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   BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06   

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https://dejure.org/2007,18878
BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06 (https://dejure.org/2007,18878)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2007 - 2 WD 29.06 (https://dejure.org/2007,18878)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2007 - 2 WD 29.06 (https://dejure.org/2007,18878)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    WDO § 1 Abs. 3, §§ 38, 58 Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 84 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 3; SG §§ 7, 17 Abs. 2; WStG § 15 Abs. 1, § 16
    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; Lösungsbeschluss; Verbot der "Doppelbestrafung"; Höchstmaßnahme; früherer Soldat.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

    S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der

    Der Soldat hat ein schweres Dienstvergehen begangen und dadurch das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig zerstört, sodass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 m.w.N.).

    Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der wehrdienstgerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (stRspr, vgl. dazu insgesamt z.B. Urteile vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 und vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - , jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

    Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung;

    Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 BDO 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N. und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - zur Veröffentlichung in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 vorgesehen).
  • BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07

    Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und

    Art. 103 Abs. 3 GG, wonach niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf, gilt wegen des systematischen Unterschieds zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht nicht im Verhältnis beider zueinander (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 668, 710/68 und 337/69 - BVerfGE 28, 264 ; Senatsurteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 m.w.N.) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.

    Aufgrund des erheblichen Gewichts des Dienstvergehens war bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise (vgl. z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 m.w.N.) die Dienstgradherabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad daher Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    Bei Fahnenflucht, bei längerdauernder oder wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit ist das Dienstvergehen so gravierend, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig auf eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die sonst gebotene Höchstmaßnahme erkannt wird (stRspr, vgl. Urteile vom 28. April 1978 - BVerwG 2 WD 6.78 - BVerwGE 63, 66, [BVerwG 28.04.1978 - 2 WD 6/78] vom 6. März 1990 - BVerwG 2 WD 36.89 - BVerwGE 86, 258, [BVerwG 06.03.1990 - 2 WD 36/89] vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 11.90 -, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 m.w.N. und vom 5. August 2008 - BVerwG 2 WD 14.07 -).
  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
    Nach den eingangs benannten Bemessungsmaßstäben ist aufgrund des erheblichen Gewichts des Dienstvergehens bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise (vgl. z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - m.w.N.) die Dienstgradherabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
  • BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

    Aneignung; Aussonderung; Bundeswehr; Dienstgradherabsetzung;

    Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5).
  • BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger;

    Offenkundig unzureichend in diesem Sinne sind strafgerichtliche Feststellungen dann, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn entscheidungserheblich neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen oder wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist (Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 31 m.w.N.).

    a) Dem Ruhegehalt stehen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO die Übergangsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz gleich, auf die der frühere Soldat noch bis zum Ablauf des 30. September 2013 in Form von Übergangsgebührnissen (§ 11 SVG) Anspruch gehabt hätte und die ihn - ebenso wie die noch nicht ausgezahlte Übergangsbeihilfe (vgl. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Rn. 65 ) - gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO noch als Soldat im Ruhestand gelten lassen.

  • BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

    Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 31 m.w.N. und Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 33) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.
  • BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17

    Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines

    Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit strafgerichtlicher Feststellung bestehen, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 31 m.w.N. und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08

    Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 2 WD 29.06 -, juris.
  • OVG Thüringen, 03.09.2013 - 8 DO 236/13

    Diziplinarmaßnahme gegen einen Grundschullehrer wegen Versoßes gegen das Gebot

  • BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil;

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08

    Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09

    Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme;

  • OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarklage; Kreisobersekretär;

  • BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

    Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten

  • BVerwG, 02.10.2013 - 2 WD 33.12

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel

  • VG Meiningen, 19.04.2010 - 6 D 60014/09

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Anforderungen an eine Lösung von den

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 WD 39.09

    Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von

  • OVG Thüringen, 23.04.2009 - 8 DO 487/08

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Zulässigkeit der Berufung;

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