Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06   

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https://dejure.org/2006,1828
BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1 und 2, § ... 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 3, Anhang I und II B; NachwV §§ 1, 25 Abs. 1; BestüVAbfV §§ 1, 2; AVV §§ 1, 2; AbfKlärV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 bis Abs. 4, § 4 Abs. 8 bis Abs. 13; BBodSchV § 12 Abs. 1 bis Abs. 3; AbfRRL Art. 1 Abs. 1 Buchst. f, Art. 4 Abs. 1, Art. 17
    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare Bodenschicht; Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes; Schadlosigkeit der Verwertung; Ordnungsmäßigkeit der Verwertung; Verwertung in Teilschritten; Verwertungsziel; Verwertungserfolg; Substitution von Rohstoffen; Nutzung der stofflichen Eigenschaften.

  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3,
    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare Bodenschicht; Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes; Schadlosigkeit der Verwertung; Ordnungsmäßigkeit der Verwertung; Verwertung in Teilschritten; Verwertungsziel; Verwertungserfolg; Substitution von Rohstoffen; Nutzung der stofflichen Eigenschaften.

  • Judicialis

    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare Bodenschicht; Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes; Schadlosigkeit der Verwertung; Ordnungsmäßigkeit der Verwertung; Verwertung in Teilschritten; Verwertungsziel; Verwertungserfolg; Substitution von Rohstoffen; Nutzung der stofflichen Eigenschaften

  • Jurion

    Nachweise über die Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen für Klärschlammkomposte und Klärschlammgemische; Pflicht zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle; Bedeutung des Aufbringens des Klärschlammkomposts auf geeignetem Boden; Einsatz von Klärschlammgemischen und Klärschlammkomposten in der Landwirtschaft; Indizierung der Schadlosigkeit des Verwertungsvorganges durch Identität oder Vergleichbarkeit der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls mit der Nutzung des ursprünglichen Stoffes; Gleichstellung von Klärschlammkomposten mit Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Abfallrechts bei der Verwertung von Klärschlammkompost

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abfalleigenschaft von Klärschlammkompost

  • raehp.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Alles hat ein Ende. Auch Abfall

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 250
  • NVwZ 2007, 338
  • DVBl 2007, 390 (Ls.)
  • DÖV 2007, 1015



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dies liegt etwa - unter bloßer Änderung der stofflichen Eigenschaften - vor bei der Gewinnung von Pappe aus Altpapier, von Glas aus Altglas oder von Kupfer aus Kabeln (BVerwG 14. Dezember 2006 - 7 C 4/06 - Rn. 21 f., 14, BVerwGE 127, 250; s. auch 4. September 2009 - 7 B 8/09 - Rn. 9 mwN) .
  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    Es hat im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwGE 127, 250) angenommen, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gehandelt habe, weil die Abfalleigenschaft des Ausgangsmaterials mangels einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung fortbestanden habe.

    Danach handelte es sich bei den gegen Entgeltzahlung von der N. GmbH ursprünglich in ihre Kompostieranlage aufgenommenen Klärschlämmen unzweifelhaft um Abfall (vgl. BVerwGE 127, 250).

  • OLG Oldenburg, 06.05.2009 - 1 Ws 241/09

    Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Abfallverbringung ohne Genehmigung

    Insoweit kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei HTK auch nach Besitzerlangung durch die Beschuldigten, die zum Zwecke des Weiterverkaufs als anerkanntes und handelsfähiges Düngemittel erfolgte, noch um Abfall im strafrechtlichen Sinne handelte, wofür sprechen könnte, dass die Verwertung noch nicht abgeschlossen war, vgl. BVerwG NVwZ 2007, 338.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

    Die stoffliche Verwertung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 a) und § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG beendet die Abfalleigenschaft eines Stoffes dann, wenn das Verwertungsverfahren beendet ist und gleichzeitig die sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).

