Volltextveröffentlichungen (9)

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 31 Abs. 3, §§ 33, 37, 71, 71a
  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• Wolters Kluwer

  Angreifen der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen mit der Anfechtungsklage; Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a Abs. 1, AsylG § 71a, RL 2013/32/EU Art. 33, AsylG § 71 Abs. 1
  Zweitantrag, sichere Drittstaaten, Dublinverfahren, Anfechtungsklage, Durchentscheiden, unzulässig, erfolgloser Abschluss Asylverfahren, Asylverfahren

• doev.de

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zweitantrag; Folgeantrag; Erstantrag; Anfechtungsklage; Asylverfahren; erfolgloser Abschluss; Einstellung; Wiedereröffnung; Wiederaufnahme; Asylverfahrensrichtlinie; Drittstaat; Unzulässigkeit eines Asylantrags; Unzulässigkeitsentscheidung; Wiederaufgreifen des ...

• rechtsportal.de

  Angreifen der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen mit der Anfechtungsklage; Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• datenbank.nwb.de

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asylantrag - und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten - und der Prüfungsumfang in Deutschland

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine Prüfungseinschränkung

Verfahrensgang

• VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 18
• DÖV 2017, 390

Wird zitiert von ... (409)

• VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des …

  Soweit sie sich auch auf eine Verpflichtung der Beklagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet, ist sie bereits nicht statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14).

  Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes statthaft, sondern grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15).

  Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).

  Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).

  Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheides, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Zwar begehrt der Kläger letztlich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dennoch kommt einer Verpflichtungsklage insoweit kein Vorrang zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 17 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats;… vgl. auch VG Lüneburg, Urteil v. 10.04.2017 - 3 A 129/16 -, Rn. 14 juris zu einer Untätigkeitsklage).

  Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).

  Dabei ist die Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist; anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).

  Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).

  Danach kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit ohnehin verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn.).

  Eine (zulässige) Verpflichtungsklage kommt nach alledem nur dann in Betracht, wenn das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen und durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise die Feststellung eines solchen Abschiebeverbotes zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 20).

  Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren - in einem sicheren Drittstaat - voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrages bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 27, 29;… a.A. hinsichtlich der endgültigen Einstellung wohl VG Hannover, Urt. v. 16.03.2017 - 10 A 7713/16 -, juris Rn. 16).

  Eine Einstellung ist etwa dann nicht endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet oder -aufgenommen werden kann, was nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 29).

  Die Entscheidung kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).

• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. …und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

  Eine Umdeutung in eine solche Entscheidung scheitert derzeit schon daran, dass der von § 71a AsylG vorausgesetzte erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 29) auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht feststeht, sondern diese Frage weiterer Aufklärung bedarf.

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27;… Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.

• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG …

  Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15;… VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

  Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).

  Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).

  Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).

  Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).

  Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).

  Unabhängig davon, ob die Beklagte für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) und daher einen Asylantrag aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen konnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), sind jedenfalls die Anforderungen an eine solche Entscheidung nicht erfüllt.

  Die Entscheidung des Bundesamtes kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).

 
• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG modifiziert worden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20).
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 ).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 = juris Rn. 17 ff.) sind jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen; insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht.

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
• VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17

  Asylrecht; Folgeantrag (§ 71 AsylG)

  Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, stellt einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 16; VG München…, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg…, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).

  Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache auch nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von dem Antragsteller in der Hauptsache endgültig verfolgte Ziel der Gewährung internationalen Schutzes bzw. der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 17).

  Im Zuge des Erlasses des Integrationsgesetztes (…BGBl. I 2016, S. 1939) "hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben" (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).

  Die erste Prüfstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Folgeantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, "ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist." (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).

  Es liegt nahe, mit der klaren Gliederung der Prüfung von Folgeanträgen "auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 19).

  Infolge dessen muss der Asylsuchende die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine inhaltliche Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 16; auch BVerwG…, Urteil vom 07.03.1995, Az.: 9 C 264.94, juris Rn. 12).

  Nach § 31 Abs. 3 AsylG hat die Antragsgegnerin in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen und eine sachliche Entscheidung über das insoweit bestehende Schutzbegehren des Antragstellers zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).

  "Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).

  Zwar ist es zutreffend, dass wenn die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, aufzuheben ist, da die diesbezügliche Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 21).

• VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71 a AsylG

  Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, dem Kläger internationalen Schutz zuzuerkennen, ist die Klage bereits unzulässig, da die den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung in Ziffer 1) des Bescheides mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn 15 ff.).

  Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - juris, Rn. 9 ff.), hält das BVerwG (Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 17) daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

  Die in dem Bescheid tenorierte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die - wie bereits dargelegt - gleichbedeutend, wie die nunmehr in diesen Fällen zu treffende Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 15), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  Das Gericht hat gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) keine Bedenken (so auch VG München…, Urteil vom 07.02.2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21;… a. A. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 26).

  Angesichts des zuletzt genannten Umstandes bestehen nach Auffassung des Gerichtes auch keine Bedenken, dass die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a. F. vereinbar war (offen gelassen vom BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O.).

  Ein "erfolgloser Abschluss" des Asylverfahren des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 29).

  Im Übrigen ist die Klage mit dem Hilfsantrag zwar zulässig, da der Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1) des Bescheides abgelehnt wird und damit die Entscheidung zu Ziffer 2) des Bescheides nicht - wie andernfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, a.a.O., Rn. 21) - aufzuheben ist, aber unbegründet.

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

  Der Streitgegenstand ist nach dem Asylgesetz - jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG - auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzt; die erstmalige Sachentscheidung ist nicht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 15 ff. bei juris, insbesondere Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 15 bei juris ).

  2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

  Da die Beklagte zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens verpflichtet ist, sind die Folgeentscheidungen zu Ziffer 2 bis 4 des Bescheids vom 29.11.2018 über das Bestehen von Abschiebungsverboten, über die Abschiebungsandrohung und über ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot, deren Grundlage die Unzulässigkeitsentscheidung ist, verfrüht ergangen und zu Recht vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51/18 -, Rn. 20 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

• VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Unzulässigkeitsentscheidung; sichere …

  Dieses Begehren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spätestens seit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 durch Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung im Rahmen einer Anfechtungsklage zu erreichen (zum insoweit vergleichbaren § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).

  Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist(BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 18):.

  Die Anfechtungsklage ist bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch nicht von der Verpflichtungsklage gesperrt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).

  Diese ist aber nur dann mit einer gesonderten Verpflichtungsklage anzugreifen, wenn die Beklagte eine solche Feststellung in ihrem Bescheid getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20).

  Dafür spricht auch, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der - auch in Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote - mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde durchzuführen bzw. nachzuholen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 19 zur insoweit vergleichbaren Wertung bezüglich der Nachholung der gesamten Asylprüfung).

• VG Hannover, 07.02.2019 - 3 B 217/19

  Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs …
• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Lüneburg, 19.01.2018 - 3 A 365/17

  Asyl, Hauptsacheverfahren - Zweitantrag; zur endgültigen Einstellung des …
• VG Köln, 21.02.2019 - 8 K 9975/17
• VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 K 13135/16
• VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• VG Karlsruhe, 20.10.2017 - A 4 K 10337/17

  Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und …
• VG München, 17.02.2017 - M 17 K 16.33435

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag
• VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16

  Asylrecht - Zweitantrag
• VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 6 K 17.35139

  Anspruch auf Durchführung eines Asylerstverfahrens
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 K 3235/16

  Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244

  Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951

  Isolierte Untätigkeitsklage über die Verpflichtung des Bundesamts zur …
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VG Hannover, 05.02.2018 - 11 A 11248/17

  Rechtswidrige Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag, wenn …
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16

  Zweitantrag Schweiz; Subsidiärer Schutz
• VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

  Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur …
• VG Schleswig, 27.11.2017 - 1 B 190/17

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638

  Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949

  Einstweilige Anordnung, Nationales Abschiebungsverbot, Vollziehbare …
• VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17

  Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

  Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens …
• VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
• VG Schleswig, 11.07.2018 - 1 B 55/18

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17

  Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 6 E 18.30245

  Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17

  Zuerkennung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG nach …
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560

  Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Düsseldorf, 14.12.2017 - 21 K 2662/17
• VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482

  Gewährung des Eilrechtsschutzes wegen nationaler Abschiebungsverbote
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• VG München, 02.10.2018 - M 1 K 17.45146

  Verfahren wegen Vollzugs des Asylgesetzes
• VG Stuttgart, 19.02.2018 - A 9 K 18285/17

  Maßstab der Ermittlungspflicht des Bundesamtes hinsichtlich des Ausgangs eines …
• VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375

  Voraussetzung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor
• VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
• VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033

