Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 31 Abs. 3, §§ 33, 37, 71, 71a
  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• Jurion

  Angreifen der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen mit der Anfechtungsklage; Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

 
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a Abs. 1, AsylG § 71a, RL 2013/32/EU Art. 33, AsylG § 71 Abs. 1,
  Zweitantrag, sichere Drittstaaten, Dublinverfahren, Anfechtungsklage, Durchentscheiden, unzulässig, erfolgloser Abschluss Asylverfahren, Asylverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zweitantrag; Folgeantrag; Erstantrag; Anfechtungsklage; Asylverfahren; erfolgloser Abschluss; Einstellung; Wiedereröffnung; Wiederaufnahme; Asylverfahrensrichtlinie; Drittstaat; Unzulässigkeit eines Asylantrags; Unzulässigkeitsentscheidung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zuständigkeitsübergang

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asylantrag - und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten - und der Prüfungsumfang in Deutschland

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Verfahrensgang

• VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 18

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Wird zitiert von ... (224)  

• VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16  

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des …

  Soweit sie sich auch auf eine Verpflichtung der Beklagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet, ist sie bereits nicht statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14).

  Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes statthaft, sondern grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15).

  Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).

  Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).

  Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheides, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Zwar begehrt der Kläger letztlich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dennoch kommt einer Verpflichtungsklage insoweit kein Vorrang zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 17 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats;… vgl. auch VG Lüneburg, Urteil v. 10.04.2017 - 3 A 129/16 -, Rn. 14 juris zu einer Untätigkeitsklage).

  Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).

  Dabei ist die Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist; anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).

  Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).

  Danach kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit ohnehin verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn.).

  Eine (zulässige) Verpflichtungsklage kommt nach alledem nur dann in Betracht, wenn das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen und durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise die Feststellung eines solchen Abschiebeverbotes zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 20).

  Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren - in einem sicheren Drittstaat - voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrages bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 27, 29;… a.A. hinsichtlich der endgültigen Einstellung wohl VG Hannover, Urt. v. 16.03.2017 - 10 A 7713/16 -, juris Rn. 16).

  Eine Einstellung ist etwa dann nicht endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet oder -aufgenommen werden kann, was nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 29).

  Die Entscheidung kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).

• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16  

  Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG …

  Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15;… VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

  Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).

  Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).

  Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).

  Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).

  Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).

  Unabhängig davon, ob die Beklagte für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) und daher einen Asylantrag aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen konnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), sind jedenfalls die Anforderungen an eine solche Entscheidung nicht erfüllt.

  Die Entscheidung des Bundesamtes kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).

• VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17  

  Asylrecht; Folgeantrag (§ 71 AsylG)

  Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, stellt einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 16; VG München…, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg…, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).

  Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache auch nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von dem Antragsteller in der Hauptsache endgültig verfolgte Ziel der Gewährung internationalen Schutzes bzw. der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 17).

  Im Zuge des Erlasses des Integrationsgesetztes (…BGBl. I 2016, S. 1939) "hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben" (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).

  Die erste Prüfstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Folgeantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, "ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist." (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).

  Es liegt nahe, mit der klaren Gliederung der Prüfung von Folgeanträgen "auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 19).

  Infolge dessen muss der Asylsuchende die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine inhaltliche Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 16; auch BVerwG…, Urteil vom 07.03.1995, Az.: 9 C 264.94, juris Rn. 12).

  Nach § 31 Abs. 3 AsylG hat die Antragsgegnerin in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen und eine sachliche Entscheidung über das insoweit bestehende Schutzbegehren des Antragstellers zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).

  "Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).

  Zwar ist es zutreffend, dass wenn die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, aufzuheben ist, da die diesbezügliche Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 21).

 
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. …und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

  Eine Umdeutung in eine solche Entscheidung scheitert derzeit schon daran, dass der von § 71a AsylG vorausgesetzte erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 29) auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht feststeht, sondern diese Frage weiterer Aufklärung bedarf.

