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   BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98   

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https://dejure.org/1998,1431
BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98 (https://dejure.org/1998,1431)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1998 - 8 B 125.98 (https://dejure.org/1998,1431)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - 8 B 125.98 (https://dejure.org/1998,1431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das Verwaltungsgericht; Beschwerdegericht; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbescherde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das Verwaltungsgericht; Beschwerdegericht; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Instanzenzug beim Zwischenverfahren über den Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögensrecht; Verfahrensrecht - Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das Verwaltungsgericht; Beschwerdegericht; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 152
  • BVerwGE 108, 153
  • NJ 1999, 275
  • DVBl 1999, 984
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06

    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - BVerwGE 108, 153 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04

    Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.

    Danach ist der Streitwert auf 20 v.H. des Wertes der Hauptsache festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 8 B 15.02 - ; vgl. auch die frühere Nr. 1 9 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Januar 1996, NVwZ 1996, 563).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (vgl BVerwGE 108, 153, 156 und BVerwG, DVBl 2006, 1249 ).
  • BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05

    Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den

    Danach ist der Streitwert auf 20 v.H. des Werts der Hauptsache festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - , vom 25. Juni 2002 - BVerwG 8 B 15.02 - und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - DVBl 2005, 516 = ZBR 2005, 174; vgl. auch die frühere Nr. 1 9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Januar 1996, NVwZ 1996, 563).
  • BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen

    Die auf die §§ 146 VwGO, 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 3 VermG und § 6 Abs. 2 AusglLeistG gestützte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts entspricht der Rechtslage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - BVerwGE 108, 153).
  • BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00

    Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im

    Dabei ist es unerheblich, ob das gesetzgeberische Anliegen, das zu dem weitgehenden Rechtsmittelausschluß geführt hat (vgl. dazu Beschluß vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18 S. 22 m.w.N.), auch noch für solche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zutrifft, die der Sachentscheidung nachfolgen, wie z.B. Streitwertbeschlüsse oder - wie hier - Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren.
  • BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 24.01

    Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten;

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - (BVerwGE 108, 153) im Einzelnen ausgeführt hat, bleibt auch im Rahmen des § 17 a Abs. 4 GVG die in § 37 Abs. 2 VermG geregelte Beschränkung des Instanzenzugs bestehen mit der Folge, dass über die Beschwerde gegen die Rechtswegentscheidung unter Ausschluss des Oberverwaltungsgerichts unmittelbar durch das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden ist.
  • BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05

    Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis;

    Danach ist der Streitwert auf 20 v.H. des Werts der Hauptsache festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1998 BVerwG 8 B 125.98 , vom 25. Juni 2002 BVerwG 8 B 15.02 und vom 27. Januar 2005 BVerwG 2 B 94.04 DVBl 2005, 516 = ZBR 2005, 174; vgl. auch die frühere Nr. 1 9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Januar 1996, NVwZ 1996, 563).
  • BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06

    Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens -

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - BVerwGE 108, 153 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 89.04

    Zahlungsanspruch aus einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag mit dem Land

    Danach ist der Streitwert auf 20 v.H. des Wertes der Hauptsache festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 8 B 15.02 - ; vgl. auch die frühere Nr. 1 9 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Januar 1996, NVwZ 1996, 563).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 93.04

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Rückabwicklung der Zahlungen in

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 80.04

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 78.04

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 81.04

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines

  • BVerwG, 13.06.2000 - 8 B 127.00

    Ausschluss von Rechtmitteln gegen Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

    Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

    Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und

  • BVerwG, 03.01.2005 - 8 PKH 9.04

    Unzulässigkeit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht - Unzulässiges

  • BVerwG, 19.03.2008 - 8 B 116.07

    Voraussetzungen einer Restitution nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

  • BVerwG, 13.10.2003 - 8 B 133.03

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

  • BVerwG, 08.05.2002 - 8 B 59.02

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung - Eröffnung der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2003 - 4 S 244/03

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe in

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