    Dabei erfordern die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG beschriebenen Möglichkeiten der Verwertung ein unterschiedliches Maß des Nachweises für den Eintritt eines schadlosen Verwertungserfolges (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).

    Für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG genannten Fallgruppen ist folgende Unterscheidung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006, a.a.O., S. 254 f.):.

  • BVerwG, 04.09.2009 - 7 B 8.09

    Abfall; Abfallbegriff; Entledigung; Entledigungswille; Gegenstand; Harzöl;

    Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 BVerwG 7 C 31.97 NVwZ 1999, 1111 = Buchholz 451.222 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 und vom 14. Dezember 2006 BVerwG 7 C 4.06 Buchholz 451.221 § 3 KrW /AbfG Nr. 6 = BVerwGE 127, 250 ff.).

    Die Beschwerde rügt eine Abweichung von dem in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwG 7 C 4.06) und vom 19. November 1998 (BVerwG 7 C 31.97) aufgestellten Rechtssatz, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Abfalls, also mit Abschluss des Verwertungsverfahrens endet.

  • BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06

    Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch;

    Die Vermischung der Abfälle stellt nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer umweltverträglichen Entsorgung dar (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - NVwZ 2007, 338).
  • BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

    Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - BVerwGE 127, 250 = Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 6 S. 2; Beschluss vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - AbfallR 2009, 312, Rn. 9).

    In den Fällen, in denen die stofflichen Eigenschaften von Abfällen für andere als die ursprünglichen Zwecke genutzt werden, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identität oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, bedarf der Abfall bis zum abschließenden Eintritt des Verwertungserfolges der Überwachung, um die Schadlosigkeit der Verwertung zu gewährleisten (Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 16).

    Hinsichtlich der gerügten Abweichung von dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2006 (a.a.O) fehlt es ebenfalls an der Gegenüberstellung widerstreitender abstrakter Rechtssätze.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 1 A 11463/06

    Heizkraftwerk nur mit Genehmigung

    Sie berufe sich im Übrigen für ihre Ansicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 -.

    Die Abfalleigenschaft des gebrauchten Frittierfetts endet somit erst mit der Beendigung des Verwertungsverfahrens (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006, NVwZ 2007, 338), welches - anders als im Falle der Gewinnung eines Sekundärrohstoffes nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG - erst nach der Verbrennung des Frittierfetts rechtlich als abgeschlossen angesehen werden kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

    Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250.
  • VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2399/07

    Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren

    Die Identität oder Vergleichbarkeit der gewonnen Sekundärrohstoffe mit den (ursprünglichen) Primärrohstoffen indiziert in diesen Fällen bereits die Schadlosigkeit der Verwertung (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 = NVwZ 2007, 338).

    Dies wäre etwa im Fall einer Wiederaufbereitung von Altöl zu Motorenöl bei gleichzeitiger Eliminierung der Schadstoffe, mit denen es belastet ist, gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O, Rdnr. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11

    Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten;

  • BVerwG, 14.08.2007 - 7 B 42.07

    Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

    Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen

  • VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

    Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier:

  • VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2250/07

    Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine

  • BVerwG, 23.01.2006 - 7 B 75.05

    Klärschlammkomposte als überwachungsbedürftige Abfälle - Kompostierung von

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die

  • VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56

    Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 S 78.16

    Kompostierungsanlage; Klärschlammkompost; nachträgliche Anordnung einer

  • VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10

    Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des

  • VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

    Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung

  • FG Hamburg, 23.03.2015 - 4 K 90/13

    Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in

  • VG Arnsberg, 21.04.2008 - 14 K 1814/07

    Abfallbeseitigung oder Waldwegebau?

  • VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 163/13

    Grundgebühren bei dezentraler Abwasserbeseitigung

  • VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10

    Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage

  • VG Düsseldorf, 09.08.2011 - 3 K 6382/10

    Notwendigkeit einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für eine

  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16
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