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   BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15 D   

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https://dejure.org/2016,45343
BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15 D (https://dejure.org/2016,45343)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2016 - 5 C 10.15 D (https://dejure.org/2016,45343)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D (https://dejure.org/2016,45343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRKArt. 6 Abs. 1, Art. 13, 35 Abs. 1
    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Anhängigkeit; Anhörungsrüge; Antrag auf Akteneinsicht; Antrag auf Fristverlängerung; Antrag auf Terminverlegung; Aussetzung des Entschädigungsverfahrens; Aussetzungsantrag; Beendigung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

  • rechtsportal.de

    VwGO § 54 Abs. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2
    Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 229
  • NVwZ-RR 2017, 635
  • DÖV 2017, 648
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

    Entschädigung für Verfahrensverzögerung

    Die Klage ist auch erkennbar nicht mangels Einhaltung der Wartefrist gemäß § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, der bestimmt, dass eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden, unzulässig (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 103 m. w. N.).

    a) Materieller Bezugsrahmen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist gemäß § 198 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Halle am 27. Januar 2010 bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft am 12. Januar 2017, dem Zeitpunkt, an dem der die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Dezember 2015 zurückweisende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 zur Übersendung an die Beteiligten bzw. den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Post hinausgegeben wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 28; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 133 Rn. 93).

    Das Verfahren über die vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig verworfene Anhörungsrüge des Klägers sowie das Verfahren über die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommene Verfassungsbeschwerde haben den rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits nicht weiter hinausgezögert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 38, und Beschluss vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1.10 und 9 KSt 2.10 -, juris Rn. 4).

    Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn 14, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 124).

    Es genügt die konkrete Möglichkeit einer Verzögerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 125; s. zudem BT-Drs. 17/3802 S. 20).

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 15, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 135 m. w. N.).

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten auszugehen, sondern eine Einzelfallprüfung insbesondere im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für den Kläger und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sowie mit Blick auf die Verfahrensführung durch das Gericht vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 16, und vom 14. November 2016, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht umfangreicher Klägervortrag einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad begründen, zumal wenn hinzukommt, dass ein Kläger vor demselben Spruchkörper weitere Verfahren parallel betreibt und zum Teil Schriftsätze einreicht, die sich auf mehrere Verfahren beziehen, so dass diese dahingehend ausgewertet werden müssen, inwieweit sie für welches Verfahren entscheidungserhebliches Vorbringen enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 145).

    Ebenso darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Anträge wie z.B. Befangenheitsanträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 138 m. w. N.).

    Dem Gericht ist die Zeit, die zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein derartiges Verhalten erforderlich ist, nicht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, juris Rn. 43).

    Dies folgt aus dem den abgelehnten Richter treffenden normativen Verbot, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs andere als unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (§ 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 ZPO; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 148 m. w. N.).

    Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 45, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 174).

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Die Anhörungsrüge der Kläger vom 7. April 2017 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2016 (5 C 10.15 D) wird zurückgewiesen.

    Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2016 erhobenen Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in den die Beteiligten betreffenden Beschlüssen vom 14. November 2016 und 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - verwiesen.

    Die Darlegung der Gehörsverletzung kann - wie vorstehend aufgezeigt - nur innerhalb der Rügefrist geschehen (vgl. zur vergleichbaren Problematik des Nachschiebens von Verfahrensrügen bei einer fristgerechten Revisionsbegründung BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 , vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Rn. 74).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

    Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn 14, und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 124).

    Es muss die konkrete Möglichkeit einer Verzögerung bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 125).

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 15, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 135 m. w. N.).

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten auszugehen, sondern eine Einzelfallprüfung insbesondere im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für den Kläger und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sowie mit Blick auf die Verfahrensführung durch das Gericht vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 16, und vom 14. November 2016, a. a. O.).

    Vielmehr ging es in dem Verfahren lediglich um die Abwehr einer Geldforderung, die mit einem Betrag von etwas mehr als 2.000 € zwar nicht unbedeutend und zudem kraft Gesetzes sofort vollziehbar war (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), aber mangels entsprechender Anhaltspunkte für den Kläger keine besondere oder gar wirtschaftlich existenzielle Bedeutung besaß (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 146, und vom 17. August 2017 - 5 A 2.17 D -, juris Rn. 29).

    Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155 m. w. N.; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8, und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D -, juris Rn. 5).

  • BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

    Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 135 m.w.N.).

    Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Die Zulassungsschrift legt schon nicht konkret dar, welche nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestimmten entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen bei Beiziehung der Akten voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 89; Beschluss vom 14. Juli 2005 - 7 B 17.05 -, juris Rn. 15; BFH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - VII S 25/07 (PKH) -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren;

    Dessen Dauer bemisst sich von dem Zeitpunkt seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 16 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - NVwZ-RR 2017, 635 Rn. 127 sowie Beschluss vom 4. Juli 2017 - 5 B 11.17 D - juris Rn. 13).

    Gegenstand der Prüfung ist insbesondere, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungszeitraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - NVwZ-RR 2017, 635 Rn. 135 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

    Im Übrigen hat der Senat (BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 18 und 20 sowie vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 103) im Einklang mit anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes (BFH, Beschluss vom 12. März 2013 - X S 12/13 (PKH) - BFH/NV 2013, 961 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 - NJW 2014, 2588 Rn. 17; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 Rn. 19) bereits entschieden, dass es sich bei der Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG um eine besondere Sachurteilsvoraussetzung der Entschädigungsklage handelt, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und eine vor Fristablauf erhobene Klage nach Ablauf der Frist nicht zulässig wird.

    Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht dar, inwieweit die Frage nach einer solchen vergangenheitsbezogenen Übergangsregelung, die die Beschwerde in den Entscheidungen des Senats vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - sowie vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - vermisst, auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch Grundsatzbedeutung haben kann, obwohl sie keine Zukunftsbedeutung mehr hat und auch keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen vorgebracht sind, in denen sie sich noch entscheidungserheblich stellt (vgl. BSG, Beschluss vom 8. März 2001 - B 11 AL 251/00 B - juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 1 A 429/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - , juris, Rn. 65.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

    Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

    Dem weiteren (in erster Linie verfahrensrechtlichen) Einwand, dass das Verwaltungsgericht insoweit seine gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt oder zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung gebotene Hinweise (§ 86 Abs. 3, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 139 Abs. 4 ZPO) nicht erteilt hätte (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), mangelt es gleichfalls an jeglicher, nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlicher Substantiierung (vgl. zur Aufklärungsrüge etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; zur Gehörsrüge etwa BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 65; Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3, und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 -, juris Rn. 6).
  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 = juris, Rn. 23; ebs. - als Vorinstanz - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. November 2012 - L 18 SF 10/12 EK KA -, juris, Rn. 19) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn. 29) zu der jedenfalls verwandten Frage überein, ob und welche Auswirkungen eine Restitutionsklage auf ein Entschädigungsklageverfahren wegen der behaupteten Überlänge des der Restitutionsklage vorausgehenden Verfahrens in der Sache haben kann.

    Nach dem Vorgesagten ist diesbezüglich von einem eigenständigen Verfahren auszugehen (vgl. in diesem Sinne für das Restitutionsklageverfahren nochmals: BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 = juris, Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 14. Novernber 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn. 29) oder doch jedenfalls von einem verselbständigten Verfahrensabschnitt, der entschädigungsrechtlich gesondert zu betrachten ist.

  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung;

  • BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

    Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung;

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

    Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den

  • BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • BFH, 27.06.2018 - X K 3/17

    Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

    Kann die Vermutung eines Nichtvermögensnachteils im Sinne des § 198 Absatz 2 Satz

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • BFH, 08.10.2019 - X K 1/19

    Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

  • OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18

    Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen

  • VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

    Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln

  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334

    Herausgabe sichergestellter Reifen

  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung

  • OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 E 95/20

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Geltendmachung von Mehraufwendungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

    Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

    Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

    Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Asylsache

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066

    Dublin-III-Verordnung, Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

    Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 4 A 939/17

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

    Wörtliche Übersetzung und Verletzung rechtlichen Gehörs

  • VGH Bayern, 20.11.2019 - 8 C 19.2257

    Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung

  • VGH Bayern, 03.06.2019 - 15 ZB 19.32051

    Zulassungsantrag, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer

  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

    Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 6 A 2311/20
  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19

    Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan

  • OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

    Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler;

  • VG Köln, 01.07.2021 - 10 L 1094/21
  • OVG Sachsen, 12.05.2021 - 6 A 478/18

    Asyl; Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches

  • OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

    Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör;

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