  Zuerkennung internationalen Schutzes durch Griechenland
• VG Köln, 07.12.2017 - 5 L 4378/17
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 L 201/17

  Zum Verhältnis von § 26 AsylG zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16

  Asylrecht - zum Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits …
• VG Würzburg, 11.10.2019 - W 10 K 19.30833

  Nigeria, Abschiebungsverbot, Operation, Atemprobleme, Getreidestaub
• VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19

  Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
• VG Magdeburg, 24.07.2019 - 2 B 219/19

  Asyl; Zweitantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss des in einem anderen …
• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31917

  Asylverfahren - Zweitantragsverfahren
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Bulgarien; Unzulässigkeitsentscheidung; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbot; …
• VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung als …
• VG Hannover, 17.09.2019 - 7 A 3887/17

  Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
• VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 12 K 18.31824

  Fehlerhafte Einstufung des Asylantrags als Zweitantrag
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17

  Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen …
• VG Aachen, 23.01.2017 - 6 K 181/16

  Asyl; Türkei; Folgeverfahren; unzulässig; Wiederaufnahmegründe; Beweismittel
• VG Freiburg, 10.04.2019 - A 1 K 5667/17

  Asylverfahren; Zweitantrag; Zeitpunkt zu dem das Asylverfahren in dem Drittstaat …
• VG Hamburg, 20.07.2018 - 8 AE 3383/18

  Zweitantrag; Amtsermittlung der anderweitigen Schutzgewährung durch das Bundesamt
• VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …
• VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19

  Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
• VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19

  Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Hamburg, 15.01.2019 - 1 A 7299/16

  Zweitantrag; Asylverfahren in Norwegen; Feststellung erfolgloser Abschlusses …
• VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173

  IPOB als "terroristische Gruppe"
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Drittstaatenbescheid nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - Schutzstatus in Bulgarien
• VG Würzburg, 26.06.2017 - W 8 K 16.31847

  Nationales Abschiebungsverbot
• VG Freiburg, 17.02.2017 - A 1 K 3787/16

  Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag
• VG Freiburg, 25.07.2019 - A 6 K 8909/17
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Bayreuth, 08.01.2018 - B 6 E 17.33146

  Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2019 - 5a L 1486/19

  Statthaftigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

  Lage anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Ansbach, 21.06.2018 - AN 1 E 18.30659

  Abschiebungsverbot, Iran, christlichen Glauben, Christentum, Konversion, Religion
• VG München, 20.11.2017 - M 11 S 17.48158

  Subsidiärer Schutzstatus, Rücknahme des Asylantrags, Abschiebungsandrohung, …
• VG München, 14.11.2017 - M 9 S 17.46827

  Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag "ins Blaue hinein" …
• VG Aachen, 27.04.2017 - 2 L 74/17

  Nigeria; Italien; Zweitantrag; Erfolglos durchgeführtes Erstverfahren
• VG Berlin, 14.10.2019 - 23 K 758.18
• VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18
• VG Augsburg, 24.01.2018 - Au 7 S 17.35586

  Begründetheit eines Zweitantrags auf Asylgewährung nach Ablehnung des …
• VG München, 05.12.2017 - M 28 K 17.36270

  Anfechtungsklage gegen die Ablehnung von Asylantrag - Zweitantrag in …
• VG München, 17.07.2017 - M 9 S 17.39419

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung
• VG Gießen, 15.05.2019 - 2 K 3083/17

  Folgeantragsverfahren
• VG Cottbus, 21.03.2018 - 3 L 122/18
• VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16

  Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - …
• VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

  Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Würzburg, 09.12.2016 - W 3 K 16.30731

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 22 K 16904/17

  Familienasyl akzessorische Zuerkennung Schutzgewährung Mitgliedstaat
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Bayreuth, 27.02.2018 - B 4 S 18.30058

  Asylfolgeantrag - Einberufung zum Wehrdienst
• VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 192/17

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Schwerin, 13.09.2019 - 15 A 4496/17
• VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19

  Dublin-Verfahren (K) (Slowakische Republik)
• VG Saarlouis, 15.10.2018 - 3 K 919/18

  Georgien: Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem …
• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; sicherer Drittstaat; …
• VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30347

  Abschiebungsverbot in den Iran
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
• VG Würzburg, 08.05.2018 - W 1 S 18.30820

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne …
• VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17

  Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
• VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16

