Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31828
BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12 (https://dejure.org/2013,31828)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2013 - 3 C 32.12 (https://dejure.org/2013,31828)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 (https://dejure.org/2013,31828)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 2, 7 und 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1: Anl. 4 Nr. 9. 2. 2
    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum; kombinierte Rauschwirkung; überlappende Wirkung; Verhältnismäßigkeit; einschränkende Auslegung der Nr. 9. 2. 2 der Anlage 4 FeV; behördliche Pflicht zur Sachaufklärung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen Denkgesetze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum; kombinierte Rauschwirkung; überlappende Wirkung; Verhältnismäßigkeit; einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV; behördliche Pflicht zur Sachaufklärung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen Denkgesetze.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 3 FeV 2010, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 1 S 3 FeV 2010
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Fahreignung bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

  • Jurion

    Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten; Keine überzogenen Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten; Keine überzogenen Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Saufen” und Kiffen” - "Fleppe” weg - auch ohne Bezug zum Straßenverkehr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Lappen weg, auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mischkonsum kostet den Führerschein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fahrerlaubnis - Entziehung - Mitschkonsum von Cannabis und Alkohol

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cannabis + Alkohol = Führerschein ade

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cannabis-Alkohol-Mischkonsum - und die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gelegentliche Einnahme von Cannabis gebietet im Falle des Mischkonsums die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.11.2013)

    Kiffer riskieren ihren Führerschein auch ohne Autofahrt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.11.2013)

    Mischkonsum von Cannabis und Alkohol Gelegenheitskiffern droht Verlust des Führerscheins

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Entziehung Fahrerlaubnis bei Mischkonsum auch ohne Autofahrt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Mischkonsum (Alkohol, Drogen) und Führerscheinentzug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Führerschein ist schnell weg

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht - Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung auch wenn er nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Teilnahme am Straßenverkehr" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur., original erschienen in: VRR 2014, 171 - 177.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 230
  • NJW 2014, 1318
  • NZV 2014, 379



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Die Anlage 4 zur FeV beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei den für Verkehr und Gesundheit zuständigen Bundesministerien, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (BVerwG 14. November 2013 - 3 C 32.12 - Rn. 19 mwN, BVerwGE 148, 230) .
  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, auf denen die Anlage 4 maßgeblich beruht (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), äußern sich nicht dazu.

    Derselbe Gefährdungsmaßstab liegt dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - (BVerwGE 148, 230) zugrunde.

    Vielmehr rechtfertigt angesichts des Gefährdungspotenzials schon der Umstand, dass ein solcher Mischkonsum die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt, die Annahme fehlender Fahreignung (Urteil vom 14. November 2013 a.a.O. Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 34 f.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230 = NJW 2014, 1318 = Blutalkohol 51 (2014), 30 = NZV 2014, 379 = juris, Rn. 15 bis 21, zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
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