Rechtsprechung
   BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    PartG-DDR § 20 b Abs. 2; EGBGB Art. 232 § 1; ZPO § 415 Abs. 2
    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    PartG-DDR § 20 b Abs. 2
    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis.; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; DDR-Partei; Gegenbeweis; Geschäftsanteil; Novum GmbH; Parteivermögen; Sachaufklärung; Sachverhaltsermittlung; SED; Stammkapital; Treuhandvereinbarung; Treuhandvertrag; Treuhandverwaltung; Untersuchungsgrundsatz; Urkundenbeweis; verbundene juristische Person; Verbundenheit; Vermögen; Zentrag; öffentliche Urkunde; Österreich; Überzeugungsgrundsatz

  • Judicialis

    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis

  • Jurion

    Auslegung des § 20b Abs. 2 Parteiengesetz der DDR (PartG-DDR); Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person", wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden; Vereinbarkeit der mit der Treuhandverwaltung nach § 20b PartG-DDR verbundenen Vermögensnachteile mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Beweisregel des § 415 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Erhöhte Anforderungen an den Nachweis eines Scheingeschäfts bei notarieller Beurkundung; Revisibilität des Vertragsrechts der DDR; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Unerreichbarkeit eines Beweismittels; Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung

  • nwb

    PartG-DDR § 20 b Abs. 2; EGBGB Art. 232 § 1; ZPO § 415 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbundene juristische Person nach DDR- Parteiengesetz - Revisibilität des DDR-Vertragsrechts - Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts bei notarieller Beurkundung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unter-Treuhandstellung des Vermögens der Novum GmbH und der Geschäftsanteile an der Gesellschaft rechtskräftig

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Rechtskräftiger Abschluss der Verfahren um Novum GmbH

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.11.2004)

    Vermögen von DDR-Unternehmen Novum gehört dem Bund

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    § 20b PartG/DDR; Art. 232 § 1 EGBGB; § 415 ZPO
    Treuhänderische Verwaltung des Millionenvermögens der Novum GmbH rechtmäßig (RA Dr. Wolfgang Jakob; Neue Justiz 3/2005, S. 139-140)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1441
  • NJ 2005, 139



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12  

    Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

    Dies gilt in gleicher Weise für das nicht revisible Recht der ehemaligen DDR (Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 = NVwZ 2005, 1441).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 3 N 6.14  

    SED-Parteivermögen; verbundene juristische Person; Vermögensverwaltung;

    Die zur Frage der Verbundenheit einer juristischen Person im Sinne von § 20b PartG DDR entwickelte wirtschaftliche Betrachtungsweise soll vielmehr dort, wo rechtlich-formale Kriterien für eine Verbundenheit einer juristischen Person mit einer Partei nicht festgestellt werden können, sicherstellen, dass entsprechend dem Gesetzeszweck dennoch das gesamte der Partei - mittelbar oder unmittelbar - zustehende Vermögen erfasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6/04 -, juris Rn. 18; OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris Rn. 97 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes bei

    Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gegenbeweis gelingen kann, müssen Gerichte, für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, dem sogar von Amts wegen nachgehen (Bundesverwaltungsgericht NVwZ 2005, 1441, 1444) ; bei der Beweisführung ist zudem - entgegen § 445 Abs. 2 ZPO - eine Parteivernehmung zulässig (BVerwG aaO).
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