  In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17

  Berufungszulassung - Androhung der Abschiebung nach Griechenland nach dortiger …
• VG Lüneburg, 15.03.2017 - 8 A 201/16

  Drittstaatenbescheid - Griechenland
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Düsseldorf, 26.07.2019 - 12 K 1565/19

  Dublin-Verfahren (Italien); vulnerabler Personenkreis (Alleinerziehende mit …
• VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
• VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913

  Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 5a K 1689/18
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18

  Keine Abschiebungshindernisse wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation …
• VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 7382/16

  Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem …
• VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917

  Kein weiteres Asylverfahren bei Zweitantrag
• VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17

  Afghanistan - vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 5 A 593/19
• VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

  Dublin-Verfahren (K) (Italien)
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2018 - 9a L 2160/18

  Asyl; Folgeverfahren; Einstellung; Zustellung; Einschreiben
• VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175

  Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung
• VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
• VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 102/16

  Asylrecht - Afghanistan, Zwangsrekrutierung, Hazara, Asylrückkehrer, …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263

  Zuerkennung des internationalen Schutzes
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren (K) (Slowenien)
• VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914

  Rückführung eines Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
• VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

  Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote
• VG Greifswald, 30.07.2018 - 6 B 1023/18
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten …
• VG Lüneburg, 14.03.2018 - 3 B 5/18

  Asyl
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2019 - 9a L 139/19

  Zweitantrag, Entscheidungsgründe, Info-Request, Sachverhaltsermittlung, …
• OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17

  Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen
• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Umgehung von § 37 Abs. 1 AsylG
• VG Würzburg, 30.04.2018 - W 8 K 17.33481

  Unterbrechung der christlichen Aktivitäten durch Strafhaft sowie wegen Depression
• VG München, 16.01.2018 - M 21 S 17.44077

  Aussetzung der Abschiebung im Rahmen eines Zweitasylantrags
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 8 B 503/17

  Zweitantrag nach § 71 a AsylG
• VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212

  Keine ernsthafte individuelle Bedrohung als Zivilperson im Rahmen eines …
• VG Düsseldorf, 04.09.2018 - 22 K 16303/17
• VG Arnsberg, 18.05.2018 - 7 L 737/18
• VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz
• VG München, 15.01.2018 - M 21 S 17.43756

  Asylrechtlicher Zweitantrag
• VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168

  Unzulässiger Asylantrag in der BRD nachdem der Antragssteller bereits in …
• VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 3 K 16.32041

  Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
• VG München, 08.03.2017 - M 24 K 16.31832

  Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2018 - 9a L 2316/18

  Asyl, Zweitantrag, subsidiärer Schutz
• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Keine subjektive Rechtsverletzung bei zu lang bemessener Ausreisefrist …
• VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 7 K 17.33133

  Rechtmäßige Ablehnung eines Asyl-Zweitantrags
• VG Schwerin, 06.06.2018 - 15 B 742/18

  Zweitantrag: Feststellbarkeit des Abschlusses des Asylverfahrens in Schweden
• VG Ansbach, 15.01.2018 - AN 4 K 17.33046

  Asylverfahren - Transsexualität in Georgien
• VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17

  Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …
• VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)
• VG Würzburg, 07.11.2017 - W 3 S 17.33500

  Zweitantrag im Asylverfahren
• VG Würzburg, 04.09.2017 - W 8 K 17.30383

  Ernsthafte Gefahr für Konvertiten bei Abschiebung
• VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234

  Vorläufiger Rechtsschutz, Erneute Abschiebungsandrohung, Einstweilige Anordnung, …
• VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 5 K 4187/16

  Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Bulgarien; …
• VG München, 25.03.2019 - M 5 S 19.50041

  Rechtmäßige Anordnung der Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Staat
• VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16
• VG Lüneburg, 14.08.2018 - 1 B 27/18

  Asylrecht (Nepal)
• VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18

  Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien
• VG München, 24.01.2018 - M 21 S 17.42900

  Erlass einer Abschiebungsandrohung - Voraussetzungen für die Durchführung eines …
• VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17

  Sachdienlicher Klageantrag bei der Ablehnung eines Folgeantrags
• VG München, 17.11.2017 - M 9 S 17.46874

  Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- …
• VG München, 29.08.2017 - M 11 S 17.46101

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Klärung des Gesundheitszustandes des …
• VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266

  Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Hannover, 16.03.2017 - 10 A 7713/16

  Asylrecht: (Nicht) Wegen erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens im Drittstaat …
• VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4409/17