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27;… Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.

• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16  

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden

  Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (…BVerwG, Urt. v. 17.06.1993, Az.: 4 C 17.91, juris; BVerwG, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 4 C 7.15, BVerwGE 157, 18).
• VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17  

  Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71 a AsylG

  Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, dem Kläger internationalen Schutz zuzuerkennen, ist die Klage bereits unzulässig, da die den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung in Ziffer 1) des Bescheides mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn 15 ff.).

  Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - juris, Rn. 9 ff.), hält das BVerwG (Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 17) daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

  Die in dem Bescheid tenorierte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die - wie bereits dargelegt - gleichbedeutend, wie die nunmehr in diesen Fällen zu treffende Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 15), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  Das Gericht hat gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) keine Bedenken (so auch VG München…, Urteil vom 07.02.2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21;… a. A. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 26).

  Angesichts des zuletzt genannten Umstandes bestehen nach Auffassung des Gerichtes auch keine Bedenken, dass die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a. F. vereinbar war (offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O.).

  Ein "erfolgloser Abschluss" des Asylverfahren des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 29).

  Im Übrigen ist die Klage mit dem Hilfsantrag zwar zulässig, da der Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1) des Bescheides abgelehnt wird und damit die Entscheidung zu Ziffer 2) des Bescheides nicht - wie andernfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 21) - aufzuheben ist, aber unbegründet.

• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17  

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs …

  Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 17 ff.) sind, jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG, Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen; insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht.

  Eine etwaige zu Unrecht verweigerte sachliche Prüfung ist vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen (siehe BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a. a. O., Rn. 19 m. w. N.).

  Selbst eine Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, wie sie hier im Klageantrag (höchst) hilfsweise begehrt wird, ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 23.03.2018 - 23 K 117.17 A -, juris, Rn. 21), eine Entscheidung hierzu ist derzeit "verfrüht" (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a. a. O., Rn. 21 m. w. N.) und stünde in Konflikt zum verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung.

  In zulässiger Weise kann ein solches Verpflichtungsbegehren nur hilfsweise zur Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16 -, juris Rn. 20 a. E.; vgl. aber auch zu einer weiteren Ausnahmekonstellation VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 31 f.).

  Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a. a. O., Rn. 42).

  Die Entscheidung kann auch nicht auf Grundlage eines anderen auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a. a. O., Rn. 21).

  Denn beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.03.1995 - 9 C 264.94 - juris, Rn. 19; Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris, Rn. 21).

• VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15  

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Unzulässigkeitsentscheidung; sichere …

  Dieses Begehren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spätestens seit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 durch Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung im Rahmen einer Anfechtungsklage zu erreichen (zum insoweit vergleichbaren § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).

  Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist(BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 18):.

  Die Anfechtungsklage ist bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch nicht von der Verpflichtungsklage gesperrt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).

  Diese ist aber nur dann mit einer gesonderten Verpflichtungsklage anzugreifen, wenn die Beklagte eine solche Feststellung in ihrem Bescheid getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20).

  Dafür spricht auch, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der - auch in Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote - mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde durchzuführen bzw. nachzuholen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 19 zur insoweit vergleichbaren Wertung bezüglich der Nachholung der gesamten Asylprüfung).

• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17  

  Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 ).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 = juris Rn. 17 ff.) sind jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen; insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht.

• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17  

  "Dublin-Italien"-Verfahren: Klage gegen die Bundesrepublik abgewiesen

  Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat danach zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, InfAuslR 2017, S. 162 = BVerwGE 157, 18 zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG; auf alle Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG erstreckt durch BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39.16 -, juris ).

