Rechtsprechung
BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Bundesverwaltungsgericht
AsylG §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 31 Abs. 3, §§ 33, 37, 71, 71a
Anfechtungsklage; Asylverfahren; Asylverfahrensrichtlinie; Drittstaat; Einstellung; Erstantrag; Folgeantrag; Unzulässigkeit eines Asylantrags; Unzulässigkeitsentscheidung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufnahme; Wiedereröffnung; Zuständigkeitsübergang; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland - Wolters Kluwer
Angreifen der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen mit der Anfechtungsklage; Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a Abs. 1, AsylG § 71a, RL 2013/32/EU Art. 33, AsylG § 71 Abs. 1
Zweitantrag, sichere Drittstaaten, Dublinverfahren, Anfechtungsklage, Durchentscheiden, unzulässig, erfolgloser Abschluss Asylverfahren, Asylverfahren - doev.de
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zweitantrag; Folgeantrag; Erstantrag; Anfechtungsklage; Asylverfahren; erfolgloser Abschluss; Einstellung; Wiedereröffnung; Wiederaufnahme; Asylverfahrensrichtlinie; Drittstaat; Unzulässigkeit eines Asylantrags; Unzulässigkeitsentscheidung; Wiederaufgreifen des ...
- rechtsportal.de
Angreifen der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen mit der Anfechtungsklage; Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- datenbank.nwb.de
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Asylantrag - und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten - und der Prüfungsumfang in Deutschland
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Keine Prüfungseinschränkung
Verfahrensgang
- VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Papierfundstellen
- BVerwGE 157, 18
- DÖV 2017, 390
Wird zitiert von ... (607)
- VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahren Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des …
Soweit sie sich auch auf eine Verpflichtung der Beklagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet, ist sie bereits nicht statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14).Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).
Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes statthaft, sondern grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15).
Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).
Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).
Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheides, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Zwar begehrt der Kläger letztlich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dennoch kommt einer Verpflichtungsklage insoweit kein Vorrang zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 17 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats;… vgl. auch VG Lüneburg, Urteil v. 10.04.2017 - 3 A 129/16 -, Rn. 14 juris zu einer Untätigkeitsklage).
Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).
Dabei ist die Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist; anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).
Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).
Danach kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit ohnehin verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn.).
Eine (zulässige) Verpflichtungsklage kommt nach alledem nur dann in Betracht, wenn das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen und durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise die Feststellung eines solchen Abschiebeverbotes zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 20).
Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren - in einem sicheren Drittstaat - voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrages bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 27, 29;… a.A. hinsichtlich der endgültigen Einstellung wohl VG Hannover, Urt. v. 16.03.2017 - 10 A 7713/16 -, juris Rn. 16).
Eine Einstellung ist etwa dann nicht endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet oder -aufgenommen werden kann, was nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 29).
Die Entscheidung kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).
Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. …und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).Eine Umdeutung in eine solche Entscheidung scheitert derzeit schon daran, dass der von § 71a AsylG vorausgesetzte erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 29) auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht feststeht, sondern diese Frage weiterer Aufklärung bedarf.
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27;… Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG modifiziert worden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20).
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.). - VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16
Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG …
Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15;… VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).
Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).
Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).
Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).
Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).
Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).
Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).
Unabhängig davon, ob die Beklagte für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) und daher einen Asylantrag aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen konnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), sind jedenfalls die Anforderungen an eine solche Entscheidung nicht erfüllt.
Die Entscheidung des Bundesamtes kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).
Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 ).Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 = juris Rn. 17 ff.) sind jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen; insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht.
- VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17
Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71 a AsylG
Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, dem Kläger internationalen Schutz zuzuerkennen, ist die Klage bereits unzulässig, da die den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung in Ziffer 1) des Bescheides mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn 15 ff.).Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - juris, Rn. 9 ff.), hält das BVerwG (Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 17) daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.
Die in dem Bescheid tenorierte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die - wie bereits dargelegt - gleichbedeutend, wie die nunmehr in diesen Fällen zu treffende Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 15), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Gericht hat gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) keine Bedenken (so auch VG München…, Urteil vom 07.02.2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21;… a. A. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 26).
Angesichts des zuletzt genannten Umstandes bestehen nach Auffassung des Gerichtes auch keine Bedenken, dass die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a. F. vereinbar war (offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O.).
Ein "erfolgloser Abschluss" des Asylverfahren des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 29).
Im Übrigen ist die Klage mit dem Hilfsantrag zwar zulässig, da der Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1) des Bescheides abgelehnt wird und damit die Entscheidung zu Ziffer 2) des Bescheides nicht - wie andernfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 21) - aufzuheben ist, aber unbegründet.
- VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
Asylrecht; Folgeantrag (§ 71 AsylG)
Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, stellt einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 16; VG München…, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg…, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache auch nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von dem Antragsteller in der Hauptsache endgültig verfolgte Ziel der Gewährung internationalen Schutzes bzw. der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 17).
Im Zuge des Erlasses des Integrationsgesetztes (…BGBl. I 2016, S. 1939) "hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben" (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).
Die erste Prüfstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Folgeantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, "ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist." (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).
Es liegt nahe, mit der klaren Gliederung der Prüfung von Folgeanträgen "auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 19).
Infolge dessen muss der Asylsuchende die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine inhaltliche Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 16; auch BVerwG…, Urteil vom 07.03.1995, Az.: 9 C 264.94, juris Rn. 12).
Nach § 31 Abs. 3 AsylG hat die Antragsgegnerin in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen und eine sachliche Entscheidung über das insoweit bestehende Schutzbegehren des Antragstellers zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).
"Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).
Zwar ist es zutreffend, dass wenn die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, aufzuheben ist, da die diesbezügliche Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 21).
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17
Vorlage zur Vorabentscheidung
Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.). - VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18
Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, BVerwGE 157, 18 ff. = ZAR 2017, 236) ist bei Unzulässigkeitsentscheidungen auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG allein die Anfechtungsklage und hilfsweise die Verpflichtungsklage hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten zulässig.Systematisch gibt es demnach zwei Prüfungsebenen, die zu trennen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris, Rn. 18).
Dieser Auffassung stehen indes gewichtige Bedenken gegenüber, da das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16, BVerwGE 157, 18 ff. = ZAR 2017, 236 - deutlich gemacht hat, dass eine Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG nur subsidiär gegenüber einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden kann (…dagegen auch VG Berlin, Urt. v. 23.03.2018 - 23 K 117.17 A, juris, Rn. 21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.2017 - 22 K 2442/17.A, juris, Rn. 21).
Für eine in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG niedergelegte Verpflichtung des Bundesamtes zu einer inhaltlichen Prüfung der Fluchtgründe spricht im Übrigen auch die bereits zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.2016 (1 C 4/16).
Die Entscheidung des Bundesamtes kann auch nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris, Rn. 41).
Dementsprechend waren auch die Nummern 2 bis 4 des streitgegenständlichen Bescheides aufzuheben, weil sie zumindest verfrüht ergangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris, Rn. 21).
- VG Hannover, 07.02.2019 - 3 B 217/19
Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Unzulässigkeitsentscheidung; sichere …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 117.17
- VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19
Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
- VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs …
- VG Greifswald, 06.11.2020 - 3 A 831/19
Asylrecht -Abschluss eines Asylverfahrens in Norwegen
- VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 10 K 9560/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Hannover, 05.03.2020 - 12 A 1921/18
Kein Zweitantrag bei erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens im sicheren …
- VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17
- VG Lüneburg, 19.01.2018 - 3 A 365/17
Asyl, Hauptsacheverfahren - Zweitantrag; zur endgültigen Einstellung des …
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 14 S 20.31446
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- VG Köln, 21.02.2019 - 8 K 9975/17
- VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32223
Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs als eines prozessualen …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Griechenland)
- VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 K 13135/16
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951
Isolierte Untätigkeitsklage über die Verpflichtung des Bundesamts zur …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17
Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
- VG Karlsruhe, 20.10.2017 - A 4 K 10337/17
Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und …
- VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16
Asylrecht - Zweitantrag
- VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11
Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
- VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20
Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
- VG München, 17.02.2017 - M 17 K 16.33435
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag
- VG München, 16.06.2020 - M 10 S 20.31392
Unzureichende Ermittlung der "Zweitantragssituation"
- VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16
Zweitantrag Schweiz; Subsidiärer Schutz
- VG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 K 3235/16
Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 6 K 17.35139
Anspruch auf Durchführung eines Asylerstverfahrens
- VG Hannover, 05.02.2018 - 11 A 11248/17
Rechtswidrige Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag, wenn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 2239/20
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur …
- VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244
Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages
- VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 L 201/17
Zum Verhältnis von § 26 AsylG zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Schleswig, 27.11.2017 - 1 B 190/17
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
- VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949
Einstweilige Anordnung, Nationales Abschiebungsverbot, Vollziehbare …
- VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638
Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …
- VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17
Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …
- VG Lüneburg, 25.08.2020 - 2 A 502/17
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
- VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16
Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens …
- VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375
Voraussetzung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor
- VG Schleswig, 11.07.2018 - 1 B 55/18
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 6 E 18.30245
Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482
Gewährung des Eilrechtsschutzes wegen nationaler Abschiebungsverbote
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944
Begründete Anfechtungsklage einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern gegen …
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2020 - 9a L 916/20
Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Maßgeblicher Zeitpunkt (hier: offengelassen), …
- VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
- VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17
Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
- VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560
Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
- OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15
Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
- VG Cottbus, 24.04.2020 - 3 K 104/17
- VG Magdeburg, 20.11.2018 - 6 B 339/18
Endgültigkeit der Asylentscheidung in Schweden
- VG Düsseldorf, 14.12.2017 - 21 K 2662/17
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Erniedrigende und unmenschliche Behandlung bei Abschiebung nach Griechenland
- VG Magdeburg, 31.08.2018 - 6 B 278/18
Endgültigkeit der Asylentscheidung in Dänemark
- VG Stuttgart, 19.02.2018 - A 9 K 18285/17
Maßstab der Ermittlungspflicht des Bundesamtes hinsichtlich des Ausgangs eines …
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2020 - 9a L 1182/20
Zweitantrag Tenor erfolgloser Abschluss Asylverfahren Drittstaat Italien …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsfeststellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20
Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten …
- VG Schleswig, 30.12.2019 - 13 A 392/19
Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Norwegen - Vorabentscheidungsersuchen …
- VG München, 08.03.2019 - M 30 K 17.40760
Asylantrag, Asylverfahren, Beschwerde, Asyl, Abschiebungsschutz, Bescheid, …
- VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033
Zuerkennung internationalen Schutzes durch Griechenland
- VG München, 02.10.2018 - M 1 K 17.45146
Verfahren wegen Vollzugs des Asylgesetzes
- VG Greifswald, 23.09.2020 - 3 B 1214/20
Asylrecht - hier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
- VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173
IPOB als "terroristische Gruppe"
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17
Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung des Asylbewerbers ins Rückführungszielland Griechenland
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG Köln, 07.12.2017 - 5 L 4378/17
- VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung als …
- VG Würzburg, 25.11.2020 - W 10 K 20.50217
Aufhebung der Überstellungsentscheidung
- VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639
Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Schwerin, 28.08.2020 - 15 A 4638/17
Die Schweizerische Eidgenossenschaft bietet ausreichenden internationalen Schutz
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 10 A 596/19
Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO
- VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 12 K 18.31824
Fehlerhafte Einstufung des Asylantrags als Zweitantrag
- VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31917
Asylverfahren - Zweitantragsverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16
Asylrecht - zum Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits …
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 14 K 19.50319
Prüfung Abschiebung nach Italien
- VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 14 K 18.50955
Ablauf der Überstellungsfrist: Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für …
- VG Schleswig, 14.09.2020 - 5 A 57/20
Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Tschechische Republik) - Keine …
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
- VG Hamburg, 20.07.2018 - 8 AE 3383/18
Zweitantrag; Amtsermittlung der anderweitigen Schutzgewährung durch das Bundesamt
- VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
- VG Freiburg, 10.04.2019 - A 1 K 5667/17
Asylverfahren; Zweitantrag; Zeitpunkt zu dem das Asylverfahren in dem Drittstaat …
- VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17
Drittstaatenbescheid nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - Schutzstatus in Bulgarien
- VG Hamburg, 15.01.2019 - 1 A 7299/16
Zweitantrag; Asylverfahren in Norwegen; Feststellung erfolgloser Abschlusses …
- VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
- VG Aachen, 23.01.2017 - 6 K 181/16
Asyl; Türkei; Folgeverfahren; unzulässig; Wiederaufnahmegründe; Beweismittel
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18
Lage anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18
Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
- VG München, 20.11.2017 - M 11 S 17.48158
Subsidiärer Schutzstatus, Rücknahme des Asylantrags, Abschiebungsandrohung, …
- VG Würzburg, 26.06.2017 - W 8 K 16.31847
Nationales Abschiebungsverbot
- VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13
Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags in der Sache
- VG Lüneburg, 15.08.2020 - 2 A 565/17
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Zweitantrag, Dänemark)
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Schleswig, 18.05.2020 - 5 A 255/19
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
- VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
- VG Bayreuth, 08.01.2018 - B 6 E 17.33146
Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
- VG Freiburg, 17.02.2017 - A 1 K 3787/16
Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung, Subsidiärer …
- VG Magdeburg, 24.07.2019 - 2 B 219/19
Asyl; Zweitantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss des in einem anderen …
- VG Gießen, 15.05.2019 - 2 K 3083/17
Folgeantragsverfahren
- VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 21.06.2018 - AN 1 E 18.30659
Abschiebungsverbot, Iran, christlichen Glauben, Christentum, Konversion, Religion
- VG Bayreuth, 27.02.2018 - B 4 S 18.30058
Asylfolgeantrag - Einberufung zum Wehrdienst
- VG München, 14.11.2017 - M 9 S 17.46827
Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag "ins Blaue hinein" …
- VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16
Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Anfechtungsklagen gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620
Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Drittstaatenbescheides
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621
Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem Ziel …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Schleswig, 08.08.2019 - 2 A 363/17
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71 a AsylG)
- VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18
- VG München, 05.12.2017 - M 28 K 17.36270
Anfechtungsklage gegen die Ablehnung von Asylantrag - Zweitantrag in …
- VG München, 17.07.2017 - M 9 S 17.39419
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung
- VG Aachen, 27.04.2017 - 2 L 74/17
Nigeria; Italien; Zweitantrag; Erfolglos durchgeführtes Erstverfahren
- VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 192/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 03.12.2020 - W 3 S 20.31209
Politisches Asyl wird nicht gewährt - Heimatland Äthiopien
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung nach Griechenland
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19
Guinea; Asylantrag in Italien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19
Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im …
- VG Magdeburg, 12.12.2019 - 8 B 430/19
Endgültigkeit der Asylsachentscheidung in Norwegen; Zweitasylantrag in …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- VG Cottbus, 21.03.2018 - 3 L 122/18
- VG Augsburg, 24.01.2018 - Au 7 S 17.35586
Begründetheit eines Zweitantrags auf Asylgewährung nach Ablehnung des …
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Antrag auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17
Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
- VG Würzburg, 09.12.2016 - W 3 K 16.30731
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20
Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung - unmenschliche Behandlung …
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130
Zuerkennung des subsidiären Schutzes
- VG Saarlouis, 15.10.2018 - 3 K 919/18
Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat
- VG Würzburg, 08.05.2018 - W 1 S 18.30820
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne …
- VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917
Kein weiteres Asylverfahren bei Zweitantrag
- VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17
Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20
Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren (K) (Slowenien)
- VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 7382/16
Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem …
- VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16
Dublin III-VO; systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; sicherer Drittstaat; …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222
Feststellung eines Abschiebungsverbotes
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
- VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
Berufungszulassung - Androhung der Abschiebung nach Griechenland nach dortiger …
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18
Keine Abschiebungshindernisse wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation …
- VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17
Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
- VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17
Afghanistan - vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren
- VG Lüneburg, 15.03.2017 - 8 A 201/16
Drittstaatenbescheid - Griechenland
- VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Drittstaatenbescheid mit dem Rückführungszielland
- VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914
Rückführung eines Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
- VG Lüneburg, 14.03.2018 - 3 B 5/18
Asyl
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084
Klage gegen Abschiebungsverbot
- VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 9 K 20.30569
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung des Asylstatus für …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 LA 30/19
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
- VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2019 - 9a L 139/19
Zweitantrag, Entscheidungsgründe, Info-Request, Sachverhaltsermittlung, …
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2018 - 9a L 2160/18
Asyl; Folgeverfahren; Einstellung; Zustellung; Einschreiben
- VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175
Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung
- VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 102/16
Asylrecht - Afghanistan, Zwangsrekrutierung, Hazara, Asylrückkehrer, …
- VG Potsdam, 27.11.2020 - 12 L 603/20
- VG Berlin, 29.09.2020 - 3 K 953.19
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208
Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Asylantrag
- VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.50158
Asylantrag als unzulässig abgelehnt
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795
Abschiebungsandrohung nach Armenien
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30347
Abschiebungsverbot in den Iran
- VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394
Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 5a K 1689/18
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17
Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen
- VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 7 K 17.33133
Rechtmäßige Ablehnung eines Asyl-Zweitantrags
- VG Greifswald, 30.07.2018 - 6 B 1023/18
- VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
- VG München, 08.03.2017 - M 24 K 16.31832
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.31093
Abgewiesene Klage im Streit um Vollzug des Asylgesetzes
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
- VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 31-IV-20
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- VG Würzburg, 30.04.2018 - W 8 K 17.33481
Unterbrechung der christlichen Aktivitäten durch Strafhaft sowie wegen Depression
- VG München, 16.01.2018 - M 21 S 17.44077
Aussetzung der Abschiebung im Rahmen eines Zweitasylantrags
- VG Ansbach, 15.01.2018 - AN 4 K 17.33046
Asylverfahren - Transsexualität in Georgien
- VG Magdeburg, 19.12.2017 - 8 B 503/17
Zweitantrag nach § 71 a AsylG
- VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168
Unzulässiger Asylantrag in der BRD nachdem der Antragssteller bereits in …
- VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212
Keine ernsthafte individuelle Bedrohung als Zivilperson im Rahmen eines …
- VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20
Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
- VG München, 01.04.2020 - M 13 S 19.33925
Abschiebungsverbot, Asylverfahrens, Zuständigkeitsübergang, Asylantragstellung, …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 12 L 2792/19
Zweitantrag, subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Köln, 04.07.2019 - 8 K 206/18
- VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 22 K 16904/17
Familienasyl akzessorische Zuerkennung Schutzgewährung Mitgliedstaat
- VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
- VG Schwerin, 06.06.2018 - 15 B 742/18
Zweitantrag: Feststellbarkeit des Abschlusses des Asylverfahrens in Schweden
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz
- VG München, 15.01.2018 - M 21 S 17.43756
Asylrechtlicher Zweitantrag
- VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …
- VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266
Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG München, 14.03.2017 - M 2 K 16.33065
Ablehnung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
- VG München, 25.03.2019 - M 5 S 19.50041
Rechtmäßige Anordnung der Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Staat
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2018 - 9a L 2316/18
Asyl, Zweitantrag, subsidiärer Schutz
- VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17
Keine subjektive Rechtsverletzung bei zu lang bemessener Ausreisefrist …
- VG Düsseldorf, 04.09.2018 - 22 K 16303/17
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten …
- VG Arnsberg, 18.05.2018 - 7 L 737/18
- VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17
Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)
- VG Würzburg, 07.11.2017 - W 3 S 17.33500
Zweitantrag im Asylverfahren
- VG Würzburg, 04.09.2017 - W 8 K 17.30383
Ernsthafte Gefahr für Konvertiten bei Abschiebung
- VG München, 28.07.2017 - M 28 S 17.36271
Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
- VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 5 K 4187/16
Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Bulgarien; …
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 3 K 16.32041
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
- VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
- VG München, 03.03.2020 - M 19 K 16.32660
Asylfolgeantrag ohne Erfolg
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 5.19
Syrien; Spanien; Unzulässigkeit des Asylantrages; Zuständigkeit; Wiederaufnahme; …
- VG Hannover, 11.12.2019 - 10 A 2151/18
Asyl-Zweitantrag (§§ 71a, 29 I Nr. 5 AsylG)- Kamerun
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2019 - 5a L 1486/19
Statthaftigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Freiburg, 25.07.2019 - A 6 K 8909/17
Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens …
- VG Lüneburg, 14.08.2018 - 1 B 27/18
Asylrecht (Nepal)
- VG Augsburg, 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170
Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens im …
- VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 384.17
- VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18
Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien
- VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
- VG München, 17.11.2017 - M 9 S 17.46874
Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- …
- VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 3 K 16.31180
Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung - Verpflichtungsklage auf …
- VG München, 29.08.2017 - M 11 S 17.46101
Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Klärung des Gesundheitszustandes des …
- VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234
Vorläufiger Rechtsschutz, Erneute Abschiebungsandrohung, Einstweilige Anordnung, …
- VG München, 10.05.2017 - M 25 S 17.38595
Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo
- VG Cottbus, 21.04.2017 - 1 L 459/15
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Hannover, 16.03.2017 - 10 A 7713/16
Asylrecht: (Nicht) Wegen erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens im Drittstaat …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452
Schutzstatus der Eltern
- VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18
Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier: …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- VG Düsseldorf, 27.04.2020 - 5 K 1701/20
- VG Berlin, 14.10.2019 - 23 K 758.18
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 11.10.2019 - W 10 K 19.30833
Nigeria, Abschiebungsverbot, Operation, Atemprobleme, Getreidestaub
- VG Trier, 19.09.2019 - 7 K 2586/19
- VG Schwerin, 13.09.2019 - 15 A 4496/17
Kein Flüchtlingsschutz für Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits ein …
- VG Regensburg, 09.04.2019 - RN 13 K 18.31580
Zweitantrag
- VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4409/17
Vorrang der Vorschriften über das Zweitverfahren zu den allgemeinen Bestimmungen …
- VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16
- VG Lüneburg, 09.02.2018 - 1 B 2/18
Asylrechtlicher Zweitantrag
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17
Asylrecht - Zweitantrag
- VG München, 24.01.2018 - M 21 S 17.42900
Erlass einer Abschiebungsandrohung - Voraussetzungen für die Durchführung eines …
- VG Augsburg, 04.01.2018 - Au 7 S 17.35239
Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Zweitantragstellung
- VG München, 02.11.2017 - M 5 K 16.35733
Zum erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat
- VG München, 21.08.2017 - M 19 K 17.34668
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
- VG München, 28.07.2017 - M 28 S 17.36417
Vorgehen gegen Abschiebungsandrohung erfolgreich - Zweitantrag nur bei …
- VG Hamburg, 08.05.2017 - 16 A 808/15
Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von …
- VG Berlin, 20.11.2018 - 3 K 91.18
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18
Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
- VG Köln, 04.05.2018 - 19 K 11973/16
Anspruch eines ghanaischen Asylbewerbers auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
- VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 7 K 17.35052
Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Aachen, 29.09.2017 - 6 L 1274/17
Asyl; Türkei; Zweitantrag; Ungarn; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; …
- VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30610
Kein unzulässiger Zweitantrag wegen Nichtvorliegens einer negativen …
- VG Cottbus, 20.09.2017 - 4 K 2321/16
Asylverfahren; Abgrenzung von Wiederaufnahmeantrag zum Folgeverfahren
- VG Cottbus, 01.09.2017 - 4 K 2193/16
Abschiebung nach Pakistan
- VG München, 19.07.2017 - M 21 K 16.31466
Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung …
- VG Ansbach, 17.07.2017 - AN 3 S 17.34364
Zu den Anforderungen an Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 L 680/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 664/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19
Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
- VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung beim Bestehen des Abschiebungsverbots …
- VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
- VG Greifswald, 24.02.2017 - 4 B 41/17
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsandrohung mit der Frage eines …
- VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549
Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes …
- VG Stuttgart, 31.07.2020 - A 11 K 6769/18
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171
Unbegründete Anfechtungsklage eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings gegen …
- VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 148.19
- VG Hannover, 17.09.2019 - 7 A 3887/17
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
- VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18
Asyl - Zweitantrag - Asylverfahren in Norwegen - Prüfungsmaßstab bei Antrag auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17
Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …
- VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50055
Internationaler Schutz - Ablehnung eines Asylantrages
- VG Köln, 07.12.2020 - 19 K 2008/19
- VG Köln, 03.08.2020 - 20 L 1243/20
- VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18
Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen
- VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883
Mangels einer vorherigen Entscheidung des Bundesamts auch kein isoliertes …
- VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16
Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022
Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 13 A 10424/19
Asylrecht (Syrien)
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylrecht (Internationaler Schutz / Griechenland)
- VG Düsseldorf, 25.03.2020 - 12 K 7300/19
- VG Saarlouis, 06.01.2020 - 3 K 308/19
Wiederaufnahme des Asylverfahrens
- VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17
Zuerkennung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG nach …
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- OVG Sachsen, 05.08.2019 - 5 A 593/19
- VG Düsseldorf, 24.08.2018 - 12 K 16165/17
- VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037
Abschiebungsverbote - Asylverfahren in Italien
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704
Prüfung zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot - Nigeria
- VG Trier, 03.07.2020 - 7 K 4878/19
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
- VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
- VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20
Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
- VG München, 13.12.2019 - M 12 S 19.34141
Aussetzung der Abschiebung bei Zweitasylantrag
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- VG Düsseldorf, 26.07.2019 - 12 K 1565/19
Dublin-Verfahren (Italien); vulnerabler Personenkreis (Alleinerziehende mit …
- VG München, 16.05.2019 - M 9 S 18.52510
Dublin-Bescheid nach vorheriger Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Karlsruhe, 22.01.2019 - A 13 K 1357/16
Drittstaatenbescheid; Anerkannte Schutzberechtigte; Anerkannte schutzberechtigte …
- VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16
Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18
Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
- VG Augsburg, 24.07.2018 - Au 6 K 18.50603
Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren …
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443
Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines …
- VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153
Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
