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   BVerwG, 14.12.1987 - 3 CB 7.85   

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https://dejure.org/1987,4668
BVerwG, 14.12.1987 - 3 CB 7.85 (https://dejure.org/1987,4668)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1987 - 3 CB 7.85 (https://dejure.org/1987,4668)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1987 - 3 CB 7.85 (https://dejure.org/1987,4668)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Feststellung eines Vertreibungsschadens - Glaubhaftmachung von antragsbegründenden Tatbeständen - Feststellung von Betriebsmerkmalen zur Ermittlung des Ersatzeinheitswertes im Richtzahlverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.06.1991 - 3 CB 9.91

    Rechtsmittel

    Der Begriff der Glaubhaftmachung erweist sich damit als nicht klärungsbedürftig (ständige Rechtsprechung, vgl.Beschlüsse vom 21. Januar 1977 - BVerwG 3 B 74.76 -, vom 5. August 1983 - BVerwG 3 B 80.82 - ZLA 83, 142, vom 6. Januar 1986 - BVerwG 3 B 38.85 - IFLA 86, 125 undvom 14. Dezember 1987 - BVerwG 3 CB 7.85 - Buchholz 427.2 § 35 Nr. 7).

    Die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen sind, war bereits Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; ein weiterer Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich (vgl. BVerwG 3 CB 7.85, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

    Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur

    Es darf seine Entscheidung daher grundsätzlich auf den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen oder auch Vernehmungsprotokolle über Bekundungen von Zeugen in anderen Verfahren zum Zwecke des Beweises verwerten (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 29.10.1998, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; v. 13.09.1988, NVwZ 1989, 67; v. 14.12.1987 - BVerwG 3 CB 7.85 - und v. 10.09.1979, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 182).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 3 C 37.89

    Feststellung eines Schadens am Betriebsvermögen wegen des Verlustes eines

    Es darf seine Entscheidung daher grundsätzlich auf den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen oder auch Vernehmungsprotokolle über Bekundungen von Zeugen in anderen Verfahren zum Zwecke des Beweises verwerten (vgl. Urteil vom 10. März 1977 - BVerwG 3 C 40.76 - ZLA 79, 156; Beschlüsse vom 10. September 1979 - BVerwG 3 CB 117.79 - Buchholz 418.00 Nr. 38 = VwRspr. Bd. 31, 882, vom 14. Dezember 1987 - BVerwG 3 CB 7.85 - IFLA 88, 131 und vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 Nr. 12 = NVwZ 89, 67).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 6221/95
    vgl. zum richterlichen Überzeugungsgrad bei der Glaubhaftmachung BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1987 - 3 CB 7.85 -, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 7, S. 1; OVG NW, Beschluß vom 8. Mai 1996 - 13 B 331/96 -, DVBl. 1997, 673 f.
  • VG Berlin, 05.07.2012 - 29 K 80.10

    Festsetzung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für

    Wenn demnach die Praxis der Beklagten, zur Schadenshöhe eine Glaubhaftmachung ausreichen zu lassen, auf diese Vorschriften zu stützen ist, heißt das, dass entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 2 FG, § 36 Abs. 1 Satz 2 BFG und § 331 Abs. 1 Satz 2 LAG eine ernstliche Zweifel ausschließende Wahrscheinlichkeit vorliegen, also für das Vorliegen der behaupteten Tatsache eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen muss (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1987 - 3 CB 7.85 -, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 7 = juris Rdnr. 2).
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