  Der weitere, nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG n.F. vom Bundesamt zu prüfende Streitgegenstand, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, kann durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden (vgl. dazu wiederum BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, InfAuslR 2017, S. 162 = BVerwGE 157, 18; BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39.16 -, juris ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15  

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Lüneburg, 19.01.2018 - 3 A 365/17  

  Asyl, Hauptsacheverfahren - Zweitantrag; zur endgültigen Einstellung des …
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244  

  Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638  

  Asylerstantrag unzulässig - wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560  

  Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 K 13135/16  
• VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125  

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
• VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17  

  Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11  

  Asyl ( Folgeantrag )
• VG Hannover, 05.02.2018 - 11 A 11248/17  

  Rechtswidrige Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag, wenn …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  

  Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  

  Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 6 K 17.35139  

  Anspruch auf Durchführung eines Asylerstverfahrens
• VG Karlsruhe, 20.10.2017 - A 4 K 10337/17  

  Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und …
• VG München, 17.02.2017 - M 17 K 16.33435  

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16  

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16  

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 6 E 18.30245  

  Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Würzburg, 30.04.2018 - W 8 K 17.33481  

  Unterbrechung der christlichen Aktivitäten durch Strafhaft sowie wegen Depression
• VG Schleswig, 27.11.2017 - 1 B 190/17  

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Würzburg, 08.05.2018 - W 1 S 18.30820  

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne …
• VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17  

  Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18  
• VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17  
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17  

  Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen …
• VG Köln, 07.12.2017 - 5 L 4378/17  
• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31917  

  Asylverfahren - Zweitantragsverfahren
• VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482  

  Gewährung des Eilrechtsschutzes wegen nationaler Abschiebungsverbote
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951  

  Isolierte Untätigkeitsklage über die Verpflichtung des Bundesamts zur …
• VG Arnsberg, 18.05.2018 - 7 L 737/18  
• VG Bayreuth, 08.01.2018 - B 6 E 17.33146  

  Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16  

  Asylrecht - zum Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits …
• VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung als …
• VG Aachen, 23.01.2017 - 6 K 181/16  

  Asyl; Türkei; Folgeverfahren; unzulässig; Wiederaufnahmegründe; Beweismittel
• VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173  

  IPOB als "terroristische Gruppe"
• VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13  

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …
• VG Augsburg, 24.01.2018 - Au 7 S 17.35586  

  Begründetheit eines Zweitantrags auf Asylgewährung nach Ablehnung des …
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17  
• VG München, 05.12.2017 - M 28 K 17.36270  

  Anfechtungsklage gegen die Ablehnung von Asylantrag - Zweitantrag in …
• VG Freiburg, 17.02.2017 - A 1 K 3787/16  

  Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag
• VG Schwerin, 06.06.2018 - 15 B 742/18  
• VG München, 14.11.2017 - M 9 S 17.46827  

  Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag "ins Blaue hinein" …
• VG München, 17.07.2017 - M 9 S 17.39419  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung
• VG Aachen, 27.04.2017 - 2 L 74/17  

  Nigeria; Italien; Zweitantrag; Erfolglos durchgeführtes Erstverfahren
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409  

  Asylantrag, Asylberechtigter, Asylbewerber, Aufenthaltsverbot, Visum, Finnland
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18  

  Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz
• VG München, 20.11.2017 - M 11 S 17.48158  

  Subsidiärer Schutzstatus, Rücknahme des Asylantrags, Abschiebungsandrohung, …
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15  

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
• VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 192/17  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039  

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Würzburg, 09.12.2016 - W 3 K 16.30731  

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17  
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16  

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; sicherer Drittstaat; …
• VG Lüneburg, 14.03.2018 - 3 B 5/18  

  Asyl
• VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375  

  Voraussetzung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor
• VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17  

  Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
• VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16  

  In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote
• VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50055  

  Internationaler Schutz - Ablehnung eines Asylantrages
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 8 B 503/17  

  Zweitantrag nach § 71 a AsylG
• VG Augsburg, 23.05.2018 - Au 3 S 18.30682  

  Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige …
• VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984  

  Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die …
• VG München, 16.01.2018 - M 21 S 17.44077  

