Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beginn der Berufungsfrist - Zustellung an Soldaten - Zustellungsfiktion - Notfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 155

Wird zitiert von ... (7)

• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 11.86

  Soldat - Veruntreuung von Versorgungsgut - Entfernung aus Dienstverhältnis - …

  Für den Beginn der Berufungsfrist kommt es auf die Zustellung des Urteils der Truppendienstkammer an den Soldaten, nicht auf die an den Verteidiger an (BVerwGE 63, 155).
• BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01

  Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der …

  Denn § 106 Abs. 2 WDO a. F. erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Zustellung unmittelbar an den Soldaten auch dann, wenn dieser seinem Verteidiger Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen erteilt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 2 WD 33.77 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 2 WDB 3, 00, 4.00 -).
• BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02

  Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  3 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 2 WD 33.77 und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 2 WDB 3, 00, 4.00 -) kommt es für den Lauf der Berufungsfrist auf die Zustellung des Urteils an den betroffenen Soldaten, nicht auf die an den Verteidiger an.

 
• BVerwG, 11.04.2014 - 2 WDB 2.13

  Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten wegen Dienstvergehens (hier: …

  Nach der ständigen Rechtsprechung kommt es deshalb für den Beginn der Berufungsfrist auf die Zustellung an den Soldaten, nicht auf die Übersendung an den Verteidiger an (vgl. Beschluss vom 14. November 1978 - BVerwG 2 WD 33.77 - BVerwGE 63, 155 ff. und zuletzt Urteil vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 2 WD 23.12 - Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2019 - 3d A 1/19

  Anforderungen an die Begründung einer Berufung im Disziplinarverfahren; …

  Die von der Ruhestandsbeamtin angesprochene Rechtsprechung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts zu § 106 Abs. 2 WDO (und § 78 Abs. 3 BDO) - Beschluss vom 14.11.1978 - II WD 33.77 -, BVerwGE 63, 155 = juris Rn. 18 - ist auf den Anwendungsbereich der DO NRW nicht übertragbar, da dort eine dem § 40 Satz 2 DO NRW entsprechende Regelung fehlt.
• BVerwG, 29.03.1982 - 2 WDB 1.82

  Rechtsmittel

  Die Zustellungsfiktion des § 82 Abs. 4 WDO gilt auch dann, wenn mit der Zustellung eine Notfrist in Lauf gesetzt wird (BVerwGE 63, 155, 157 f) [BVerwG 14.11.1978 - 2 WD 33/77].
• BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05
  Die Verteidiger gingen offensichtlich davon aus, dass, entgegen der Regelung nach § 111 Abs. 2 i.V.m. § 5 WDO (Beschluss vom 14. November 1978 - BVerwG 2 WD 33.77 - <BVerwGE 63, 155 = NZWehrr 1979, 107>), die Berufungsfrist für den früheren Soldaten durch Zustellung des Urteils an sie in Gang gesetzt wurde.