  Vorrang der Vorschriften über das Zweitverfahren zu den allgemeinen Bestimmungen …
• VG Augsburg, 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170

  Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens im …
• VG Köln, 04.05.2018 - 19 K 11973/16

  Anspruch eines ghanaischen Asylbewerbers auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
• VG Lüneburg, 09.02.2018 - 1 B 2/18

  Asylrechtlicher Zweitantrag
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17

  Asylrecht - Zweitantrag
• VG Augsburg, 04.01.2018 - Au 7 S 17.35239

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Zweitantragstellung
• VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 7 K 17.35052

  Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Aachen, 29.09.2017 - 6 L 1274/17

  Asyl; Türkei; Zweitantrag; Ungarn; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; …
• VG Cottbus, 01.09.2017 - 4 K 2193/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG München, 28.07.2017 - M 28 S 17.36417

  Vorgehen gegen Abschiebungsandrohung erfolgreich - Zweitantrag nur bei …
• VG München, 28.07.2017 - M 28 S 17.36271

  Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
• VG Ansbach, 17.07.2017 - AN 3 S 17.34364

  Zu den Anforderungen an Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
• VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 L 680/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 14.03.2017 - M 2 K 16.33065

  Ablehnung eines weiteren Asylverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18

  Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
• VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30610

  Kein unzulässiger Zweitantrag wegen Nichtvorliegens einer negativen …
• VG Cottbus, 20.09.2017 - 4 K 2321/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG München, 19.07.2017 - M 21 K 16.31466

  Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung …
• VG München, 10.05.2017 - M 25 S 17.38595

  Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo
• VG Hamburg, 08.05.2017 - 16 A 808/15

  Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von …
• VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 664/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Cottbus, 21.04.2017 - 1 L 459/15

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Greifswald, 24.02.2017 - 4 B 41/17

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsandrohung mit der Frage eines …
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG München, 02.11.2017 - M 5 K 16.35733

  Zum erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat
• VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 3 K 16.31180

  Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung - Verpflichtungsklage auf …
• VG Berlin, 20.11.2018 - 3 K 91.18
• VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

  Asyl - Zweitantrag - Asylverfahren in Norwegen - Prüfungsmaßstab bei Antrag auf …
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
• VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50055

  Internationaler Schutz - Ablehnung eines Asylantrages
• VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16

  Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

  Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Lüneburg, 10.04.2017 - 3 A 219/16

  Asylrecht - Untätigkeitsklage
• VG Lüneburg, 26.01.2017 - 6 A 257/16

  Entscheidung des Bundesamtes ohne Anhörung - Durchentscheiden des Gerichts
• VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781

  Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Saarlouis, 31.07.2019 - 6 K 992/18

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-Allein der Umstand, dass in der Türkei …
• VG Münster, 10.04.2019 - 11 L 294/19
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
• VG Düsseldorf, 24.08.2018 - 12 K 16165/17
• VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883

  Mangels einer vorherigen Entscheidung des Bundesamts auch kein isoliertes …
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

  Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
• VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676

  Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz …
• VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien …
• VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16

  Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft
• VG Münster, 20.05.2019 - 6a K 3083/18
• VG München, 16.05.2019 - M 9 S 18.52510

  Dublin-Bescheid nach vorheriger Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496

  Dublin-Verfahren - Italien
• VG Würzburg, 25.02.2019 - W 8 S 19.30348

  Einstweilige Anordnung, Abschiebungsverbot, Erneute Abschiebungsandrohung, …
• VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Abschiebung
• VG Saarlouis, 20.08.2018 - 6 L 1012/18

  Statthafte Antragsart im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung eines …
• VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

  Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
• VG Augsburg, 24.07.2018 - Au 6 K 18.50603

  Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren …
• VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565

  Systemische Mängel in Slowenien
• VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617

  Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien
• VG Köln, 15.05.2018 - 23 K 11081/16
• VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren - Marokko - Homosexualität
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 14130/17
• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443

  Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines …
• VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Lüneburg, 14.11.2017 - 2 A 372/17

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037

  Abschiebungsverbote - Asylverfahren in Italien
• VG Potsdam, 10.07.2019 - 6 K 1062/15

  Asyl (Zweitantrag Russische Föderation)
• VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 12 K 6554/18
• VG Saarlouis, 12.03.2019 - 6 K 766/18

