Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15 D   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRKArt. 6 Abs. 1, Art. 13, 35 Abs. 1
    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange Gerichtsverfahren; überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch; Aussetzung des Entschädigungsverfahrens; Aussetzungsantrag; Feststellungsklage; Feststellung der Entschädigungspflicht; Klageänderung im Revisionsverfahren; Subsidiaritätsgrundsatz; Feststellungsinteresse; Entscheidung durch Prozessurteil statt Sachurteil; Sachurteilsvoraussetzung; Übergangsvorschrift; Altfälle; zeitlicher Geltungsbereich; anhängige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; fristgerechte Beschwerde; Frist zur Erhebung der Beschwerde; fortdauernde Situation; Recht auf ein faires Verfahren; Verfahren; Verfahrensbegriff; entschädigungsrechtlicher Verfahrensbegriff; Hauptsache; Streitgegenstand; streitgegenstandsbezogener Verfahrensbegriff; konventionsgerechte Ausgestaltung des Verfahrensbegriffs; Gerichtsverfahren; Begriff des Gerichtsverfahrens; selbstständiges Gerichtsverfahren; eigenständiges Verfahren; anhängiges Verfahren; Anhängigkeit; andauerndes Verfahren; abgeschlossenes Verfahren; Verfahrensabschluss; rechtskräftiger Abschluss; Beendigung des Verfahrens; Wiederaufnahmeklage; Restitutionsklage; Nichtigkeitsklage; Abtrennung; Verfahrenstrennung; Prozesstrennung; Stammverfahren; abgetrenntes Verfahren; Verzögerungsrüge; Wartefrist; materieller Bezugsrahmen; Einleitung des Verfahrens; Klageerhebung im Stammverfahren; Verfahrenslaufzeit; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Schwierigkeit des Verfahrens; umfangreicher Klägervortrag; ungeordneter Klägervortrag; Verhalten der Beteiligten; zulässiges Prozessverhalten; Befangenheitsantrag; Ablehnungsgesuch; Antrag auf Akteneinsicht; Antrag auf Fristverlängerung; Antrag auf Terminverlegung; Anhörungsrüge; Verfahrensführung; Verfahrensförderungspflicht; Gestaltungsspielraum; Gestaltungszeitraum; faktische Aussetzung; Leitverfahren; vordringliche Förderung des Leitverfahrens; Warten auf Entscheidung höherer Instanz; Unbilligkeit; unbilliger Betrag; unbillige Entschädigung; Revisionsbegründungsfrist; Verfristung; nachträgliche Ergänzung der Revisionsbegründung; Nachschieben von Verfahrensrügen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; unzureichender Tatbestand; Tatbestandsberichtigungsantrag; Vertretungsverbot; Richter als Bevollmächtigte; Richter als Beistand; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; Schriftsatznachlass; Verletzung der Aufklärungspflicht; effektiver Rechtsschutz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

  • Jurion

    Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

  • rechtsportal.de

    VwGO § 54 Abs. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2
    Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 229
  • NVwZ-RR 2017, 635
  • DÖV 2017, 648



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Die Anhörungsrüge der Kläger vom 7. April 2017 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2016 (5 C 10.15 D) wird zurückgewiesen.

    Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2016 erhobenen Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in den die Beteiligten betreffenden Beschlüssen vom 14. November 2016 und 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - verwiesen.

    Die Darlegung der Gehörsverletzung kann - wie vorstehend aufgezeigt - nur innerhalb der Rügefrist geschehen (vgl. zur vergleichbaren Problematik des Nachschiebens von Verfahrensrügen bei einer fristgerechten Revisionsbegründung BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 , vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Rn. 74).

  • BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
    Im Fall einer vertretbaren faktischen Aussetzung des Ausgangsverfahrens ist die Zeit der Bearbeitung und Förderung eines "Leitverfahrens" bei der Beurteilung der angemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 6 Rn. 155 m.w.N. und Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 sowie vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - juris Rn. 5).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, wenn insbesondere eine an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten bei der Verfahrensführung zukommenden Gestaltungsspielraums die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 6 Rn. 135 m.w.N.).

  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des

    Dessen Dauer bemisst sich von dem Zeitpunkt seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 16 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - NVwZ-RR 2017, 635 Rn. 127 sowie Beschluss vom 4. Juli 2017 - 5 B 11.17 D - juris Rn. 13).

    Gegenstand der Prüfung ist insbesondere, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungszeitraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - NVwZ-RR 2017, 635 Rn. 135 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 4 A 939/17

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.2001 - 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, 463 = juris, Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 14.11.2016 - 5 C 10.15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn .
  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

    Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2

    Die von der Klägerin nun geltend gemachte unmittelbare Enteignung der Beteiligungen nach Gründung der DDR stellt demgegenüber einen anderen Lebenssachverhalt und damit nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 - juris Rn. 9 m.w.N.) einen anderen Streitgegenstand dar, mit dem sich das Verwaltungsgericht weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht befasst hat.
  • BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

    Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 135 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

    Bei einer fehlerhaften Prozessabweisung des Antrags - wie hier - kann das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Beschluss getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr zu § 144 Abs. 4 VwGO, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris, Rn. 17, m.w.N.
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

    Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Asylsache

    Außerdem muss dargelegt werden, was der Kläger vorgetragen hätte, wenn ihm ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, U.v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 = juris Rn. 65 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 18; B.v. 8.2.2018 - 8 ZB 18.30086 - juris Rn. 3).
  • BFH, 27.06.2018 - X K 3/17

    Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen

    Solange das Leitverfahren bearbeitet wird, ist es vertretbar, die Parallelverfahren jedenfalls faktisch auszusetzen (Anschluss an das BVerwG-Urteil vom 14. November 2016 5 C 10/15 D, BVerwGE 156, 229, Rz 155).

    Solange das Leitverfahren bearbeitet wird, ist es vertretbar, die Parallelverfahren faktisch auszusetzen (BVerwG-Urteil vom 14. November 2016 5 C 10/15 D, BVerwGE 156, 229, Rz 155).

  • BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den

  • VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

    Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

    Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß

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