  Aussetzung der Abschiebung im Rahmen eines Zweitasylantrags
• VG München, 24.01.2018 - M 21 S 17.42900  

  Erlass einer Abschiebungsandrohung - Voraussetzungen für die Durchführung eines …
• VG München, 15.01.2018 - M 21 S 17.43756  

  Asylrechtlicher Zweitantrag
• VG Ansbach, 15.01.2018 - AN 4 K 17.33046  

  Asylverfahren - Transsexualität in Georgien
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17  

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
• VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16  

  Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - …
• VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17  

  Afghanistan - vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren
• VG Lüneburg, 15.03.2017 - 8 A 201/16  

  Drittstaatenbescheid - Griechenland
• VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16  

  Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
• VG München, 11.05.2018 - M 21 S 18.31077  

  Keine Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18  

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren - Marokko - Homosexualität
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17  

  Asylrecht - Zweitantrag
• VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829  

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
• VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 3 K 16.32041  

  Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
• VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17  

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
• VG Augsburg, 04.01.2018 - Au 7 S 17.35239  

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Zweitantragstellung
• VG Würzburg, 07.11.2017 - W 3 S 17.33500  

  Zweitantrag im Asylverfahren
• VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 5 K 4187/16  

  Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Bulgarien; …
• VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212  

  Keine ernsthafte individuelle Bedrohung als Zivilperson im Rahmen eines …
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612  

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.35421  

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG Lüneburg, 09.02.2018 - 1 B 2/18  

  Asylrechtlicher Zweitantrag
• VG München, 17.11.2017 - M 9 S 17.46874  

  Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- …
• VG Hannover, 16.03.2017 - 10 A 7713/16  

  Asylrecht: (Nicht) Wegen erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens im Drittstaat …
• VG Darmstadt, 06.03.2018 - 3 K 2690/16  

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443  

  Abschiebungsandrohung nach Armenien
• VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 7 K 17.35052  

  Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17  
• VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17  

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)
• VG Cottbus, 01.09.2017 - 4 K 2193/16  

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG München, 29.08.2017 - M 11 S 17.46101  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Klärung des Gesundheitszustandes des …
• VG Ansbach, 17.07.2017 - AN 3 S 17.34364  

  Zu den Anforderungen an Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
• VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266  

  Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168  

  Unzulässiger Asylantrag in der BRD nachdem der Antragssteller bereits in …
• VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 L 680/16  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234  

  Vorläufiger Rechtsschutz, Erneute Abschiebungsandrohung, Einstweilige Anordnung, …
• VG Cottbus, 20.09.2017 - 4 K 2321/16  

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 3 K 16.31180  

  Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung - Verpflichtungsklage auf …
• VG München, 28.07.2017 - M 28 S 17.36271  

  Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
• VG München, 28.07.2017 - M 28 S 17.36417  

  Vorgehen gegen Abschiebungsandrohung erfolgreich - Zweitantrag nur bei …
• VG München, 19.07.2017 - M 21 K 16.31466  

  Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung …
• VG Cottbus, 21.04.2017 - 1 L 459/15  

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153  

  Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
• VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30610  

  Kein unzulässiger Zweitantrag wegen Nichtvorliegens einer negativen …
• VG München, 10.05.2017 - M 25 S 17.38595  

  Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo
• VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 664/16  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.43379  

  Offensichtlich nicht hinreichende, defizitäre Stellungnahme zum …
• VG Greifswald, 24.02.2017 - 4 B 41/17  
• VG Würzburg, 14.03.2018 - W 8 S 18.30469  

  Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
• VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 17 L 94/18  
• VG Aachen, 29.09.2017 - 6 L 1274/17  

  Asyl; Türkei; Zweitantrag; Ungarn; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; …
• VG München, 26.01.2018 - M 21 S 17.43702  

  Erlass einer Abschiebungsandrohung - kein weiters Asylverfahren bei …
• VG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 K 16835/17  
• VG Köln, 19.02.2018 - 14 L 4188/17  
• VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17  
• VG München, 02.02.2018 - M 10 S 17.41859  

  Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
• VG München, 30.01.2018 - M 11 M 17.47741  

  Kostenerinnerung - Gegenstandswert bei Klagen auf Fortsetzung des Asylverfahrens
• VG München, 23.01.2018 - M 21 S 17.42877  

  Unbegründeter Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676  

  Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz …
• VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16  

  Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft
• VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 27 L 5742/17  

  Zweitantrag, Info-Request, Informationsersuchen
• VG Oldenburg, 06.09.2017 - 3 A 2017/16  

  Yezide aus dem Irak: Zweitantrag
• VG Hamburg, 08.05.2017 - 16 A 808/15  

  Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von …
• VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16  

  Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien …
• VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.30546  

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
• VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 11578/16  

  Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
• VG München, 25.01.2018 - M 21 S 17.43272  

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in einer Zweitantragssituation
• VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037  

  Abschiebungsverbote - Asylverfahren in Italien
• VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644  

  Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17  

  Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; …
• VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16  
• VG München, 03.01.2017 - M 23 S 16.34080  

  Voraussetzungen eines Zweitantrags
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 3 E 17.33402  

  Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus …
• VG Lüneburg, 14.11.2017 - 2 A 372/17  

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Augsburg, 26.09.2017 - Au 4 S 17.34595  

  Kein einstweiliger Rechtsschutz durch Zweitantrag bei vorausgegangenem …
• VG München, 24.08.2017 - M 21 S 17.44726  

  Antrag auf Anerkennung als Flüchtling
• VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 5 K 6526/17  
• VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833  

  Aussetzung der Abschiebung - Zweitantrag
• VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17  
• VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076  

  Verwaltungsgerichtsordnung, Durchentscheidung, Asylverfahren, Klägers
• VG München, 27.12.2016 - M 23 S 16.33585  

  Kein unzulässiger Zweitantrag, wenn der Abschluss des Asylerstverfahrens in einem …
• VG Köln, 23.01.2018 - 19 K 1020/16  
• VG München, 07.12.2017 - M 23 K 16.34695  

  Asylantrag wird statt gegeben
• VG München, 01.12.2017 - M 7 S 17.48142  

  Keine lebensbedrohliche Situation in Nigeria wegen wirtschaftlich und sozial …
• VG München, 14.11.2017 - M 7 S 17.48171  

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage- Abschiebungsanordnung
• VG München, 13.11.2017 - M 7 S 17.46648  

  Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz in Bezug auf einen Bescheid des Bundesamts …
• VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964  

  Fehlendes Attest für PTBS als Asylgrund
• VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 K 91/17  
• VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068  

  Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung- Abschiebungsverbote
• VG München, 18.10.2017 - M 21 K 17.44647  

  Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, …
• VG Bayreuth, 06.10.2017 - B 3 K 17.32236  

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
• VG Freiburg, 05.10.2017 - A 6 K 4389/16  

  Pakistan; Verfahrensrelevanter Folgeantrag; Durchentscheidung durch das Gericht; …
• VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 3 S 17.34887  

  Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine wesentlich …
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220  

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Mitwirkungspflicht, …
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433  

  Antragsteller betreibt Verfahren nicht - Asylantrag gilt als zurückgenommen
• VG Würzburg, 26.05.2017 - W 6 S 17.32109  

  Abschiebungsverbote, aufschiebende Wirkung
• VG Regensburg, 26.05.2017 - RO 9 K 17.32502  

  Erfolglose Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid
• VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17  
• VG Berlin, 05.05.2017 - 4 L 51.17  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle; Fiktion der …
• VG Würzburg, 03.05.2017 - W 6 S 17.31792  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung
• VG Frankfurt/Oder, 21.04.2017 - 6 L 554/16  