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; zulässiger Zweitantrag gemäß § 71 a …
• VG Karlsruhe, 22.01.2019 - A 13 K 1357/16

  Drittstaatenbescheid; Anerkannte Schutzberechtigte; Anerkannte schutzberechtigte …
• VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

  Dublin-Verfahren (Kroatien)
• VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17

  Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17

  Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …
• VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17

  Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409

  Asylantrag, Asylberechtigter, Asylbewerber, Aufenthaltsverbot, Visum, Finnland
• VG Darmstadt, 06.03.2018 - 3 K 2690/16

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 3 E 17.33402

  Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus …
• VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068

  Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung- Abschiebungsverbote
• VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644

  Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17

  Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; …
• VG Oldenburg, 06.09.2017 - 3 A 2017/16

  Yezide aus dem Irak: Zweitantrag
• VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.30546

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
• VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 11578/16

  Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
• VG München, 27.12.2016 - M 23 S 16.33585

  Kein unzulässiger Zweitantrag, wenn der Abschluss des Asylerstverfahrens in einem …
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 8 S 19.30705

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

  Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …
• VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984

  Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die …
• VG Köln, 19.02.2018 - 14 L 4188/17

  Wertung eines Antrags eines Asylbewerbers als Zweitantrag hinsichtlich …
• VG München, 26.01.2018 - M 21 S 17.43702

  Erlass einer Abschiebungsandrohung - Kein weiters Asylverfahren bei …
• VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 27 L 5742/17

  Zweitantrag, Info-Request, Informationsersuchen
• VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964

  Fehlendes Attest für PTBS als Asylgrund
• VG Freiburg, 05.10.2017 - A 6 K 4389/16

  Pakistan; Verfahrensrelevanter Folgeantrag; Durchentscheidung durch das Gericht; …
• VG Augsburg, 26.09.2017 - Au 4 S 17.34595

  Kein einstweiliger Rechtsschutz durch Zweitantrag bei vorausgegangenem …
• VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 5 K 6526/17
• VG Berlin, 05.05.2017 - 4 L 51.17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle; Fiktion der …
• VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17
• VG München, 03.01.2017 - M 23 S 16.34080

  Voraussetzungen eines Zweitantrags
• VG Würzburg, 02.07.2019 - W 1 K 19.31008

  Anhörung zu neuem Verfolgungsvorbringen
• VG Aachen, 13.05.2019 - 5 L 171/19

  Zweitantrag; Ausreisefrist; Bekanntgabe; Rückführungsrichtlinie; …
• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17

  Malta; Abschiebungsverbot; Systemische Mängel; International Schutzberechtigte; …
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG München, 08.08.2018 - M 18 E 18.32455

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ablehnenden Folgeantragsbescheid
• VG Cottbus, 09.07.2018 - 5 L 270/18
• VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15

  Vorschläge für Deskriptoren; Abschiebungsandrohung; …
• VG München, 11.05.2018 - M 21 S 18.31077

  Keine Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.35421

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG München, 23.01.2018 - M 21 S 17.42877

  Unbegründeter Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG München, 14.11.2017 - M 7 S 17.48171

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage- Abschiebungsanordnung
• VG München, 13.11.2017 - M 7 S 17.46648

  Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz in Bezug auf einen Bescheid des Bundesamts …
• VG München, 18.10.2017 - M 21 K 17.44647

  Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, …
• VG Bayreuth, 06.10.2017 - B 3 K 17.32236

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 24.08.2017 - M 21 S 17.44726

  Antrag auf Anerkennung als Flüchtling
• VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006

  Übernahmeersuchen an Spanien
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701

  Abschiebungsverbot, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Asylantrag, …
• VG Bayreuth, 28.06.2017 - B 4 K 17.30071

  Gruppenverfolgung koptischer Christen - Asylverfahren
• VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.43925

  Nationales Abschiebungsverbot, Einstweilige Anordnung
• VG Regensburg, 26.05.2017 - RO 9 K 17.32502

  Erfolglose Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid
• VG Würzburg, 03.05.2017 - W 6 S 17.31792

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung
• VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 568/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Frankfurt/Oder, 21.04.2017 - 6 L 554/16

  Asylrecht - Eilverfahren Zweitantrag - keine persönliche Anhörung erforderlich - …
• VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833

  Aussetzung der Abschiebung - Zweitantrag
• VG Regensburg, 14.03.2017 - RN 8 K 17.30104

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage
• VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags
• VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076

  Verwaltungsgerichtsordnung, Durchentscheidung, Asylverfahren, Klägers
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34550

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, …
• VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30160

  Folgeverfahren infolge der Konversion zum Christentum
• VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 27 K 10016/18

  Nigeria, gefälschter Presseartikel, Onlineveröffentlichung, Folgeantrag
• VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075

  Asylum-shopping und Zuständigkeit von Behörden
• VG Würzburg, 29.01.2019 - W 3 S 18.32398

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeantrags
• VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

  Keine Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
• VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
• VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
• VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264

  Fehlende Anhörung des Asylbewerbers - Asylfolgeantrag
• VG Schwerin, 17.07.2018 - 15 B 1180/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Köln, 25.06.2018 - 8 L 1347/18
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 30 K 17.39895

  Nichterscheinen zur persönlichen Anhörung
• VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 17 L 94/18

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit einer verkürzten Ausreisefrist von …
• VG München, 30.01.2018 - M 11 M 17.47741

  Kostenerinnerung - Gegenstandswert bei Klagen auf Fortsetzung des Asylverfahrens
• VG München, 25.01.2018 - M 21 S 17.43272

  Amtsermittlungspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einer …
• VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 K 91/17
• VG Regensburg, 09.10.2017 - RN 5 S 17.34611

  Ablehnung eines Asylantrags
• VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.43514

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 13.09.2017 - M 21 S 17.45989

  Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem …
• VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 3 S 17.34887

  Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine wesentlich …
• VG München, 09.08.2017 - M 2 S 17.44568

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Taufe für Wiederaufgreifen
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Mitwirkungspflicht, …
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433

  Antragsteller betreibt Verfahren nicht - Asylantrag gilt als zurückgenommen
• VG Würzburg, 26.05.2017 - W 6 S 17.32109

  Abschiebungsverbote, aufschiebende Wirkung
• VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17
• VG München, 03.05.2017 - M 2 K 17.34076

  Aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG München, 23.03.2017 - M 21 S 16.35816

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fehlens der Voraussetzungen für einen …
• VG Cottbus, 09.03.2017 - 1 L 367/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Berlin, 21.02.2017 - 3 K 291.16

  Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren …
• VG Hannover, 12.01.2017 - 10 B 7714/16

  Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag
• VG München, 15.04.2019 - M 9 E 19.50335

  Abgrenzung vom Folge- und Zweitantrag
• VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435

  Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
• VG Hannover, 13.03.2019 - 10 A 6986/18

  Asyl-Folgeantrag (§§ 71, 29 I Nr. 5 AsylG) - Gambia: Kein Wiederaufgreifen im …
• VG Würzburg, 06.02.2019 - W 10 S 19.30006

  Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn in der Hauptsache …
• VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 609/18

  Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes …
• VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 608/18

  Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes …
• VG Cottbus, 02.08.2018 - 4 K 726/18
• VG Augsburg, 28.06.2018 - Au 4 S 18.31034

  Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag
• VG Augsburg, 23.05.2018 - Au 3 S 18.30682

  Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige …
• VG Frankfurt/Oder, 16.05.2018 - 6 L 1428/17

  Dublin-Verfahren
• VG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 K 16835/17
• VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 7 K 17.35372

  Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398

  Erfolgloser Asylantrag - subsidiärer Schutz wird nicht gewährt
• VG Köln, 23.01.2018 - 19 K 1020/16

  Befugnis der Behörde zur Behandlung des Asylantrags des Asylsuchenden als …
• VG Karlsruhe, 22.01.2018 - A 13 K 1357/17

  Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG - Kind von Eltern, …
• VG München, 16.01.2018 - M 18 S 17.70481

  Nichtberücksichtigung eines ärztlichen Attestes im Asylverfahren
• VG München, 01.12.2017 - M 7 S 17.48142

  Keine lebensbedrohliche Situation in Nigeria wegen wirtschaftlich und sozial …
• VG Potsdam, 16.11.2017 - 6 L 1374/17

  Asyl (Zweitantrag) Tschad
• VG Köln, 07.11.2017 - 5 K 6886/17
• VG München, 30.10.2017 - M 18 S 17.41435

  Asyl: Afghanistan
• VG Magdeburg, 23.10.2017 - 8 A 414/17

  Familienasyl bei Unzulässigkeitsprüfung nach AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2
• VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 3 K 17.32236

  Fehlende Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens
• VG München, 18.10.2017 - M 21 S 17.43589

  Abschiebungsverbot, Asylverfahrens, Asylantrag, Wiederaufgreifensgründe, Sicherer …
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44651

  Abschiebungsandrohung Nigeria
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.47365

  Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens in Spanien
• VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.44186

  Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
• VG München, 04.09.2017 - M 21 S 17.45996

  Keine Aussetzung der Abschiebung bei einem sogenannten Zweitantrag
• VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.43254

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Asylverfahren
• VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.45084

  Erfolgloser Zweitantrag
• VG München, 23.08.2017 - M 21 S 17.44980

  Asylverfahren Sierra-Leone
• VG München, 22.08.2017 - M 21 S 17.43684

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht
• VG München, 22.08.2017 - M 21 S 17.44319

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht
• VG München, 10.08.2017 - M 11 K 16.30600

  Flüchtlingseigenschaft, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35922

  Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
• VG Leipzig, 21.06.2017 - 6 L 378/17

  Zweitantrag; Belgien; Anhörung; lex posterior derogat legi priori
• VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 12 K 259/17
• VG Berlin, 20.04.2017 - 28 K 176.15

  Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, Klageerhebung, Drittstaat, …
• VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 3 K 16.30403

  Anspruch auf Entscheidung über Asylantrag
• VG München, 03.01.2017 - M 23 S 16.33947

  Anforderungen an die Feststellung des erfolglosen Abschlusses eines …
• VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 B 7/19

  Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Bayreuth, 07.01.2019 - B 8 E 19.30011

  Rechtsmissbräuchliche Stellung des Asylfolgeantrags
• VG Saarlouis, 19.11.2018 - 3 K 845/18

  Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.
• VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.43379

  Offensichtlich nicht hinreichende, defizitäre Stellungnahme zum …
• VG München, 10.04.2018 - M 11 M 18.31518

  Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten
• VG München, 28.03.2018 - M 1 K 17.43568

  Klärung des Asylstatus und internationalen Schutz
• VG Würzburg, 14.03.2018 - W 8 S 18.30469

  Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
• VG München, 02.02.2018 - M 10 S 17.41859

  Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
• VG München, 07.12.2017 - M 23 K 16.34695

  Asylantrag wird statt gegeben
• VG München, 23.10.2017 - M 2 S 17.47605

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.43512

  Erfolglosigkeit eines erneuten Asylbegehrens - Abschiebung nach Nigeria
• VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.44079

  Kein weiteres Asylverfahren - Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren …
• VG München, 08.08.2017 - M 28 S 17.46460

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung …
• VG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 K 1623/17

  Vermerk im Verwaltungsvorgang des Bundesamtes über ein gerichtetes Ersuchen an …
• VG München, 02.08.2017 - M 10 S 17.30804

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35093

  Asylverfahren; Herkunftsland Nigeria; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Bayreuth, 03.07.2017 - B 6 E 17.32351

  Erfolgloser Eilantrag wegen Nichtvorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eine …
• VG Würzburg, 21.06.2017 - W 3 S 17.31590

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage- Ausreiseaufforderung und …
• VG Würzburg, 08.06.2017 - W 8 S 17.32445

  Gefahrenlage in Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung
• VG Cottbus, 10.05.2017 - 1 L 526/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 320/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 14357/16

  Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines irakischen …
• VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 K 15493/16

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Antrags eines …
• VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 6 K 17.30174

  Anspruch auf Aufhebung von Einstellungsbescheid
• VG München, 16.01.2017 - M 23 S 16.33953

  Asylverfahren, Sachentscheidung, Asylantrag, Bevollmächtigt, Drittstaat, …
• VG München, 04.09.2018 - M 22 M 17.48377

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.70381

  Gegenstandswert bei einer Asylbescheidungsklage
• VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.47724

  Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen
• VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30930

  Gegenstandswert, Kostenentscheidung, Aufwendungen
• VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.31072

  Gegenstandswert bei Asylbescheidungsklage - Erinnerung gegen Festsetzung der zu …
• VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30717

  Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahrens, Gegenstandswert
• VG München, 13.08.2018 - M 22 M 17.70040

  Erfolglose Kostenerinnerung - Keine Herabsetzung des Gegenstandswerts aus …
• VG Potsdam, 08.12.2017 - 6 K 3520/16

  Zweitantrag, Beweismittel, Beweisrecht, Wiederaufnahmegründe, Verfolgungsgefahr, …
• VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.30578

  Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags