Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

Läßt sich eine Überlieferung deutschen Volkstums nicht unmittelbar feststellen, kommt es hingegen darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich Merkmale im Sinne des § 6 BVFG a.F. vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der Volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64).

Die weiter als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfene Frage, "ob auf die spätgeborenen Kinder eines als Vertriebener anerkannten frühgeborenen Vaters in Ausweitung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.1994 (- BVerwG 9 C 20.93 -) ebenfalls die 'Frühgeborenenrechtsprechung' (BVerwG-Urt.v. 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 -) - zumindest bei gemeinsamer Übersiedlung und fortbestehender familiärer Einheit - anwendbar ist, oder ob insoweit auf den bei Spätgeborenen erforderlichen Bekenntniszusammenhang abzustellen ist", rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht der angegriffene Beschluß auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (…a.a.O.) ab.

Allein schon aus diesem Grunde greift auch die weitere Rüge nicht durch, das Berufungsgericht sei auch deshalb von der Entscheidung vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (…a.a.O.) abgewichen, weil nach dieser Entscheidung bei einem festgestellten Schlüsselerlebnis die Abstammung von nur einem Volksdeutschen Elternteil als Bestätigungsmerkmal ausreiche.

Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

Die weiter als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfene Frage, "ob auf die spätgeborenen Kinder eines als Vertriebener anerkannten frühgeborenen Vaters in Ausweitung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.1994 (- BVerwG 9 C 20.93 -) ebenfalls die 'Frühgeborenenrechtsprechung' (BVerwG-Urt.v. 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 -) - zumindest bei gemeinsamer Übersiedlung und fortbestehender familiärer Einheit - anwendbar ist, oder ob insoweit auf den bei Spätgeborenen erforderlichen Bekenntniszusammenhang abzustellen ist", rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht.

Aus dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - (BVerwGE 95, 311, [BVerwG 19.04.1994 - 9 C 20/93]) ergibt sich nämlich eindeutig, daß die für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit von Spätgeborenen geltenden Kriterien, nämlich die Vermittlung deutschen Volkstumsbewußtseins bis zu ihrer Selbständigkeit, die im Vertreibungsgebiet erfolgen muß, ausnahmsweise nur dann in lediglich abgewandelter Form angewendet werden können, wenn der Spätgeborene beim Verlassen des Vertreibungsgebiets noch nicht selbständig war und deshalb die allgemein für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit von Spätgeborenen geltenden Kriterien zwangsläufig nicht erfüllen kann.

Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

Die weiter als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfene Frage, "ob auf die spätgeborenen Kinder eines als Vertriebener anerkannten frühgeborenen Vaters in Ausweitung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.1994 (- BVerwG 9 C 20.93 -) ebenfalls die 'Frühgeborenenrechtsprechung' (BVerwG-Urt.v. 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 -) - zumindest bei gemeinsamer Übersiedlung und fortbestehender familiärer Einheit - anwendbar ist, oder ob insoweit auf den bei Spätgeborenen erforderlichen Bekenntniszusammenhang abzustellen ist", rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht.

Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

Sie beruft sich in dieser Hinsicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - (BVerwGE 90, 173) und rügt, der Beschluß des Berufungsgerichts weiche von dieser Entscheidung ab.