  Asylrecht - Eilverfahren Zweitantrag - keine persönliche Anhörung erforderlich - …
• VG Regensburg, 14.03.2017 - RN 8 K 17.30104  

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage
• VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17  

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34550  

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, …
• VG Potsdam, 16.11.2017 - 6 L 1374/17  

  Asyl (Zweitantrag) Tschad
• VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 3 K 17.32236  

  Fehlende Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens
• VG Regensburg, 09.10.2017 - RN 5 S 17.34611  

  Ablehnung eines Asylantrags
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44651  

  Abschiebungsandrohung Nigeria
• VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.43514  

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 13.09.2017 - M 21 S 17.45989  

  Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem …
• VG München, 04.09.2017 - M 21 S 17.45996  

  Keine Aussetzung der Abschiebung bei einem sogenannten Zweitantrag
• VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.45084  

  Erfolgloser Zweitantrag
• VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.43254  

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Asylverfahren
• VG München, 22.08.2017 - M 21 S 17.44319  

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht
• VG München, 22.08.2017 - M 21 S 17.43684  

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht
• VG München, 09.08.2017 - M 2 S 17.44568  

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Taufe für Wiederaufgreifen
• VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006  

  Übernahmeersuchen an Spanien
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701  

  Abschiebungsverbot, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Asylantrag, …
• VG Bayreuth, 28.06.2017 - B 4 K 17.30071  

  Gruppenverfolgung koptischer Christen - Asylverfahren
• VG München, 03.05.2017 - M 2 K 17.34076  

  Aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG Berlin, 20.04.2017 - 28 K 176.15  

  Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina
• VG München, 23.03.2017 - M 21 S 16.35816  

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fehlens der Voraussetzungen für einen …
• VG Berlin, 21.02.2017 - 3 K 291.16  

  Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren …
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213  

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, Klageerhebung, Drittstaat, …
• VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 3 K 16.30403  

  Anspruch auf Entscheidung über Asylantrag
• VG Hannover, 12.01.2017 - 10 B 7714/16  

  Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag
• VG Potsdam, 08.12.2017 - 6 K 3520/16  

  Zweitantrag, Beweismittel, Beweisrecht, Wiederaufnahmegründe, Verfolgungsgefahr, …
• VG Köln, 07.11.2017 - 5 K 6886/17  
• VG München, 30.10.2017 - M 18 S 17.41435  

  Asyl: Afghanistan
• VG Magdeburg, 23.10.2017 - 8 A 414/17  

  Familienasyl bei Unzulässigkeitsprüfung nach AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2
• VG München, 23.10.2017 - M 2 S 17.47605  

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44079  

  Kein weiteres Asylverfahren - Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren …
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.47365  

  Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens in Spanien
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.43512  

  Erfolglosigkeit eines erneuten Asylbegehrens - Abschiebung nach Nigeria
• VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.44980  

  Asylverfahren Sierra-Leone
• VG München, 10.08.2017 - M 11 K 16.30600  

  Flüchtlingseigenschaft, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• VG München, 08.08.2017 - M 28 S 17.46460  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung …
• VG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 K 1623/17  
• VG München, 02.08.2017 - M 10 S 17.30804  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 21.06.2017 - W 3 S 17.31590  

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage- Ausreiseaufforderung und …
• VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 12 K 259/17  
• VG Würzburg, 08.06.2017 - W 8 S 17.32445  

  Gefahrenlage in Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung
• VG Cottbus, 10.05.2017 - 1 L 526/16  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 320/16  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 15493/16  

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines …
• VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 14357/16  

  Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines irakischen …
• VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 6 K 17.30174  

  Anspruch auf Aufhebung von Einstellungsbescheid
• VG Cottbus, 09.03.2017 - 1 L 367/16  

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 16.01.2017 - M 23 S 16.33953  

  Asylverfahren, Sachentscheidung, Asylantrag, Bevollmächtigt, Drittstaat, …
• VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35922  

  Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
• VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.30578  

  Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags