  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 71/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit eines

    Zunächst ergibt sich eine solche Benachteiligung nicht bereits daraus, daß die Versicherungsbedingungen dem Versicherer überhaupt unter den in der Beitragsanpassungsklausel näher beschriebenen Voraussetzungen einseitig das Recht einräumen, die Beiträge anzugleichen, sie zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12/78 - VersR 1981, 221).
  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 a 32.87

    Zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen - in der Lebensversicherung - Wahrung

    Eine nicht ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist dann gegeben, wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, daß ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 11, 245 [BVerwG 22.11.1960 - I A 1/58]; 61, 59 ).

    Die dargelegte Benachteiligung ist ferner so erheblich, daß ein Eingreifen des B. gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 61, 59 [BVerwG 14.10.1980 - 1 A 12/78]).

  • BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96

    Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten

    Im Falle einer solchen unangemessenen Benachteiligung im Sinne des AGB-Gesetzes sind zugleich die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt (Urteil vom 14. Oktober 1980 - BVerwG 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 = Buchholz 452.00 § 8 VAG Nr. 5, S. 11).
  • BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem

    Nur wenn die AGB ihm zugleich das Recht zubilligen, den Vertrag für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Konditionen zu kündigen, liegt in dem Bestimmungsrecht der Bank keine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers (vgl. auch BVerwGE 61, 59, 71, 77; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 2. Aufl. § 9 Rn. D 15 = S. 417).
  • BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 725/87

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Versicherungsvertrages aufgrund des

    Entgelt ist die Versicherungsprämie (vgl. BVerwGE 61, 59; Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 1 Anm. 2).

    Nach allgemeinem Versicherungsrecht sind solche Prämienanpassungsklauseln nur zulässig, wenn sie mit zusätzlichen Kündigungsmöglichkeiten verbunden sind (vgl. BVerwGE 61, 59 in einem versicherungsaufsichtsrechtlichen Verfahren; BGH Urteil vom 6. April 1989 - III ZR 281/87 -, ZIP 1989, 697, 698, m.w.N.; Prölss/Martin, aaO, § 7 Anm. 1).

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