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   BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55   

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https://dejure.org/1955,44
BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55 (https://dejure.org/1955,44)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55 (https://dejure.org/1955,44)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1955 - Gr. Sen. 1.55 (https://dejure.org/1955,44)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisibilität des Besatzungsrechts im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 56 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 319
  • NJW 1956, 317
  • MDR 1956, 185
  • DVBl 1956, 162
  • DÖV 1956, 212
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58

    Bundesgerichte

    Es ist nicht bestritten worden, daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht die richtige Anwendung des bisher weitgehend landesrechtlich geregelten Verfahrensrechts durch die Verwaltungsgerichte nachprüft (siehe § 56 Abs. 1 Satz 2 BVerwGG und BVerwGE 2, 319 [321]).

    Gegen die Anwendung von Landesverfahrensrecht (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2 BVerwGG) hat aber auch das Bundesverwaltungsgericht keine Bedenken (BVerwGE 2, 319 [321]).

  • BVerwG, 02.12.1960 - VII C 48.60

    Rechtsmittel

    Das aber sind die Voraussetzungen, unter denen Besatzungsrecht revisibel ist (BVerwGE 2, 319; 4, 223 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55][224]).

    Denn es beträfe eine Materie der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Ziff. 11 GG) und hätte mindestens innerhalb einer Besatzungszone einheitlich gegolten (BVerwGE 2, 319; 4, 223) [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55].

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85

    Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung -

    Nach einhelliger Rechtsauffassung ist Besatzungsrecht grundsätzlich dann als revisibles Recht anzusehen, wenn es - falls es deutsche Stellen erlassen hätten - gemäß Art. 124, 125 GG Bundesrecht geworden wäre (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - Buchholz 451.63 Nr. 14, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 36.68 - BVerwGE 41, 1 [BVerwG 03.10.1972 - I C 36/68]; vgl. auch schon Beschluß des Großen Senats vom 14. November 1955 - BVerwG Gr.Sen. 1.55 - BVerwGE 2, 319 ).
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