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BVerwG, 14.12.1982 - 1 C 23.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.6.1975 - Verpflichtung zur Übermittlung eines Prüfungsberichts nach den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) - Notwendigkeit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 09.05.1978 - X VG 736/78
- BVerwG, 14.12.1982 - 1 C 23.79
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1922
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1982 - 1 C 23.79
Ferner hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die vom Bundesverfassungsgericht für Sammelverordnungen gebilligte (BVerfGE 20, 283 [292]) Staatspraxis zu Recht als unbedenklich erachtet, daß in der Verordnung nicht zu jeder Bestimmung angegeben worden ist, auf welcher der beiden in der Eingangsformel genannten Ermächtigungsvorschriften die jeweilige Bestimmung beruht.
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muß sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben (vgl. BVerwG, NJW 1983, S. 1922). - BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtsetzungskompetenz bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtsetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 1 C 23.79 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 2). - VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 209/17
Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser
Die Angabe der Stelle im amtlichen Gesetzblatt, wo sich der verkündete Gesetzestext befindet, gehört hingegen nicht zu den zwingenden rechtlichen Erfordernissen (vgl. Friedersen in Foerster u. a., Kommentar, Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein, § 66 Nr. 3; zu Artikel 80 Absatz 1 GG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 1 C 23/79 -, Rn. 12, juris; Brenner in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz Kommentar, Art. 80 Rn. 39 m. w. N.).In dieser Hinsicht ist es vorliegend eindeutig, dass sich der Satzungsgeber auf die Fassung des jeweiligen Ermächtigungsgesetzes stützen wollte, die im Zeitpunkt der Satzungsgebung galt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 1 C 23/79 -, Rn. 12, juris).
- VGH Hessen, 10.09.1996 - 8 UE 3817/95
Widerruf einer Erlaubnis nach GewO § 34c wegen Verstoßes gegen …
Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (BVerfG, B. v. 20.12.1976 - 1 BvR 275/75 -, GewA 1977, 159 u. BVerwG, U. v. 14.12.1982 - 1 C 23.79 -, GewA 1983, 129). - VG Frankfurt/Oder, 18.10.2017 - 6 K 3340/17
Asylrecht: Örtliche Zuständigkeit; Verfassungsmäßigkeit der …
bb) Ausgehend hiervon muss die Ermächtigungsgrundlage so genau bezeichnet werden, dass kein Zweifel darüber besteht, welche Vorschrift gemeint ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. Dezember 1982 - 1 C 23/79 - NJW 83, 1922 [re.Sp.]).Geboten ist allein, dass die Ermächtigungsgrundlage so genau bezeichnet wird, dass kein Zweifel darüber besteht, welche Vorschrift gemeint ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 1 C 23/79 - NJW 83, 1922 [re.Sp.]).
- VG Arnsberg, 28.04.2015 - 11 K 969/14
Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig
Es kommt daher nicht darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben (vgl. BVerwG, NJW 1983, S. 1922). - VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14
Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
vgl. zum Telos der Vorschrift BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 3 C 10/02 -, juris, Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 1 C 23/79 -, juris Rn. 12; Leibholz/Rinck/Hesselberger , in: Leibholz/Rink, Grundgesetz, 7. Auflage 1975, 71. - VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10
Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muß sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben (vgl. BVerwG, NJW 1983, S. 1922). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 A 1.09
Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen …
Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muß sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben (vgl. BVerwG, NJW 1983, S. 1922). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muß sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben (vgl. BVerwG, NJW 1983, S. 1922). - VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 6z K 2713/07
Studienplatzvergabe, ZVS, Zahnmedizinstudium, Vergabesystem, …
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 6z K 2679/07
Studienplatzvergabe, ZVS, Zahnmedizinstudium, Vergabesystem, …