- VG Lüneburg, 14.11.2017 - 2 A 372/17
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Freiburg, 05.10.2017 - A 6 K 4389/16
Pakistan; Verfahrensrelevanter Folgeantrag; Durchentscheidung durch das Gericht; …
- VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676
Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz …
- VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
- VG Lüneburg, 10.04.2017 - 3 A 219/16
Asylrecht - Untätigkeitsklage
- VG Lüneburg, 26.01.2017 - 6 A 257/16
Entscheidung des Bundesamtes ohne Anhörung - Durchentscheiden des Gerichts
- VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16
Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft
- OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16
Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
- VG Münster, 30.04.2020 - 2 K 3040/19
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Anzeige, Anzeigepflicht, Asylrecht, Aufenthalt, Aufenthaltsrecht, Belehrung, …
- VG Münster, 10.04.2019 - 11 L 294/19
- VG Saarlouis, 12.03.2019 - 6 K 766/18
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; zulässiger Zweitantrag; Verfolgung …
- VG Würzburg, 25.02.2019 - W 8 S 19.30348
Einstweilige Anordnung, Abschiebungsverbot, Erneute Abschiebungsandrohung, …
- VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17
Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Abschiebung
- VG Saarlouis, 20.08.2018 - 6 L 1012/18
Antragsart im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung eines …
- VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18
Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565
Systemische Mängel in Slowenien
- VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617
Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien
- VG Köln, 19.02.2018 - 14 L 4188/17
Wertung eines Antrags eines Asylbewerbers als Zweitantrag hinsichtlich …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068
Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung- Abschiebungsverbote
- VG Bayreuth, 28.06.2017 - B 4 K 17.30071
Gruppenverfolgung koptischer Christen - Asylverfahren
- VG Berlin, 05.05.2017 - 4 L 51.17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle; Fiktion der …
- VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien …
- VG Augsburg, 27.07.2020 - Au 9 K 18.30285
DR Kongo - Zweitantrag Asyl
- VG München, 21.07.2020 - M 2 K 19.51305
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Aachen, 15.07.2020 - 4 K 3617/18
Asyl; Irak; Folgeantrag; Al-Basrah; Basrah; Basra; Al-Basra
- VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17
Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 8 K 1895/18
- VG Düsseldorf, 05.03.2020 - 10 L 182/20
- VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17
Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Zuerkennung des internationalen Schutzes
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
- VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 12 K 6554/18
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 8 S 19.30705
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18
Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …
- VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17
Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
- VG Cottbus, 09.07.2018 - 5 L 270/18
Vorliegen eines Zweitantrags; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in …
- VG Köln, 15.05.2018 - 23 K 11081/16
- VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18
Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren - Marokko - Homosexualität
- VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 14130/17
- VG Darmstadt, 06.03.2018 - 3 K 2690/16
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 3 E 17.33402
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus …
- VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644
Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
- VG Oldenburg, 06.09.2017 - 3 A 2017/16
Yezide aus dem Irak: Zweitantrag
- VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.30546
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
- VG München, 27.12.2016 - M 23 S 16.33585
Kein unzulässiger Zweitantrag, wenn der Abschluss des Asylerstverfahrens in einem …
- VG München, 13.07.2020 - M 2 K 19.51272
Vollziehung, Abschiebungsanordnung, Corona, Überstellungfrist, Aussetzung
- VG München, 13.07.2020 - M 2 K 19.51253
Ablauf der Überstellungsfrist: Übergang der Zuständigkeit
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 16758/17
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzberechtigte, Familienasyl
- VG Augsburg, 12.05.2020 - Au 9 S 20.30557
Vorläufigen Rechtschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach Nigeria
- VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Dublin-Verfahren (K) (Kroatien)
- VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19
(Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 18 K 18.50471
Abschiebungsverbot, Dublin-III-Verordnung, Abschiebungsanordnung, …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
- VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19
Dublin-Verfahren (K) (Slowakische Republik)
- VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409
Asylantrag, Asylberechtigter, Asylbewerber, Aufenthaltsverbot, Visum, Finnland
- VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984
Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die …
- VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 27 L 5742/17
Zweitantrag, Info-Request, Informationsersuchen
- VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17
- VG Augsburg, 26.09.2017 - Au 4 S 17.34595
Kein einstweiliger Rechtsschutz durch Zweitantrag bei vorausgegangenem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17
Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; …
- VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833
Aussetzung der Abschiebung - Zweitantrag
- VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17
- VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 11578/16
Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
- VG München, 03.01.2017 - M 23 S 16.34080
Voraussetzungen eines Zweitantrags
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 9 K 20.30376
Zweitantrag
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992
Rückkehrentscheidung Herkunftsland Iran
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 17 K 20.50046
Antrag auf internationalen Schutz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992
- VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
- VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Dublin-Verfahren (K) (Bulgarien)
- VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375
Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17
Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
- VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075
Asylum-shopping und Zuständigkeit von Behörden
- VG München, 08.08.2018 - M 18 E 18.32455
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ablehnenden Folgeantragsbescheid
- VG München, 11.05.2018 - M 21 S 18.31077
Keine Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.35421
Auskunft im Informationsaustauschverfahren
- VG München, 26.01.2018 - M 21 S 17.43702
Erlass einer Abschiebungsandrohung - Kein weiters Asylverfahren bei …
- VG München, 23.01.2018 - M 21 S 17.42877
Unbegründeter Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
- VG München, 16.01.2018 - M 18 S 17.70481
Nichtberücksichtigung eines ärztlichen Attestes im Asylverfahren
- VG München, 14.11.2017 - M 7 S 17.48171
Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage- Abschiebungsanordnung
- VG München, 13.11.2017 - M 7 S 17.46648
Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz in Bezug auf einen Bescheid des Bundesamts …
- VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964
Fehlendes Attest für PTBS als Asylgrund
- VG Bayreuth, 06.10.2017 - B 3 K 17.32236
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG München, 24.08.2017 - M 21 S 17.44726
Antrag auf Anerkennung als Flüchtling
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 5 K 6526/17
- VG Regensburg, 14.03.2017 - RN 8 K 17.30104
Asylrechtliche Untätigkeitsklage
- VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17
Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags
- VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076
Verwaltungsgerichtsordnung, Durchentscheidung, Asylverfahren, Klägers
- VG München, 03.01.2017 - M 23 S 16.33947
Anforderungen an die Feststellung des erfolglosen Abschlusses eines …
- VG Köln, 03.07.2020 - 4 L 1009/20
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 05.03.2020 - M 15 E 20.30626
Keine ernstlichen Zweifel man der Abschiebung
- VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052
Familienflüchtlingsschutz afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Bulgarien
- VG München, 24.10.2019 - M 30 S 17.44981
Einstellung eines Asylverfahrens in Ungarn nach Ausreise - Zweitantrag
- VG Aachen, 13.05.2019 - 5 L 171/19
Zweitantrag; Ausreisefrist; Bekanntgabe; Rückführungsrichtlinie; …
- VG Würzburg, 29.01.2019 - W 3 S 18.32398
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeantrags
- VG Bayreuth, 07.01.2019 - B 8 E 19.30011
Rechtsmissbräuchliche Stellung des Asylfolgeantrags
- VG München, 04.09.2018 - M 22 M 17.48377
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
- VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.47724
Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen
- VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.70381
Gegenstandswert bei einer Asylbescheidungsklage
- VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.31072
Gegenstandswert bei Asylbescheidungsklage - Erinnerung gegen Festsetzung der zu …
- VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30930
Gegenstandswert, Kostenentscheidung, Aufwendungen
- VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30717
Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahrens, Gegenstandswert
- VG Cottbus, 02.08.2018 - 4 K 726/18
- VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264
Fehlende Anhörung des Asylbewerbers - Asylfolgeantrag
- VG Schwerin, 17.07.2018 - 15 B 1180/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15
- VG Köln, 25.06.2018 - 8 L 1347/18
- VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612
Auskunft im Informationsaustauschverfahren
- VG München, 28.03.2018 - M 1 K 17.43568
Klärung des Asylstatus und internationalen Schutz
- VG Würzburg, 14.03.2018 - W 8 S 18.30469
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
- VG München, 02.02.2018 - M 10 S 17.41859
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
- VG München, 30.01.2018 - M 11 M 17.47741
Kostenerinnerung - Gegenstandswert bei Klagen auf Fortsetzung des Asylverfahrens
- VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 K 91/17
- VG Magdeburg, 23.10.2017 - 8 A 414/17
Familienasyl bei Unzulässigkeitsprüfung nach AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2
- VG München, 23.10.2017 - M 2 S 17.47605
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG München, 18.10.2017 - M 21 K 17.44647
Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, …
- VG Regensburg, 09.10.2017 - RN 5 S 17.34611
Ablehnung eines Asylantrags
- VG München, 13.09.2017 - M 21 S 17.45989
Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem …
- VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 3 S 17.34887
Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine wesentlich …
- VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006
Übernahmeersuchen an Spanien
- VG Bayreuth, 03.07.2017 - B 6 E 17.32351
Erfolgloser Eilantrag wegen Nichtvorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eine …
- VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701
Abschiebungsverbot, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Asylantrag, …
- VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433
Antragsteller betreibt Verfahren nicht - Asylantrag gilt als zurückgenommen
- VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.43925
Nationales Abschiebungsverbot, Einstweilige Anordnung
- VG Würzburg, 26.05.2017 - W 6 S 17.32109
Abschiebungsverbote, aufschiebende Wirkung
- VG Regensburg, 26.05.2017 - RO 9 K 17.32502
Erfolglose Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid
- VG Cottbus, 10.05.2017 - 1 L 526/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 03.05.2017 - W 6 S 17.31792
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung
- VG München, 03.05.2017 - M 2 K 17.34076
Aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
- VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 568/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Frankfurt/Oder, 21.04.2017 - 6 L 554/16
Asylrecht - Eilverfahren Zweitantrag - keine persönliche Anhörung erforderlich - …
- VG München, 23.03.2017 - M 21 S 16.35816
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fehlens der Voraussetzungen für einen …
- VG Berlin, 21.02.2017 - 3 K 291.16
Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren …
- VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34550
Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, …
- VG München, 16.01.2017 - M 23 S 16.33953
Asylverfahren, Sachentscheidung, Asylantrag, Bevollmächtigt, Drittstaat, …
- VG Hannover, 12.01.2017 - 10 B 7714/16
Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag
- VG Köln, 17.06.2020 - 1 K 4615/19
- VG Cottbus, 11.06.2020 - 9 L 231/20
- VG Potsdam, 13.05.2020 - 12 L 52/20
- VG Düsseldorf, 02.04.2020 - 12 K 5861/19
- VG Würzburg, 19.02.2020 - W 6 S 20.30176
Einstweilige Anordnung, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Nationales …
- VG Trier, 12.02.2020 - 7 K 5173/19
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 1 K 1690/17
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19
- VG Potsdam, 10.07.2019 - 6 K 1062/15
Asyl (Zweitantrag Russische Föderation)
- VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 27 K 10016/18
Nigeria, gefälschter Presseartikel, Onlineveröffentlichung, Folgeantrag
- VG München, 15.04.2019 - M 9 E 19.50335
Abgrenzung vom Folge- und Zweitantrag
- VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435
Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
- VG Hannover, 13.03.2019 - 10 A 6986/18
Asyl-Folgeantrag (§§ 71, 29 I Nr. 5 AsylG) - Gambia: Kein Wiederaufgreifen im …
- VG Würzburg, 06.02.2019 - W 10 S 19.30006
Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn in der Hauptsache …
- VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 608/18
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer …
- VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
- VG München, 13.08.2018 - M 22 M 17.70040
Erfolglose Kostenerinnerung - Keine Herabsetzung des Gegenstandswerts aus …
- VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
- VG Augsburg, 28.06.2018 - Au 4 S 18.31034
Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag
- VG Augsburg, 23.05.2018 - Au 3 S 18.30682
Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige …
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 7 K 17.35372
Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
- VG München, 16.02.2018 - M 30 K 17.39895
Nichterscheinen zur persönlichen Anhörung
- VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 17 L 94/18
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit einer verkürzten Ausreisefrist von …
- VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398
Erfolgloser Asylantrag - subsidiärer Schutz wird nicht gewährt
- VG München, 25.01.2018 - M 21 S 17.43272
Amtsermittlungspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einer …
- VG Karlsruhe, 22.01.2018 - A 13 K 1357/17
Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG - Kind von Eltern, …
- VG München, 01.12.2017 - M 7 S 17.48142
Keine lebensbedrohliche Situation in Nigeria wegen wirtschaftlich und sozial …
- VG Potsdam, 16.11.2017 - 6 L 1374/17
Asylrecht: Eilverfahren gegen eine Ausreiseaufforderung samt …
- VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 3 K 17.32236
Fehlende Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens
- VG München, 18.10.2017 - M 21 S 17.43589
Abschiebungsverbot, Asylverfahrens, Asylantrag, Wiederaufgreifensgründe, Sicherer …
- VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.47365
Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens in Spanien
- VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.44186
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
- VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.43514
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.43254
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Asylverfahren
- VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.45084
Erfolgloser Zweitantrag
- VG München, 22.08.2017 - M 21 S 17.43684
Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- VG München, 22.08.2017 - M 21 S 17.44319
Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- VG München, 10.08.2017 - M 11 K 16.30600
Flüchtlingseigenschaft, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- VG München, 09.08.2017 - M 2 S 17.44568
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Taufe für Wiederaufgreifen
- VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35093
- VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220
Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Mitwirkungspflicht, …
- VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.30578
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
- VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17
- VG Berlin, 20.04.2017 - 28 K 176.15
Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina
- VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 15493/16
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines …
- VG Cottbus, 09.03.2017 - 1 L 367/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 3 K 16.30403
Anspruch auf Entscheidung über Asylantrag
- VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 4 K 20.30493
Kein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 14 K 19.50060
Verlängerung der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 28.02.2020 - 12 K 6830/19
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 S 20.30123
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Köln, 22.01.2020 - 22 K 14040/17
- VG Saarlouis, 31.07.2019 - 6 K 992/18
Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig
- VG Würzburg, 02.07.2019 - W 1 K 19.31008
Anhörung zu neuem Verfolgungsvorbringen
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30160
Folgeverfahren infolge der Konversion zum Christentum
- VG Münster, 20.05.2019 - 6a K 3083/18
- VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 609/18
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; …
- VG Saarlouis, 19.11.2018 - 3 K 845/18
Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.
- VG Frankfurt/Oder, 16.05.2018 - 6 L 1428/17
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen Eingehens des …
- VG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 K 16835/17
- VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.43379
Offensichtlich nicht hinreichende, defizitäre Stellungnahme zum …
- VG München, 10.04.2018 - M 11 M 18.31518
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten
- VG Köln, 23.01.2018 - 19 K 1020/16
Befugnis der Behörde zur Behandlung des Asylantrags des Asylsuchenden als …
- VG München, 07.12.2017 - M 23 K 16.34695
Asylantrag wird statt gegeben
- VG Köln, 07.11.2017 - 5 K 6886/17
- VG München, 30.10.2017 - M 18 S 17.41435
Asyl: Afghanistan
- VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.43512
Erfolglosigkeit eines erneuten Asylbegehrens - Abschiebung nach Nigeria
- VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44651
Abschiebungsandrohung Nigeria
- VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44079
Kein weiteres Asylverfahren - Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren …
- VG München, 04.09.2017 - M 21 S 17.45996
Keine Aussetzung der Abschiebung bei einem sogenannten Zweitantrag
- VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.44980
Asylverfahren Sierra-Leone
- VG München, 08.08.2017 - M 28 S 17.46460
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung …
- VG München, 02.08.2017 - M 10 S 17.30804
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
- VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35922
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
- VG Leipzig, 21.06.2017 - 6 L 378/17
- VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 12 K 259/17
- VG Würzburg, 08.06.2017 - W 8 S 17.32445
Gefahrenlage in Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung
- VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 320/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 6 K 17.30174
Anspruch auf Aufhebung von Einstellungsbescheid
- VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213
Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, Klageerhebung, Drittstaat, …
- VG München, 26.03.2020 - M 15 S 20.30773
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
- VG München, 06.03.2020 - M 15 E 20.30681
Erfolgloser Asylantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die …
- VG München, 15.07.2019 - M 32 K 17.44372
Abgeschlossenes erfolgloses Asylverfahren in sicherem Drittstaat - Erfolgloser …
- VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 B 7/19
Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Bayreuth, 16.10.2018 - B 7 S 18.31632
Voraussetzungen eines Zweitantrags
- VG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 K 1623/17
Vermerk im Verwaltungsvorgang des Bundesamtes über ein gerichtetes Ersuchen an …
- VG Würzburg, 21.06.2017 - W 3 S 17.31590
Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage- Ausreiseaufforderung und …
- VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 14357/16
Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines irakischen …
- VG Potsdam, 08.12.2017 - 6 K 3520/16
Zweitantrag, Beweismittel, Beweisrecht, Wiederaufnahmegründe, Verfolgungsgefahr, …